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Schweinfurt: „Eine wichtige Entscheidung für die Region Schweinfurt“

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„Eine wichtige Entscheidung für die Region Schweinfurt“

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    „Eine Justiz ist nicht nur dann nah am Menschen, wenn sie in München ist“, reagiert die Schweinfurter Landtagsabgeordnete Martina Gießübel (CSU) in einer Pressemitteilung auf die im Landtag geäußerte Kritik von SPD und Grünen an der geplanten Verlagerung von drei Senaten des Bayerischen Landessozialgerichts nach Schweinfurt. Die Änderung des Bayerischen Sozialgerichtssenate-Ausführungsgesetzes wurde im Bayerischen Landtag verabschiedet.

    Gießübel betont, dass durch die Entscheidung keine Nachteile für Klägerinnen und Kläger entstehen: „Das Landessozialgericht hat bei der Auswahl der zu verlagernden Verfahren nach Fachgebieten und Wohnort der Beteiligten die Möglichkeit, gezielt zu steuern – im Sinne einer echten Bürgernähe der Justiz.“ Damit könnte auch darauf Rücksicht genommen werden, wenn Betroffene weniger mobil oder vermehrt schutzbedürftig seien.

    Zugleich verweist die Abgeordnete auf zu erwartende zukünftige Verfahrenszuwächse in Nordbayern, die sich aus den Plänen der Bundesregierung ergeben: „Künftig sollen sozialrechtliche Bereiche wie Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss oder die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) nicht mehr von den Verwaltungsgerichten, sondern von der Sozialgerichtsbarkeit bearbeitet werden.“

    Darüber hinaus sieht Gießübel in der Entscheidung ein klares Struktur- und Zukunftssignal für den Standort Schweinfurt: „Die Verlagerung ist Teil des Acht-Punkte-Hilfspakets, das die Staatsregierung auf den Weg gebracht hat und mit dem unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein überzeugendes Bekenntnis zur Stärkung unserer Region abgegeben hat. Jeder Arbeitsplatz, den wir für Schweinfurt gewinnen können, ist wichtig – gerade in Zeiten, in denen Arbeitsplätze an anderen Stellen gefährdet sind.“

    Auch für die Beschäftigten der Justiz entstünden keine Nachteile. „Niemand wird nach Schweinfurt zwangsversetzt. Im Gegenteil – viele Justizbedienstete aus Unterfranken freuen sich sicher über die Chance, in ihre Heimat zurückkehren zu können oder nutzen dies als Karrieresprung.“ (hb)

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