Im Samstagsbrief vom 24. Oktober hat unser Autor Katharina Schulze von den Grünen, Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im bayerischen Landtag, aufgefordert, dem Ministerpräsidenten in Sachen Corona weiter die Stirn zu bieten. Hier nun ist ihre Antwort:
Sehr geehrter Herr Wiedemann, liebe Leserinnen und Leser der Main Post,
die von Ihnen geäußerte Bitte, dem Bayerischen Ministerpräsidenten "Zunder zu geben", ist letztlich der Ruf nach mehr Demokratie und weniger Selbstherrschaft Markus Söders in der Coronakrise. Als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bayerischen Landtag ist mir dies von Beginn an wichtig. Die Pandemie bekämpfen wir nur gemeinsam, mit sinnvollen und nachvollziehbaren Regeln. Deshalb unterstützen wir Grüne die angemessenen Maßnahmen der Regierung, bringen eigene Verbesserungsvorschläge ein und drängen von Anfang an auf eine Beteiligung des Parlaments. Schon im Mai gab es von uns dazu ein Maßnahmenpaket für mehr Mitsprache der Abgeordneten, leider wurde das damals von CSU und Freie Wähler abgelehnt.
Wir wissen heute mehr über das Virus, wir kennen funktionierende Maßnahmen, um Infektionsherde einzudämmen, und wir sind in der Lage, wesentlich häufiger und schneller zu testen. Nichtsdestotrotz ist Covid-19 immer noch genauso gefährlich und die aktuellen Infektionszahlen zeigen, dass wir die Pandemie lange noch nicht im Griff haben und gemeinsam weiter die Ausbreitungskurve abflachen müssen. Aber Politik kann den Kampf gegen Corona jetzt besser steuern und wissenschaftsbasiert planen und ist eben nicht mehr auf ein Feuerwerk an Verordnungen und Über-Nacht-Entscheidungen des Bauchpolitikers Markus Söder angewiesen.
Wir Grünen setzen deshalb auf ein Drei-Säulen-Modell zur Redemokratisierung der bayerischen Corona-Politik. Wir fordern eine unabhängige Corona-Kommission des Landtags, die zusammen mit Expertinnen und Experten konkrete Vorschläge zur Pandemiebekämpfung erarbeitet und Handlungsempfehlungen ausspricht. Wir fordern ein Corona-Transparenzgesetz, das die Regierung verpflichtet, die Grundlagen ihrer Entscheidungen öffentlich zu machen. Das hilft der Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz! Und wir haben den Entwurf für ein Corona-Maßnahmengesetz vorgelegt, das den Handlungsrahmen der Regierung grundsätzlich absteckt und parlamentarisch legitimiert. Ich hoffe, dass die Regierungsfraktionen unserem Gesetz zustimmen und damit ein starkes Signal aus dem Landtag senden.
Sie sehen: Wir Grünen kämpfen für Transparenz und demokratische Mitbestimmung auch und gerade in Coronazeiten. Und ich danke Ihnen für die Aufmunterung. Ich bleibe am Ball!
Ihre Katharina Schulze