ERFURT/FRANKENBLICK/MÜNCHEN

Franken wollen von Thüringen nach Bayern

Der Name der Gemeinde Frankenblick klingt wie ein Programm. Im Landkreis Sonneberg und anderen Landkreisen im Süden Thüringens wird Itzgründisch oder Hennebergisch gesprochen, mainfränkische beziehungsweise ostfränkische Dialekte. Nicht nur auf der Burgruine Henneberg flattert die Henneberg-Franken-Fahne – der Fränkische Rechen und die Schwarze Henne derer zu Henneberg als Wahrzeichen fränkischer Identität. In Frankenblick hat der Verein „Henneberg-Itzgrund–Franken“ seinen Sitz und kämpft seit drei Jahren für die Einsicht: „Südthüringen ist fränkisch.“

41 Mitglieder hat der Verein, in den Landkreisen Hildburghausen und Sonneberg je fünf, im Landkreis Schmalkalden-Meiningen acht, in der Stadt Suhl 14 und in Bayern, Baden-Württemberg und Berlin neun. Martin Truckenbrodt aus Frankenblick ist Vorsitzender und unterstreicht ein ums andere Mal das Kernanliegen: Die Landesregierung in Erfurt möge die Region zwischen Bad Salzungen und Sonneberg endlich als fränkischen Teil des Freistaates Thüringen anerkennen, ferner das Potenzial einer gemeinsamen Entwicklung mit dem fränkischen Teil Bayerns sehen und nutzen.

Da die rot-rote Landesregierung in Erfurt aber keine Anstalten machte, dem Ansinnen Folge zu leisten, ging der Verein Ende September 2015 in die Offensive. Ein offener Brief enthält 13 Forderungen und ein Ultimatum: „Wenn wir nicht doch noch bis zum Abend des 30. August 2016 ein akzeptables Angebot aus Erfurt erhalten, werden wir am 31. August ein Verfahren nach Artikel 29 Grundgesetz (GG) starten“, heißt es in einer Mitteilung an die Medien.

Artikel 29 GG zählt Möglichkeiten zur Neugliederung des Bundesgebietes auf. Offenbar strebt der Verein ein Volksbegehren nach Absatz 4 an. Danach können sich die Bewohner von besonders nachteilig gegliederten Räumen neu organisieren. Dieses Verfahren erfordert allerdings einen zusammenhängenden abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat. Die Landkreise Sonneberg, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen sowie die Stadt Suhl haben zusammen deutlich weniger als 300 000 Einwohner, sie bräuchten deshalb Unterstützung aus den drei fränkischen Regierungsbezirken Bayerns mit zusammen 4,1 Millionen Einwohnern.

Bereits Anfang der 90er Jahre hatte der Fränkische Bund versucht, Franken per Volksbegehren von Bayern abzuspalten. Dem Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Jochen Hofmann-Hoeppel (Höchberg) sind die näheren Umstände bekannt. Man sammelte mehr als die erforderlichen 7000 Unterschriften, doch die Frankenbündler blitzten zunächst beim damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und dann beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ab.

Im Beschluss des BVerfG zur Nichtzulassung eines Volksbegehrens zur Bildung eines Landes Franken (Az. 2 BvP 1/94, vom 24. Juni 1997) heißt es: „Da es somit schon den bayerischen Teilen des Neugliederungsraums an der notwendigen Abgegrenztheit zum Umland fehlt, kommt es nicht mehr darauf an, inwieweit der Main-Tauber-Kreis sowie die vier ehemaligen Thüringer Landkreise diesen Erfordernissen gerecht werden.“

Landsmannschaftliche Verbundenheit spielt – anders als bei der Neugliederung gem. Art. 29 Abs. 1 GG – keine Rolle, erläutert Hofmann-Hoeppel. Eine Abgrenzung des Neugliederungsraumes scheide im Übrigen aus, wenn in ihm und Teilen seines Umlandes erhebliche Pendlerbewegungen stattfinden.

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