Bayern wurde ins Mark getroffen – so hat Ministerpräsident Horst Seehofer eine Woche des Horrors für den Freistaat mit zwei terroristischen Anschlägen und einem blutigen Amoklauf absolut treffend zusammengefasst.
Die Verunsicherung der Bürger ist ebenso verständlich wie gewaltig. Es ist deshalb absolut richtig, dass Seehofers CSU-Staatsregierung politisch schnell reagiert und ein umfassendes neues Sicherheitskonzept für Bayern vorgelegt hat.
Dies gilt umso mehr, als es sich beim bayerischen Kernpunkt des Konzepts – dem Ausbau der Polizei – mitnichten um Aktionismus handelt: Die Pläne waren schon vor dem Axt-Attentat in Würzburg in Arbeit. Von einem Schnellschuss kann also keine Rede sein.
Gerade in unruhigen Zeiten muss ein funktionierender Staat zudem Handlungsfähigkeit und Handlungswillen beweisen. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass ihre Sorgen und Ängste von der Politik ernstgenommen und nicht einfach nur beiseite gedrückt werden. Zu handeln anstatt abzuwiegeln ist auch deshalb dringend geboten, um nicht den politischen Rechtsaußen das Feld zu überlassen.
Vor diesem Hintergrund war Angela Merkels Auftritt in Berlin eine grandios verpasste Chance. Ihre Politik des Aussitzens mag ihr oft politische Vorteile verschafft haben. Bei diesem Thema kann dies aber nicht gelingen. Dieses Mal muss die Politik auch in Berlin schnell und entschlossen handeln.
Natürlich sind potenzielle Terroristen unter den vielen friedlichen Flüchtlingen im Land nur eine kleine Minderheit. Doch spätestens seit Würzburg und Ansbach wissen wir, dass es sie gibt – und dass sie viel Schaden anrichten können. Wer aber vor dieser Tatsache weiter die Augen verschließt, der kann gar keine Antworten finden.
Dies heißt umgekehrt natürlich nicht, dass man das CSU-Paket in jedem Einzelpunkt kritiklos beklatschen muss. Schon der Fundamentaleinwand ist ernst zu nehmen: Denn in der Tat sind auch mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Kontrolle keine Garantie, dass weitere terroristische Taten in Bayern verhindert werden können.
Die Folgerung aus dieser ernüchternden Erkenntnis kann aber wohl nicht ernsthaft lauten, dass man es dann gleich sein lassen kann mit dem Versuch konkreter Gegenwehr und der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Wer nicht kämpft, so heißt es zurecht, der hat schon verloren.
Insgesamt ist das CSU-Paket weder übermäßig noch inhuman noch gezielt provokativ. Bis zu Merkels neuem „Wir-schaffen-das“-Auftritt hatte die CSU-Spitze sogar auf ein triumphierendes „Wir-haben-es-ja-schon-immer-gesagt“ verzichtet. Nun wird die CSU-Kritik an Merkel wieder lauter. Um der Sache willen sollte die politische Öffentlichkeit in Berlin bis hinauf zur Kanzlerin ihre gewohnten CSU-Abwehrreflexe trotzdem ernsthaft überprüfen.
Harte Sachdebatten im Detail schließt dies ohnehin nicht aus – im Gegenteil: Viele der CSU-Forderungen – vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren bis hin zur Datenüberwachung – müssen sogar hart und streitig diskutiert werden. Man sollte nämlich rechten Rattenfängern nicht auf den Leim gehen, die politischen Streit gerne als „Versagen des Systems“ fehlinterpretieren. Das harte Ringen um Lösungen ist keine Schwäche der Demokratie. Gerade in schwierigen Zeiten kann es vielmehr ihre größte Stärke sein.