Dass sich ihre Prophezeiung so schnell bewahrheiten würde, damit hatte Annegret Kramp-Karrenbauer wohl nicht gerechnet: Am Montag erklärte sie etwas akademisch, sie sei sich sicher, das Thema Meinungsmache werde "in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit" eine Rolle spielen. Schon am Dienstag brach eine heftige Debatte über die von der CDU-Chefin ins Spiel gebrachten Regeln für "Meinungsmache" im Internet zu Wahlkampfzeiten los. AKK steht seither am Pranger. Für viele erweckte sie den Eindruck, sie wolle die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit schleifen. Das hat sie wohl so nicht gemeint. Überhaupt muss man die 56-Jährige teilweise in Schutz nehmen – und stattdessen für etwas anderes kritisieren.
Hintergrund sind 70 YouTube-Aktivisten, die im Vorfeld der Europawahl dazu aufgerufen hatten, weder CDU noch SPD zu wählen. Darauf angesprochen meinte Kramp-Karrenbauer: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn (...) 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Es stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich".
Berichterstattung ist unabhängig vom Wahltermin jederzeit möglich
Nun bleibt zunächst festzuhalten: Würden eine oder 70 Redaktionen zu dem Schluss kommen, dass eine Partei schlechte Arbeit leistet, oder würden Journalisten wie vergangene Woche in Österreich einen Partei-Skandal aufdecken, dürften sie jederzeit darüber berichten. Auch kurz vor einem Wahltag. Das wäre durch die Pressefreiheit gedeckt. Und übrigens sowohl für die analoge Berichterstattung in der Zeitung als auch für die digitale Berichterstattung im Internet.
Kramp-Karrenbauer übersieht das. Dennoch kann man an dieser Stelle Verständnis für sie aufbringen: In etablierten Medien gilt die – wohlgemerkt ungeschriebene – Regel, sich kurz vor einer Wahl eben nicht der Parteilichkeit oder Meinungsmache verdächtig zu machen. So hat sich auch diese Redaktion bewusst dazu entschlossen, in der Zeitungsausgabe vom Vortag der Europawahl nur sehr zurückhaltend über die Wahl zu berichten. Schließlich könnte zum Beispiel die Veröffentlichung eines Fotos eines Kandidaten diesem ein dankbares Forum bieten. Ein Bericht über den Besuch des Grünen-Chefs Robert Habeck am Donnerstagabend in Würzburg erschien daher trotz großen Zeitdrucks bereits am Freitag. Politiker wie Kramp-Karrenbauer haben sich an diese Schonzeit gewöhnt.
Hilflos angesichts neuer Kommunikationsformen
Was man nicht verstehen kann, ist Kramp-Karrenbauers offenkundige Medieninkompetenz: Die CDU-Chefin verwechselt YouTuber mit "Zeitungsredaktionen". Die sogenannten Influencer auf der Video-Plattform oder anderen Portalen verstehen sich nicht als Journalisten, scheren sich weder um Presserat noch Pressekodex. Sie sind Bürger, die ihre Meinung von sich geben, allerdings vor einem riesigen Publikum. Manchmal über Klamotten oder Kosmetik, manchmal über Politik und Parteien. Manchmal tun sie es aus Spaß an der Freude, manchmal gegen Bezahlung.
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Das mag der Politik nicht schmecken. Aber diese neue Form der Kommunikation wird sich nicht abschaffen lassen. Daher müssen AKK & Co. Antworten auf die ungelöste Frage finden, wie sie damit umgehen. Im Moment sind sie damit heillos überfordert, wie die unbeholfene Reaktion der CDU auf das Kritik-Video des YouTubers "Rezo" zeigt. Ein elfseitiges Dokument als Antwort auf ein Video, wirkt jedenfalls aus der Zeit gefallen. Apropos: Vor ziemlich genau sechs Jahren sagte Angela Merkel den legendären Satz: "Das Internet ist für uns alle Neuland." In der CDU scheint dieser Satz bis heute zu gelten.