München

Klimaschutz: Grüne fordern von Söder konkrete Maßnahmen

In Bayerns Klimapolitik gebe es viele Ankündigungen, aber keine Veränderung, finden die Grünen. Von Regierungschef Markus Söder fordern sie deshalb nun "Führungsstärke".
Wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Klimaschutz mangelnde Führungsstärke in der Koalition aus CSU und Freien Wählern vor: Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann
Foto: Sven Hoppe, dpa | Wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Klimaschutz mangelnde Führungsstärke in der Koalition aus CSU und Freien Wählern vor: Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

Die Grünen erhöhen im Vorfeld einer für kommenden Mittwoch angekündigten Regierungserklärung zum Klimaschutz in Bayern den Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Anstatt wie bisher nur Appelle zusammenzufassen, müsse Söders Klimapolitik endlich konkrete Maßnahmen beinhalten, fordert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söder will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Landtagsrede eine Verschärfung des erst im Januar in Kraft getretenen bayerischen Klimaschutzgesetzes auf den Weg bringen.

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"Söder ist in den letzten Jahren in der Klimapolitik zum Weltmeister der Ankündigungen geworden", schimpft Hartmann. Die verheerenden Überschwemmungen im Westen Deutschlands zeigten aber einmal mehr, "dass uns die Zeit davon läuft". Klimaschutz sei nur mit Veränderung möglich. Dafür brauche es aber klare gesetzliche Vorgaben. Söder müsse deshalb nächste Woche mehr liefern, als nur schöne Worte, verlangt der Grünen-Chef.

"Mal nicht nur an die Schlagzeile denken, sondern hinsetzen und arbeiten."
Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag

Sein Rat an den Ministerpräsidenten: "Mal nicht nur an die Schlagzeile denken, sondern hinsetzen und arbeiten." Der Rede im Landtag müsse ein konkreter Gesetzentwurf für ein neues Klimagesetz folgen, verlangt Hartmann. Die Grünen seien bereit, mit CSU und Freien Wählern eine "Klimaschutz-Woche" in der parlamentarischen Sommerpause durchzusetzen, damit die neuen Vorgaben schnell in Kraft treten können.

Solarpflicht und Windkraft: CSU und Freie Wähler blockieren sich gegenseitig

Bisher allerdings blockiere sich die Bayern-Koalition aus CSU und Freien Wählern gegenseitig, kritisiert Hartmann: "Söder will eine Solarpflicht bei Neubauten, aber keine Windkraft. Sein Vize Hubert Aiwanger will mehr Windkraft, aber keinen Solarausbau." Auf diese Weise falle Bayern beim Klimaschutz immer weiter zurück. "Das Hauptproblem ist Söders fehlende Führungsstärke", findet Hartmann.

Die Grünen haben bereits im Juni einen Entwurf für ein neues Klimagesetz im Landtag eingebracht: "Zu unseren Vorschlägen gibt es aber keine inhaltliche Debatte, sondern nur die Ablehnung durch CSU und Freie Wähler", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig.

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Die Grünen fordern etwa eine Aufhebung der 10-H-Abstandsregel für Windräder und eine "Solarpflicht" für Neubauten und Dachsanierungen. Zum Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos sollen auch Parkplätze mit Solaranlagen ausgestattet werden. Zur sozialen Abfederung von Klima-Investitionen in Wohngebäuden schlagen die Grünen ein "Drittel-Modell" vor, das die Kosten auf Staat, Vermieter und Mieter aufteilt.

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