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NÜRNBERG: Dämpfer für die CSU-Spitze

NÜRNBERG

Dämpfer für die CSU-Spitze

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    Horst Seehofer
    Horst Seehofer Foto: FOTO dpa

    (dpa) Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat die CSU ihrer Parteispitze einen empfindlichen Dämpfer verpasst und Horst Seehofer damit den Wahlkampfauftakt vermasselt. Der Parteichef erhielt bei seiner Wiederwahl auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg am Samstag 88,1 Prozent der gültigen Stimmen. Damit blieb er hinter den Erwartungen und den 90,3 Prozent bei seiner ersten Wahl im vorigen Oktober zurück. Seehofer nannte sein Ergebnis „ehrlich“: „Das hat man zu respektieren.“

    Geradezu abgestraft wurde Seehofers Personaltableau für die engste Parteiführung. Drei von vier Stellvertretern blieben bei den Vorstandswahlen unter 80 Prozent. Der frühere CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel wurde zum Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt. Er ist der zweite neben Edmund Stoiber.

    Seehofer hatte zuvor die CSU in seiner Rede auf einen kämpferischen und selbstbewussten Wahlkampf eingeschworen. Dabei sicherte er der CDU erneut die volle Unterstützung zu und ging im Unions-Streit über die Europapolitik auf die Schwesterpartei zu. Seehofer betonte aber auch die Eigenständigkeit der Christsozialen.

    Die CSU beschloss einstimmig einen eigenen Wahlaufruf, in dem sie in zentralen Punkten über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinausgeht. So fordert die CSU Steuerentlastungen ab 2011 – die CDU will kein konkretes Datum nennen. Enthalten ist auch die Forderung nach einer niedrigeren Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie. Die Erbschaftsteuer soll regionalisiert werden. Hinzu kommt die Forderung nach Volksabstimmungen über den Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union (EU).

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