Als Grund für seinen Rückzug nannte Müntefering die Krebserkrankung seiner Frau, um die er sich nach einer erneuten Operation intensiv kümmern wolle. Spekulationen, der Rücktritt könne nach dem Scheitern des von der SPD geforderten Mindestlohns auch politische Gründe haben, wies Müntefering ausdrücklich zurück. „Es ist ausschließlich dieser private Grund“, hob er mit Blick auf seine Frau hervor.
Bei SPD und Union wurde die Entscheidung des Vizekanzlers mit großem Bedauern aufgenommen. Von seinen Regierungsämtern will Müntefering am 21. November zurücktreten. Sein Bundestagsmandat werde er aber behalten und sich auch weiter in der SPD engagieren, kündigte der 67-Jährige an. Er verwies dabei insbesondere auf den 2010 anstehenden Landtagswahlkampf in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen.
Müntefering war von 2002 bis 2005 SPD-Fraktionschef und von 2004 bis 2005 Parteichef. Seit November 2005 ist er Vizekanzler der schwarz-roten Koalition und Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Der designierte Arbeitsminister Scholz ist seit Oktober 2005 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war Scholz zwei Jahre lang Generalsekretär gewesen. Neuer SPD-Geschäftsführer im Bundestag wird der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf, Thomas Oppermann.
SPD-Chef Kurt Beck bedauerte Münteferings Schritt und verteidigte zugleich seine Entscheidung, selbst nicht ins Kabinett zu gehen. Seiner Ansicht nach wäre es ein „Fehler“, wenn er in Berlin ein Ministeramt übernehmen würde, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Dienstagabend.
Dass er nicht in die Regierung eintrete, schaffe „größere Spielräume und bessere Möglichkeiten, sozialdemokratische Politik zu entwickeln und durchzusetzen“, so Beck. Zugleich verwies er darauf, dass die SPD durch die rasche Nachfolge-Regelung ihre Handlungsfähigkeit und Einmütigkeit unter Beweis gestellt habe. „Ich bin sicher, dass wir auf dieser Grundlage die Arbeit in der Koalition erfolgreich fortsetzen können.“
„Wir müssen uns gewaltig anstrengen, dass wir das ausgleichen“, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zu Münteferings Rückzug. „Er hinterlässt eine Lücke, aber ich finde, die Liebe zu seiner Frau hat jetzt mehr Wert als alle Politik.“ Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bedauerte den Rücktritt: „Müntefering ist bis zum heutigen Tag eine wichtige Stütze für die erfolgreiche Arbeit der großen Koalition.“ liege nun an der SPD, die entstandene Lücke zu schließen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete Müntefering als „Eckpfeiler der Koalition“.
Im Blickpunkt
Ministerwechsel Die Koalitionsregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht seit 721 Tagen oder 103 Wochen in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung. Personell noch stabiler war nur das letzte rot-grüne Kabinett von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Insgesamt haben seit 1949 – Franz Müntefering mitgezählt – 89 Bundesminister ihr Amt vorzeitig aufgegeben.