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MÜNCHEN: Stamm wieder Präsidentin

MÜNCHEN

Stamm wieder Präsidentin

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    In seiner ersten Sitzung nach der Wahl hat der neue Bayerische Landtag Barbara Stamm erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Die Würzburgerin erhielt 153 von 180 Stimmen. Stamm zeigte sich mit der Zustimmung zufrieden: Sie wisse, dass das große Vertrauen „in dieser Stunde nicht selbstverständlich ist“, sagte sie wohl mit Blick auf die Verwandtenaffäre im Sommer. Stamm war damals wegen ihres Krisenmanagements auch intern in die Kritik geraten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich allerdings bereits vor der Wahl für eine Wiederwahl Stamms starkgemacht.

    In einer kurzen Rede forderte die Präsidentin vom neuen Landtag, „nicht über Bedeutungs- und Kompetenzverluste zu lamentieren“, sondern sich auf die vielen „tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu konzentrieren“. Zudem verlangte sie von den 180 Parlamentariern mehr Selbstbewusstsein und Bürgernähe: „Die Bürger haben mit Recht hohe Erwartungen an uns“, sagte Stamm. „Aber sie wollen unsere Entscheidungen auch nachvollziehen können und sich mit einbringen.“

    Vor der Wahl der Landtagspräsidentin waren SPD und Grüne mit der Forderung einer Verkleinerung der Landtagsspitze an CSU und Freien Wählern gescheitert. Die Oppositionsparteien hatten gefordert, den der CSU zustehenden Vize-Posten zu streichen. So wurden entsprechend der vier Fraktionen im neuen Landtag Reinhold Bocklet (CSU), Inge Aures (SPD), Peter Meyer (Freie Wähler) und Ulrike Gote (Grüne) mit Stimmen aus allen Parteien zu Landtags-Vizepräsidenten gewählt.

    Am heutigen Dienstag folgt im Landtag die Wahl von Horst Seehofer (CSU) zum Ministerpräsidenten. Die neue Ministerriege soll dann am Donnerstag vorgestellt werden.

    -> Bayern Seite 3

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