München

Stromtrasse P43: Streit in Söder-Koalition und Druck aus der Region

Der Bund will die umstrittene Trasse P43 nach Bergrheinfeld wohl in seine neue Bedarfsplanung nehmen. CSU und Freie Wähler streiten nun, wer dafür verantwortlich ist.
Droht der Region Bergrheinfeld die Überlastung durch neue Stromleitungen? Die umstrittene Trasse P43 sorgt jedenfalls für Spannungen zwischen CSU und Freien Wählern.
Foto: Horst Fröhling | Droht der Region Bergrheinfeld die Überlastung durch neue Stromleitungen? Die umstrittene Trasse P43 sorgt jedenfalls für Spannungen zwischen CSU und Freien Wählern.

Wird die umstrittene Wechselstromleitung "P43" von Mecklar in Hessen nach Bergrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) in der neuen Bedarfsplanung des Bundes für den Strom-Netzausbau enthalten sein? Davon geht zumindest Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus: "Ich bin überzeugt, dass dafür in Berlin die Würfel gefallen sind", sagte er nach einem Treffen mit unterfränkischen Politikern im Landtag in München. Das neue "Bundesbedarfsplangesetz" soll Ende November im Bundestag beschlossen werden.

Aus Aiwangers Sicht ist damit ein Bau der Trasse aber noch längst nicht ausgemachte Sache: "Die Planungen stehen noch jahrelang im Raum, bis die Bagger rollen", glaubt er. Technische Änderungen und ein Ausbau regionaler Stromerzeugung in Bayern könnten die Leitung zudem "bald schon überflüssig machen".

Töpper: Aiwanger soll Alternativen zu P43 intensiv prüfen

Nur darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst löst, reicht den Politikern aus der Region allerdings nicht aus: "Ich erwarte vom bayerischen Wirtschaftsminister, dass er alle Alternativen zu P43 intensiv prüft", forderte etwa Schweinfurts Landrat Florian Töpper (SPD) nach dem Gespräch: "Das Ergebnis heute kann mich jedenfalls nicht zufrieden stellen."

Lesen Sie auch:

Der Bad Kissinger CSU-Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner stellt aufgrund einer höheren Kapazität der SuedLink-Trasse zudem infrage, ob die Leitung P43 überhaupt noch gebraucht wird. Falls aber die Notwendigkeit bestätigt werde, müsse die alternative Route "P43mod" durch Hessen wieder forciert werden: "Die Region erwartet von Aiwanger, dass er diese Punkte jetzt aufnimmt, prüft und auch in Berlin ernsthaft vertritt", sagt Kirchner. Das Gespräch mit dem Minister sei in diesem Sinn jedoch "konstruktiv" gewesen.

Im Zentrum der Debatte: Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.
Foto: Josefine Kaukemüller | Im Zentrum der Debatte: Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern.

Hat sich Aiwanger von Hessen über den Tisch ziehen lassen?

Die Schweinfurter CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber hatte Aiwanger allerdings bereits im September dafür verantwortlich gemacht, dass P43 überhaupt noch auf der Tagesordnung steht. Hintergrund: Im Juni 2015 hatte der damalige CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin durchgesetzt, Alternativen für diese und eine weitere Leitung aus Thüringen ("P44") zu finden, um den Netzknoten Bergrheinfeld zu entlasten. 

Lesen Sie auch:

Im Sommer 2019 einigte sich Aiwanger jedoch mit seinen Amtskollegen aus Thüringen und Hessen auf einen neuen Kompromiss: P44 fällt komplett weg, dafür wird P43 durch Unterfranken gebaut – möglichst unter der Erde. Der Minister sprach damals von einer "großen Entlastung für Unterfranken". Aiwanger habe sich vor allem von den Hessen über den Tisch ziehen lassen, findet man dagegen in der CSU.

Freie Wähler schieben "Schwarzen Peter" zur CSU

Doch die Freien Wähler schieben den Schwarzen Peter für P43 nun an die Abgeordneten der CSU zurück: Aiwanger könne an der Bedarfsplanung des Bundes gar nichts ändern, glaubt etwa FW-Fraktionschef Florian Streibl. Er sagt, die CSU-Bundestagsabgeordneten seien gefordert, hier Verbesserungen zu erreichen.

In der Bundesregierung heiße es aber nur: "Euer Aiwanger hat P43 doch zugestimmt", entgegnet Weisgerber. Der FW-Chef müsse deshalb den Kampf gegen die Trasse endlich auch zu seiner Sache machen. "Wir müssen mit Wucht und mit einer Stimme sprechen, nur dann können wir in Berlin was erreichen", fordert die Schweinfurter CSU-Bundestagsabgeordnete.

"Wir müssen mit Wucht und mit einer Stimme sprechen."
Anja Weisgerber, CSU-Bundestagsabgeordnete aus Schweinfurt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beteuert immer wieder, seine Regierung aus CSU und Freien Wählern stehe "ohne Wenn und Aber" hinter dem Netzausbau in Bayern. "Wir brauchen neue Trassen, aber wir haben deutliche Verbesserungen erreicht für die Bürger", lobte er etwa im Sommer 2019. In Söders Fokus liegt wohl aber vor allem der Ausbau der SuedLink-Trasse.

Drohen neue Klagen auch gegen SuedLink?

Doch neue Klagen gegen SuedLink in Unterfranken scheinen nicht ausgeschlossen, sollten die Bedenken gegen P43 in Berlin nicht gehört werden. Eine Überbelastung könne man "in der Region nicht einfach hinnehmen", warnt etwa die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär: "Ich habe daher volles Verständnis dafür, dass sich unsere Landkreise weiterhin den Rechtsweg offen halten."

Lesen Sie auch:

Auch wenn P43 nun tatsächlich in die Bedarfsplanung komme, sei dies "kein Grund die Flinte ins Korn zu werfen", findet jedenfalls Landrat Töpper. Die Region sei sich in der Ablehnung dieser Trasse einig: "Der Kampf wäre auch dann sicher nicht zu Ende."

Weitere Artikel
Themen & Autoren
Henry Stern
Abgeordnete
Anja Weisgerber
Bayerische Ministerpräsidenten
CSU
CSU-Vorsitzende
Deutscher Bundestag
Dorothee Bär
Florian Töpper
Freie Wähler
Horst Seehofer
Hubert Aiwanger
Landtage der deutschen Bundesländer
Markus Söder
Minister
Regierungen und Regierungseinrichtungen
Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland
SPD
Sandro Kirchner
Suedlink-Stromtrasse
Südlink
Wirtschaftsminister
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (24)