Es ist einer von auffällig vielen Anträgen der AfD in Schweinfurt in den vergangenen Wochen. Mal geht es um die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden, mal um die Abschaffung von Online-Anträgen, mal darum, Asylbewerber zur Arbeit in der Stadt heranzuziehen. Verpflichtend statt freiwillig. Das ist seit einiger Zeit möglich – und wird in Schweinfurt auch längst so gehandhabt, ist die nüchterne Antwort der Stadt.
Schweinfurt
Das ist doch in Paragraph 5 des Asylbewerberleistungsgesetz längst geregelt? "Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1." Bei Ablehnung des Asylbewerbers werden "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt." Nur ein Sturm in Wasserglas?
Was ist daran "ewig gestrig" oder "ausländerfeindlich" wenn die AfD eine Arbeitspflicht für Asylanten fordert? Mein Nachbar ist Handwerker. Er macht sich noch am Samstag den Buckel krumm. Was glauben Sie was der denkt, wenn er mal unter der Woche in der Stadt ist und sieht wie die Asylanten am Rossmakrt gelangweilt rumhängen? Ist es inhuman, dass ein Asylant nicht nur nimmt, sondern auch was gibt, liebe SPD, Grüne, Linke? Von einer pauschalen Verurteilung der AFD halte ich nichts, obwohl ich sie nicht wähle.
Moin Erich, Richard Graupner schreibt im Antrag vom 11.08.2025, dass Migranten prinzipielle eine Bringschuld gegenüber der Bunderepublik Deutschland hätten. Das widerspricht den Paragraphen 12 und 16a des Grundgesetztes. §16a Nr. 1 GG: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. §12 Nr. 2, Nr. 3 GG: Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Da Richard Graupner keine allgemeingültige Dienstleistungspflicht fordert, sondern eben nur eine Pflicht für Migranten, könnte man hier durchaus eine rassistische Motivation vermuten. Zudem wird laut Stadrat die Möglichkeit der Arbeitsvermittlung bereits seit Juni 2024 angeboten und auch genutzt (siehe Beschlussvorlage Nr. 0274/2025). Da sollte Richard Graupner das nächste Mal besser recherchieren, bevor er Arbeitszeit des Stadtrats verschwendet!
Genau, die "Asylanten am Rossmarkt" die anderen nicht? Da haben die AfD'ler im Stadtrat nichts anderes zu tun als Anträge und Anfragen von anderen zu kopieren und einzureichen. Wieso allgemeine Verurteilung? Schaun sie sich mal die Eingaben und Beiträge im Stadtrat an.
Sehr guter Kommentar Herr Spiegel. Wer vom Staat lebt muss auch was zurück geben. Basta. Wo wir sonst hinkommen sehen wir aktuell täglich.
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