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Linksfraktion nominiert Petra Pau

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Linksfraktion nominiert Petra Pau

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    Als Bundestagsvizepräsidentin
vorgeschlagen: Petra Pau
    Als Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen: Petra Pau Foto: FOTO DPA

    Berlin (dpa) Fünf Monate nach der dramatischen Niederlage ihres Parteichefs Lothar Bisky bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten hat die Linksfraktion mit ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Petra Pau doch wieder eine Kandidatur für das Amt angemeldet. Bisky selbst habe die 42-Jährige vorgeschlagen, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Montag in Berlin. Pau wurde einstimmig nominiert.

    "Die Linke" hatte den ihr zustehenden Posten aus Protest gegen das in der Geschichte des Bundestags beispiellose Scheitern Biskys zunächst unbesetzt gelassen. Paus Nominierung ist überraschend, da sie der Fraktion nach Ansicht von Abgeordneten als profilierte innenpolitische Expertin fehlen werde.

    Der 64-jährige Bisky war im November auch im vierten Anlauf gescheitert - nachdem die Linksfraktion die Kandidaten der anderen Fraktionen mitgewählt hatte. Zur Begründung hatten Kritiker mitunter angegeben, ein Parteivorsitzender solle nicht zugleich Bundestags- Vizepräsident sein. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte dagegen gesagt, offensichtlich sei es nicht gewünscht, dass eine Biografie wie die von Bisky, der der DDR kritisch, aber auch loyal gegenüber gestanden habe, Deutschland repräsentiere.

    Pau sagte am Montag, es gebe gute Gründe, nach diesem "Affront" das Amt nicht mehr zu besetzen. Wenn der Bundestag aber bereit dazu sei, wolle sie auf diesem Posten besonders die Themen Demokratie und Bürgerrechte in den Vordergrund stellen. Bereits für kommende Woche will die Linkspartei die Wahl beantragen. Lafontaine appellierte an den "guten Willen" der übrigen Bundestagsfraktionen, damit Pau nicht wie Bisky durchfalle.

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