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BERLIN (DPA): Regierung wirbt um breite Mehrheit für Tornado-Einsatz

BERLIN (DPA)

Regierung wirbt um breite Mehrheit für Tornado-Einsatz

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    „Diese Solidarität sind wir dem Bündnis schuldig“ sagte Steinmeier. Der Würzburger SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Kolbow und stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte dem Nachrichtensender N-TV: „Die NATO hat ja uns gebeten, diese Tornados zur Verfügung zu stellen, da die Briten ihre Aufklärungsflugzeuge nicht mehr zur Verfügung stellen können. Deswegen dienen die Tornados natürlich auch dem Schutz der zivilen Anstrengungen und der Menschen, die dafür da sind.“

    Der Bundestag entscheidet Ende nächster Woche über das zusätzliche Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). Die Regierung will sechs Tornado-Kampfjets mit speziellen Aufklärungsfähigkeiten zur Unterstützung der NATO in umkämpften Regionen Afghanistans einsetzen. Sie sollen Bilder für Angriffe auf Taliban-Stellungen liefern. Die Bundeswehr selbst soll keine Luftangriffe fliegen. Es gilt als sicher, dass die große Koalition eine Mehrheit für die Mission bekommen wird.

    Steinmeier sagte, zu Beginn der Afghanistan-Mission nach den Anschlägen auf die USA sei klar gewesen, dass der Wiederaufbau des Landes einen langen Atem brauche: „Die Probe auf unsere Geduld und Beharrlichkeit müssen wir jetzt bestehen.“ Jung betonte, der Afghanistan-Einsatz sei für die deutschen Soldaten mit Risiken verbunden. Beide Minister mahnten, es müsse verhindert werden, dass Afghanistan wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werde.

    Die Opposition äußerte Bedenken. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger forderte eine Garantie der Regierung, dass die Entsendung von sechs Tornados „keinen Einstieg in einen generellen Einsatz in Südafghanistan mit Bodentruppen“ bedeute. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte Einsicht in die als geheim eingestufte NATO-Anforderung für die Mission. FDP und Grüne wollen am Dienstag ihre Haltung festlegen. Die Linke lehnt den Einsatz ab.

    Der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, die Regierung solle die Mission nicht als Hilfs- und Schutzmaßnahme verharmlosen. Durch eine falsche Strategie der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF in Afghanistan seien „Freunde verloren und Feinde gewonnen“ worden. Die Grünen seien uneins über den Tornado-Einsatz, aber einig in der Botschaft: „Wir lassen Afghanistan nicht im Stich.“

    Paul Schäfer von der Linksfraktion sagte, ursprünglich sei die ISAF eine Schutztruppe der NATO für den Wiederaufbau des Landes gewesen. Heute führe sie und nicht mehr OEF den „Luftkrieg“. Er forderte, die deutschen Soldaten abzuziehen.

    • Leitartikel Seite 2

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