Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Selenskyj dankt Deutschland für die Unterstützung.

Die Lage im Überblick

Ukraine: UN-Generalsekretär für bedingungslose Waffenruhe

Russland greift die Ukraine weiter massiv an. Während Selenskyj vor einer Ausweitung des Kriegs warnt, spricht sich Guterres für eine sofortige Waffenruhe aus.

dpa

Dänemark übernimmt für die kommenden sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. (Archivbild)

Sicherheit, Migration & Klima

Dänemark hat EU-Ratsvorsitz übernommen

Zum Start der zweiten Jahreshälfte hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kann Deutschlands nördlicher Nachbar ganze große Konflikte verhindern?

dpa

Trump kündigte auf seiner Nahostreise an, alle Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. (Archivbild)

Umbruch nach Bürgerkrieg

USA heben Syrien-Sanktionen auf

Im Nahen Osten verkündete Trump vor einigen Wochen, dass alle US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden sollen. Die ersten Erleichterungen gab es im vergangenen Monat, nun folgen weitere.

dpa

Die Kämpfe in der Region Luhansk laufen seit mehr als drei Jahren. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Moskaus Statthalter meldet Einnahme von ukrainischem Luhansk

Seit mehr als drei Jahren führt Russland in der Ukraine einen brutalen Eroberungskrieg. Nun hat Moskau nach Angaben eines Regionalchefs ein wichtiges Etappenziel erreicht.

dpa

Der Mann wurde wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. (Archivbild)

Erneut Bewährungsstrafe nach tödlichem Raser-Unfall auf A5

Auf der A5 fährt ein Sportwagenfahrer 2023 mit hohem Tempo auf das Auto eines 59-Jährigen auf. Der Mann stirbt. Nach der Berufung wurde nun wieder ein Urteil gesprochen.

dpa

Die AfD-Chefs Tino Chrupalla (l.) und Alice Weidel können sich über einen spürbaren Anstieg ihrer Monatseinkünfte freuen. (Archivbild)

AfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld

Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.

dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund meldet den Tod seines langjährigen Vorsitzenden Michael Sommer. (Archivbild)

Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer gestorben

Michael Sommer trat schon als 19-Jähriger in die Postgewerkschaft ein. Sein Leben widmete er der Gewerkschaftsbewegung. Die nimmt nun Abschied und sagt: «Er war mit Leib und Seele einer von uns.»

dpa

Die Gaza Humanitarian Foundation verteilt Lebensmittel an die Palästinenser im Gazastreifen. Sie ist umstritten - vor allem wegen der vielen getöteten und verletzten Zivilisten im Umfeld der Lebensmittelverteilung. (Archivfoto)

Schüsse auf Hungernde

Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza

Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung.

dpa

Entzündung nach Tattoo: Die Folge kann ein Ausfall ohne Lohnfortzahlung sein.

Streit ums Gehalt

Urteil: Krank wegen entzündetem Tattoo - kein Lohn

Wer sich ein Tattoo stechen lässt, kann mit etwas Pech eine Infektion entwickeln. Und bekommt dann im Falle einer Krankschreibung womöglich keinen Lohn weitergezahlt. Warum?

dpa

Die Verteidiger sitzen alleine auf der Seite der Angeklagten zum Prozessstart im Landgericht Mosbach. (Archivbild)

Landgericht Mosbach

Neuer Prozess gegen Anhänger der «Reichsbürger»-Szene

Das Landgericht Mosbach hat erneut Termine für einen Prozess gegen Anhänger der «Reichsbürger»-Szene wegen Waffenbesitzes angesetzt. Zum ersten Prozess Anfang Mai erschienen die Angeklagten nicht.

dpa

Die Störaktion eines Mannes bei der Sprengung der Kühltürme des stillgelegten Kernkraftwerks Grafenrheinfeld zieht eine Geldstrafe nach sich.

Strafbefehl für Störer von AKW-Sprengung

Die Sprengung der Kühltürme des stillgelegten AKW Grafenrheinfeld im nördlichen Bayern war spektakulär. Allerdings verzögerte sie sich wegen einer Störaktion. Das hat nun Folgen.

dpa| 1 Kommentar

Merkel bei einer Preisverleihung für ihre Flüchtlingspolitik

Migrationspolitik

Merkel kritisiert Asyl-Zurückweisungen - Frei kontert

Trotz anderslautenden Urteils eines Gerichts in Berlin-Brandenburg lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hat dazu eine klare Meinung.

dpa| 4 Kommentare

Türkische Polizisten stehen in einer Sicherheitslinie während des jährlichen LGBTQ+ Pride Marsches.

Mindestens 50 Festnahmen bei Istanbuler Pride-Parade

Versammlungen wie die Pride Parade werden in der Türkei seit Jahren untersagt. Auch dieses Mal sperrt die Polizei die Innenstadt weiträumig ab, um Kundgebungen zu verhindern.

dpa

Die Wohnung einer Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Kiew wurde bei den Raketenangriff am 17. Juni durch die Druckwelle beschädigt.

