Der Deutsche Städtetag warf dem Bund hingegen vor, ungedeckte Schecks an die Länder und Kommunen zu geben. Von der Leyen hatte die Länder aufgefordert, die Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten zu senken oder ganz abzuschaffen. Vorschläge zur Gegenfinanzierung machte sie nicht.
Die Ministerin habe damit auf Kritiker reagiert, die die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten als ungerecht bezeichnet hatten, erläuterte Bethge. Nach der geplanten Regelung können Betreuungskosten für Kinder unter sechs Jahren erst ab 1000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden. Wer das kritisiere, müsse sich überlegen, ob die Gebühren für Kindertagesstätten ganz abgeschafft werden könnten. Davon würden dann auch Geringverdiener profitieren, so die Sprecherin.
Die Ministerin halte unverändert an dem Gesetz zum Ausbau der Kleinkind-Betreuung fest. Es würden mehr Plätze für Kinder bis zu drei Jahren geschaffen. Dafür hätten die Kommunen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung.
"Chaos in der Familienpolitik"
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ekin Deligöz, sprach von Chaos in der Familienpolitik der Bundesregierung. Die Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren sei wohlfeil, solange die Kommunen keine finanzielle Kompensation erhielten. Deligöz wies darauf hin, dass es dringender sei, die Kinderbetreuung auszubauen und qualitativ zu verbessern. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke (Linkspartei), forderte den Bund auf, sich stärker finanziell zu engagieren.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, wies darauf hin, dass sich das Gebührenaufkommen derzeit bundesweit auf zwei Milliarden Euro belaufe. Der Vorschlag der Familienministerin stehe zudem im Gegensatz zu den Plänen in Nordrhein-Westfalen, wo das Land die Förderung der Kindergärten drastisch kürze. Stattdessen sollten höhere Elternbeiträge erhoben werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige müsse Vorrang haben.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte, die bundesweite Finanzierung von kostenlosen Kindertagesstätten sei "illusorisch". Städte und Gemeinden steckten jährlich rund 13 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung. 20 bis 30 Prozent der Kosten würden durch Gebühren finanziert.