In den letzten Wochen war das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen sowie der Umbau der bereits eingebauten Öl- und Gasheizungen ein großes Thema im Rahmen des anstehenden Koalitionsausschusses. Die Marathonsitzung, die am Ende fast 30 Stunden dauerte, wurde sogar zwischenzeitlich unterbrochen, weil man zu keiner Einigung kommen konnte.
Jetzt konnte der Ausschuss abgeschlossen werden und der umstrittene Vorschlag zum Verbot von Öl- und Gasheizungen wurde gekippt. Was ist jetzt geplant und was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger, die eine Öl- oder Gasheizung besitzen oder sogar eine neue einbauen wollen?
Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen – Was jetzt geplant ist
Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gefordert hatte, ein generelles Verbot zum Einbau von Öl- und Gasheizungen einzuführen, ist das Ganze deutlich aufgeweicht worden. Jetzt ähnelt der Beschluss der Koalition deutlich mehr dem bereits im März 2022 gefassten Beschluss zum Thema Gebäudeenergie.
Öl- und Gasheizungen wird vorgeworfen, klimaschädlich zu sein. Deshalb hatte bereits die Große Koalition im Jahr 2019 beschlossen, dass der Verkauf von neuen Ölheizungen ab 2026 größtenteils nicht mehr erlaubt sein solle. Die Ampelkoalition verschärfte diesen Beschluss dann in ihrem Koalitionsvertrag, der vorsah, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung möglichst zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden solle. Im März 2022 wurde das Ganze auf 2024 vorverlegt.
Das geforderte Komplett-Verbot ist jetzt gekippt worden, wie die ARD berichtet. Neue Heizungen sollen ab 1. Januar 2024 wieder "möglichst" zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit sind auch Heizungen, die mit "grünem" aus erneuerbaren Energien oder "blauem" CO₂-neutral aus Erdgas gewonnenem Wasserstoff oder mit Biomasse betrieben werden, mit eingeschlossen. Der Vorschlag ist also deutlich entschärft worden.
Umbau von alten Öl- und Gasheizungen: Was ist geplant?
Für Aufschrei hatte außerdem die Forderung gesorgt, alte Öl- und Gasheizungen müssten ausgebaut bzw. umgebaut werden. Auch hier hat der Koalitionsausschuss eine Einigung finden können. Der Umbau solle gezielt und bürokratiearm gestaltet werden. Außerdem sollen Bürger entlastet werden, die über kein hohes Einkommen verfügen und für die ein Heizungsumbau eine Kreditaufnahme mit sich ziehen könnte.
Diese sozialen Härten sollen umgangen werden, indem besonders ärmeren Menschen beim Austausch der Heizung mit zusätzlichen Fördergeldern geholfen wird. Das Geld dafür soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Wie hoch die Hilfen sein werden, ist laut der Zeit aber noch nicht klar. Zudem solle es genug Übergangszeitraum geben. Auch hier kann also von einer Entwarnung gesprochen werden, ein Zwangs-Umbau alter Öl- und Gasheizungen wird wohl nicht so schnell kommen.
Am Sonntag, 2. April 2023, hat sich die Regierung laut der Zeit darauf geeinigt, dass funktionierende Öl- und Gasheizungen weiter genutzt werden dürfen. Sollte die Heizung aufgrund eines Defekts ausfallen, darf diese zudem repariert und weiter betrieben werden. Weil Deutschland sich dazu verpflichtet hat, bis 2045 klimaneutral zu sein, soll der Einsatz fossiler Energieträger zum Heizen aber bis dahin beendet sein.
Ausnahmen gelten laut der Zeit für Eigentümer, die älter als 80 Jahre sind. Sie sind von der Umtauschpflicht befreit. Die neuen Vorgaben gelten erst, wenn deren Haus vererbt oder verkauft wird.
Verbot von Öl- und Gasheizungen: Welche Förderungen gibt es?
Aktuell gibt es bereits eine Förderung für den Einbau von Wärmepumpen. Bis zu 40 Prozent der Investitionskosten können übernommen werden. Wer eine Förderung erhalten möchte, dessen alte Heizung muss laut der Zeit mindestens zwei Jahre in Betrieb gewesen sein und durch ein Heizsystem ersetzt werden, das zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzt. Bei Kosten von beispielsweise 40.000 Euro, würde der Staat folglich bis zu 16.000 Euro zuschießen. Zu zahlen wären dann nur noch 24.000 Euro.
Wie es mit anderen Heizsystemen aussieht, die zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen, ist noch nicht abschließende geklärt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte derBild am Sonntag: "Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt." Aber die Regierung arbeite an einem Förderprogramm, das beachtlich sein werde. Denkbar wäre demnach eine Staffelung der Förderung je nach Zustand der alten Heizung. Weil Menschen mit weniger Geld auch eher ältere Heizungen hätten, sei das zudem mit einer sozialen Komponente verbunden.
Verbot von Öl- und Gasheizungen: Was bedeutet der Beschluss für die Bürger?
Klimaaktivisten sind von dem Ergebnis des Koalitionsausschusses sehr enttäuscht und sprechen von einer "Anti-Klimaschutz-Koalition", wie der Spiegel berichtet. Und viele Bürger stehen vor den gleichen Fragen, wie davor. Lohnt es sich jetzt noch, eine Öl- oder Gasheizung einzubauen, oder wäre das eine Fehlinvestition? Andere sind eifrig auf der Suche nach Alternativen, um ihre aktuellen Öl- und Gasheizungen auszutauschen.
