(dpa) Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll nach fast 40 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei ausgeschlossen werden. Dies beschloss die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und begründete dies am Donnerstag in Düsseldorf mit parteischädigendem Verhalten. Der Beschluss löste in der Partei eine heftige Kontroverse aus. Clement will ihn nach Ankündigung seines Anwalts Otto Schily vor der Bundesschiedskommission der SPD anfechten. Damit bleibt offen, ob er sein Parteibuch zurückgeben muss.
CDU und FDP ohne Verständnis
Clement hatte vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Von der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum hatte er dafür nur eine Rüge bekommen. Auf Antrag mehrerer Ortsvereine entschied sich die Landesschiedskommission nun aber, den ehemaligen Ministerpräsidenten aus der Partei zu werfen. Damit würde die SPD einen der prominentesten Verfechter der Reform- „Agenda 2010“ verlieren. CDU und FDP äußerten Unverständnis über den Vorgang.
Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil muss die Entscheidung der Schiedskommission des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes „nicht das letzte Wort sein“. Fast wortgleich äußerte sich SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Die Bundesschiedskommission wird nun die Argumente überprüfen“, sagte er. Es sei aber keine Frage, dass Clements Äußerungen alles andere als hilfreich gewesen seien.
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