Die heutige Bedrohungslage rechtfertige die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden nicht, erklärte das Mainzer Innenministerium am Montag. Die Bundesregierung müsse daher mit den NATO-Partnern Gespräche aufnehmen, um auch die verbliebenen fünf Prozent der während des Kalten Krieges in Europa stationierten Atombomben abzuschaffen. Atomwaffengegner vermuten, dass die USA bis zu 20 Atombomben auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert haben. Die Waffen aus der Eifel könnten im Kriegsfall im Rahmen der NATO von deutschen Kampfflugzeugen eingesetzt werden.
Auch die Opposition forderte die Bundesregierung auf, den Abzug der Atomwaffen bei der NATO auf die Tagesordnung zu setzen und mit den USA darüber zu verhandeln. „Die Nuklearwaffen, die in Deutschland gelagert sind, sind Relikte des Kalten Krieges“, heißt es in einer Erklärung, die das Präsidium der Liberalen einstimmig verabschiedete. Die Grünen forderten darüber hinaus den Verzicht auf die nukleare Teilhabe, also die Beteiligung der Bundeswehr an einem Atomkrieg im Rahmen der NATO. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. Die SPD plädierte für die Abschaffung aller taktischen Atomwaffen. Der interne US-Bericht hatte festgestellt, dass die meisten Atomwaffen-Stützpunkte in Europa die Sicherheitsanforderungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums nicht erfüllen. Bemängelt wurden marode Zäune und Sicherheitssysteme ebenso wie ein massiver Mangel an Sicherheitspersonal. Teilweise würden Wehrpflichtige mit nur neun Monaten Dienstzeit als Wachen eingesetzt, kritisierte der Bericht.
Im Blickpunkt
US-Atomwaffen Inoffiziellen Schätzungen zufolge lagern die USA derzeit 200 bis 350 taktische Atomwaffen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei.