Das Jahr 2016 hat die Welt für Deutschland und Bayern in einer Vehemenz negativ verändert, wie man es selbst vor Jahresfrist nicht für möglich gehalten hätte: Europa droht auseinanderzufallen, Russland betreibt imperiale Machtpolitik, Amerika wählt einen Demagogen zum Präsidenten, Gewalt und Terrorismus gefährden Freiheit und Sicherheit.
Deutschland muss auf diese neue Realität endlich entschlossen und zielgerichtet reagieren. Denn ein Weiter-So in der Wohlfühloase geht nicht mehr – dafür sind die Probleme zu groß.
Drei zentrale Handlungsfelder scheinen dabei im Zentrum zu stehen: die Sicherheit im Inneren, der Zusammenhalt Europas und die globalen Machtverschiebungen.
In der Sicherheitspolitik hat das Jahr 2016 mit den Attentaten in Würzburg, Ansbach und zuletzt nun in Berlin deutlich vor Augen geführt, dass der islamistische Terrorismus auch Deutschland und Bayern massiv bedroht. Zweifellos ist es richtig, dass diese Bedrohung schon seit vielen Jahren besteht – die Attentäter des 9. September 2001 bereiteten ihre Taten schließlich auch in Hamburg vor. Genauso offenkundig ist aber leider inzwischen auch, dass der Zustrom einer großen Anzahl kaum überprüfter Migranten große Risiken birgt.
Sicherheitsrisiken wurden lange heruntergespielt
Weite Teile der Politik und auch der Medien haben diese Sicherheitsrisiken lange heruntergespielt. Nur keine Panik lautete dabei die Devise einer Politik, die etwa nach dem Würzburger Axt-Attentat den Anspruch auf Besonnenheit erhob, aber stets auch einen Teil Realitätsverleugnung in sich trug.
Der Gefährdung durch eingeschleuste Extremisten wird man jedenfalls alleine mit Besonnenheit nicht begegnen können. Denn nichts zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen stärker, als ein gefühlter oder realer Kontrollverlust des Staates zulasten der Sicherheit.
Etwa von Bayern geforderte Maßnahmen wie eine Identitätsfeststellung vor der Einreise oder die schnelle Abschiebung von Straftätern sind deshalb weder inhuman noch befördern sie das Geschäft der Rechtsextremisten. Sie sind vielmehr auch deshalb notwendig, um die große Mehrheit der aus ehrlichen Motiven gekommenen Flüchtlinge vor ungerechtem Misstrauen zu bewahren.
Deutsche Sparpolitik hat Probleme Europas verschärft
Doch nicht nur die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, auch viele andere drohende wirtschaftliche und politische Aufgaben werden Deutschland und Bayern nicht alleine, sondern nur im Schulterschluss mit den europäischen Partnern bestehen können. Dafür bedarf es der Solidarität, die man aber nicht nur von anderen einfordern kann, sondern auch selbst leisten muss: Zweifellos gibt es etwa in Südeuropa viel Reformbedarf. Die strikte von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik hat in vielen Ländern die Probleme aber nicht gelöst, sondern nur verschärft.
40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit zerstören aber auf Dauer das Vertrauen der Menschen in ein gemeinsames Europa ebenso, wie die folgenlose Missachtung europäischer Werte in Ungarn oder Polen. Statt in Deutschland ideologisch um jeden Preis die „schwarze Null“ zu verteidigen, wäre weitsichtiges Handeln nötig – etwa mit einem gemeinsamen Investitions- und Beschäftigungsprogramm. Denn ein Scheitern Europas käme vor allem Deutschland deutlich teurer.
Die eigenen Interessen strategisch zu verfolgen wäre auch auf globaler Ebene wichtig – in einer Zeit, in der die großen Wirtschaftsmächte USA und China und die Militärmacht Russland die Machtverteilung neu ausspielen wollen.
Auch dies kann nur gelingen, wenn Europa zusammenhält. Doch die Erkenntnis dieser Notwendigkeit schwindet leider – auch bei uns. Die Folgen könnten hier ebenfalls schwerwiegend sein.