Berlin (dpa) Im Kampf gegen die gefährliche Luftverschmutzung in den Städten setzt Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht auf Fahrverbote, sondern auf Steueranreize für Rußfilter. Ein Gesetzentwurf zur Förderung von Dieselfahrzeugen werde vor der Sommerpause vorliegen, sagte Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin.
Die Bundesregierung erwarte, dass die Länder positiv auf das Vorhaben reagierten, Käufer von Neuwagen mit Dieselrußpartikelfilter mit 350 Euro zu unterstützen und die Umrüstung von Gebrauchtwagen mit 250 Euro zu fördern, sagte Langguth.
Als Sofortmaßnahme gegen die gefährliche Luftverschmutzung wurden auch Forderungen nach Fahrverboten und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs laut.
Die Grünen und der Bund für Umwelt und Naturschutz forderten, die Lkw-Maut, die bisher nur auf Autobahnen gilt, auf Bundesstraßen auszuweiten, die besonders stark vom Maut-Ausweichverkehr betroffen seien. Die Grünen-Verkehrsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig plädierte dafür, über ein Sonntagsfahrverbot für privaten Autoverkehr zu diskutieren. Auch der CSU-Umweltexperte Josef Göppel hält ein Fahrverbot an Sonntagen für richtig.
Politiker der FDP und der Städte- und Gemeindebund sprachen sich unterdessen gegen flächendeckende Fahrverbote aus.