„Die Institutionen der amerikanischen Demokratie sind nicht beschädigt“

Thomas Jäger bei der Aufzeichnung der ZDF Talkshow Markus Lanz im Studio Stahltwiete Hamburg 22 03       -  Thomas Jäger, 60, lehrt als Professor für Außenpolitik und internationale Politik an der Universität in Köln.
Foto: imago | Thomas Jäger, 60, lehrt als Professor für Außenpolitik und internationale Politik an der Universität in Köln.

Der USA-Experte Thomas Jäger erklärt, welche Folgen die dramatischen Bilder für die amerikanische Demokratie haben und warum Donald Trump weiter mächtig sein wird.

Frage: Sind die Ereignisse und Bilder von der Erstürmung des amerikanischen Parlaments im Kapitol in Washington, der bisherige Tiefpunkt der Ära von Präsident Donald Trump?

Thomas Jäger: Ja, man kann tatsächlich von einem Tiefpunkt dieser ungewöhnlichen vierjährigen Amtszeit sprechen. Die Toten und die verstörenden Bilder der Parlamentsbesetzung wie Randalierer auf Stuhl des Senats-Präsidenten oder im Büro der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Platz nehmen, führen mit Symbolkraft vor Augen, wohin vier Jahre Donald Trump die Vereinigten Staaten geführt haben. Diese Bilder sind Ergebnis der langen tiefen politischen Spaltung, die Donald Trump in seiner Amtszeit auf die Spitze getrieben hat.

Ist am Ende die Symbolkraft der Bilder von Trump-Anhängern im Urwaldkostüm und Südstaaten-Flagge an einem der wichtigsten Ort der westlichen Demokratien vielleicht noch mächtiger als die Ereignisse selbst?

Jäger: Das ist meistens so, das ist die Macht der Bilder. Wenn man diese Symbole von den Ereignissen trennt, bleiben gewalttätige Ausschreitungen, bei denen mach sich schon sehr fragen muss, warum den anstürmenden Massen am Kapitol kaum Polizei gegenüberstand. Ganz Washington hat damit gerechnet, dass es zu Ausschreitungen kommt, nachdem Trump zum Protestmarsch aufgerufen hat. Und dann war vor dem Kapitol fast niemand da, um die Demonstranten abzuhalten. Das war ein krasser Fehler der Sicherheitskräfte. Das ist verwunderlich: Das Kapitol verfügt selbst über starke Polizeikräfte. Und die Polizei in Washington untersteht dem Polizeipräsidenten und der von den Demokraten regierten Stadt.

Wie beschädigt ist die amerikanische Demokratie?

Jäger: Die Institutionen der amerikanischen Demokratie sind nicht beschädigt, sie funktionieren noch. Es sind auch nicht die hässlichen Bilder, die die amerikanische Demokratie beschädigen, es ist die tiefe politische Spaltung in den Vereinigten Staaten. Es gibt keinerlei Kompromissbereitschaft, kein Streben nach Ausgleich in der Politik, jeder lebet in einer eigenen Welt, seiner eigenen Wirklichkeit.

Welche Folgen hat es aber für die Demokratie, wenn Abgeordnete in ihrem eigenen Parlament vor einem wütenden Mob fliehen müssen?

Jäger: Dabei kommt es im gespaltenen Amerika auf den Standpunkt an, von dem die Seiten ihren Blick auf die Demokratie werfen. Für die Abgeordneten, die vor dem Mob geflüchtet sind, war dieser Aufstand ganz klar ein Anschlag auf die Demokratie. Die Trump-Anhänger die das Kapitol gestürmt haben, sehen das genau anders herum: In ihrer Parallelwelt sitzen die Feinde der Demokratie im Kongress, die ihnen nach ihrer Auffassung die Wahl gestohlen haben. Hier prallen zwei völlig unterschiedlichen Wirklichkeiten aufeinander, angefacht durch die Fantasien eines Präsidenten, der immer noch in der Lage ist ganz viele Menschen zu begeistern.

Im Tränengasnebel ging unter, dass Trump nun eine friedliche Amtsübergabe zugesichert hat. Hat die Eskalation der Ereignisse ihn zum Einlenken bewogen?

Jäger: Diese Meldung zeigt schon wie irrwitzig die Situation inzwischen geworden ist: Ein amerikanischer Präsident sagt etwas eigentlich völlig Selbstverständliches, doch aus dem Mund von Donald Trump ist das eine Nachricht, die um die Welt geht. Donald Trump hat vermutlich bis Mittwoch tatsächlich geglaubt, dass es für ihn noch eine Chance gibt, das Wahlergebnis zu kippen. Er seine Anhänger aufgefordert, Druck auf den Kongress zu machen, dass es Neuwahlen in manchen Bundesstaaten geben soll oder das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählt. Das war natürlich völlig wirklichkeitsfremd. Aber in seiner Fantasiewelt hat er noch die Chance gesehen, seine Präsidentschaft zu bewahren. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus war das Spiel für ihn aber vorbei.

Mit Mike Pence und Mitch McConnell haben sich die führenden Republikaner im Kongress von Trump abgewendet. Ist die Ära Donald Trump bei den Republikanern damit endgültig vorbei?

Jäger: Nein, das ist sie nicht. Das gilt vielleicht für die Funktionäre der Republikaner. Sie wenden sich von Donald Trump immer mehr ab. Doch entscheidend sind den USA, nicht die Funktionäre, die Trump am liebsten schon lange losgeworden wären, sondern die Parteibasis.

Wird sich die Basis nach den Ereignissen von Trump abwenden?

Jäger: Hier ist es noch zu früh zu sagen, ob die Bilder von Washington einen Meinungsumschwung bewirken. Die Erfahrungen der vergangenen vier Jahre sprechen eher dagegen, dass Trump wirklich Rückhalt verliert.

Halten Sie ein Comeback Trumps in vier Jahren jetzt noch für möglich?

Jäger: Das hängt ganz von der Präsidentschaft Joe Bidens ab. Davon, ob er eine Agenda der Mitte verfolgen wird und versucht, die gespaltene Gesellschaft zu versöhnen, oder ob sich jetzt mit der neu gewonnenen Senatsmehrheit die linken Demokraten durchsetzen. Viele wollen Biden jetzt zu einer linken Agenda drängen, das würde die Spaltung weiter vertiefen. Wenn Biden beispielsweise das Oberste Gericht um linke Richter erweitert, würde das Trump klar in die Hände spielen.

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