Diese Abgabe wird dem Papier zufolge im Zusammenhang mit der geplanten Umstellung der Steuerberechnung vom Hubraum auf den Kohlendioxid-Ausstoß – kurz CO2 – fällig werden, die ab nächstem Jahr greifen soll. Für Besitzer von Mittelklasse-Autos würden sie einen Aufschlag von gut 20 Euro im Jahr bedeuten. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies in Berlin darauf, die Neufassung der Kfz-Steuer befinde sich noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Vor allem Umwelt- und Wirtschaftsministerium sind daran beteiligt. Regierungssprecher Thomas Steg deutete an, der für nächste Woche geplante Kabinettsbeschluss zu der Steuer könne sich auch verschieben.
Dem Papier zufolge würden vor 2009 zugelassene Autos ab nächstem Jahr mit einer zusätzlichen Steuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum belegt, wenn sie unter die Schadstoffklassen Euro 2 oder Euro 3 fallen. Das macht für Mittelklasseautos etwa 20 Euro im Jahr aus. Für Euro 4 Fahrzeuge muss danach ab 2011 zusätzlich gezahlt werden. Für die Schadstoffklassen 0 und 1 ändere sich nichts, da für diese Autos bereits jetzt eine erhöhte Steuer gezahlt werde.
Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt nannte die Belastung für Besitzer älterer Fahrzeuge unakzeptabel. „Dies ist mit der Union nicht zu machen.“ Der ADAC lehnte eine höhere Steuer für ältere Autos aus sozialen Gründen kategorisch ab.
Laut dem Konzept sollen Autos, die erst nach dem 31. Dezember 2008 zugelassen werden, nur noch nach ihrem Kohlendioxid-Ausstoß und nicht mehr nach Hubraumgröße besteuert werden. Bis zu einem Ausstoß von 95 Gramm CO2 je gefahrenem Kilometer bleiben die Autos bis 2013 steuerfrei. Für Autos mit einem Abgaswert zwischen 110 und 160 Gramm CO2 sollen ab kommendem Jahr 1,80 Euro für jedes CO2-Gramm gezahlt werden, das über der Freigröße von 95 Gramm liegt. Für Fahrzeuge mit Abgaswerten über 160 Gramm CO2 sollen 2,60 Euro pro Gramm CO2 fällig werden. Damit werden besonders Fahrer schwerer Luxuswagen mit starken Motoren zur Kasse gebeten.