Außenminister in Kiew

Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ankurbeln

Der deutsche Außenminister bringt Vertreter der Rüstungsindustrie mit in die Ukraine. Berlin und Kiew wollen den russischen Angriffen intensivere Zusammenarbeit entgegenhalten.

dpa

Aktuelle und ehemalige Mitglieder der pro-demokratischen Partei Hongkongs, der League of Social Democrats (LSD), geben die Auflösung der Partei bekannt.

Letzte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf

28 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China ist vom einstigen Versprechen auf Demokratie kaum noch etwas übrig. Nun hat auch die letzte pekingkritische Partei aufgegeben.

dpa

Die zweite Sitzung des Koalitionsausschusses birgt jede Menge Diskussionsstoff. (Archivbild)

Koalitionsausschuss

Söder für Einsparungen bei Sozialkosten

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.

dpa| 2 Kommentare

Beim Radeln Feinstaub messe (Foto-Archiv)

Umwelt und Klima

Feinstaub to Go - Fahrräder werden zu mobilen Messstationen

Sieht aus wie eine futuristische Klingel, ist aber ganz was anderes. Fahrradfahrer können mit einem kleinen Kasten am Lenker künftig Daten zu einem wichtigen Thema sammeln.

dpa

Israels Regierungschef steht unter Druck, den Gaza-Krieg zu beenden und die Geiseln zurückzuholen. (Archivbild)

Netanjahu: Zunächst müssen wir die Geiseln befreien

Das selbsterklärte Ziel der israelischen Regierung im Gaza-Krieg ist, die islamistische Hamas zu zerschlagen und die Geiseln freizubekommen. Premier Netanjahu signalisiert, was jetzt Priorität hat.

dpa

Nach den US-Angriffen auf Irans Atomanlagen nennt Teheran Bedingungen für neue Gespräche mit den USA. (Archivbild)

Iran: USA müssen weitere Angriffe ausschließen

Nach den US-Angriffen schienen Atomverhandlungen des Iran mit den USA in weite Ferne gerückt zu sein. Nun mehren sich Signale der Bereitschaft Teherans - unter Bedingungen.

dpa

Bleibt bei seinen Bedenken gegen einen AfD-Verbotsantrag: Alexander Dobrindt. (Archivbild)

Umgang mit der AfD

Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag»

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.

dpa| 2 Kommentare

Alle warten: Hängt das IT-System, müssen Beschäftigte oft ihre Arbeit pausieren. Auf ihre Arbeitszeit hat das in der Regel keinen Einfluss.

Fragen aus dem Arbeitsrecht

Läuft die Arbeitszeit weiter, wenn die Technik ausfällt?

Fällt bei der Arbeit die Technik aus, steht in manchen Fällen alles still. Was heißt das für die Arbeitszeit, wenn Beschäftigte wegen einer IT-Panne nichts machen können?

dpa

Parteichef van Aken pocht auf ein Mitspracherecht der Linksfraktion. (Archivbild)

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.

dpa

29.06.25

Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer

29.06.25

Nach dem Krieg mit Iran

Dobrindt bei Netanjahu: Unterstützung für Angriffe auf Iran

29.06.25

Nach Straftaten in Zirndorf

Bayerns Justizminister will Forschung zu Strafmündigkeit

29.06.25

Großbritannien

Polizei prüft Festival-Auftritte auf strafbare Israel-Kritik

29.06.25

Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag

Zwölftagekrieg

Eine Woche nach Angriff auf Gefängnis: Iran meldet 71 Tote

Am Montag hat Israel ein Gefängnis in Teheran attackiert. Erst jetzt teilt der Iran mit, dass Dutzende Tote geborgen wurden.

dpa

IAEA-Chef Grossi will, dass die Inspektionen im Iran fortgesetzt werden. (Archivbild)

Atomwächter: Iran könnte Urananreicherung wieder aufnehmen

Der oberste UN-Atomwächter sieht den Iran auch nach den schweren Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen in der Lage, sein Atomprogramm wieder aufzubauen. Vor allem eine Frage treibt ihn um.

dpa

Immer wieder wird auch Saporischschja zum Ziel der russischen Streitkräfte.

Lage im Überblick

Wadephul warnt vor Russland - Massive Angriffe auf Ukraine

Wieder gibt es Luftalarm in der ganzen Ukraine. Der deutsche Außenminister warnt indes davor, die Bedrohung Russlands hierzulande zu unterschätzen.

dpa

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas applaudieren beim Parteitag nach der Abstimmung über die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch gleich offensiv.

dpa

Für Siegfried Walch soll ein Nachfolger gefunden werden. (Archivbild)

Vorzeitige Neuwahl

Neuer Landrat in Traunstein: Stichwahl erforderlich

Im Landkreis Traunstein muss ein neuer Landrat gewählt werden - es ist eine Konsequenz aus der Bundestagswahl. Bei der ersten Wahl erhält keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen.

dpa

Trumps übt wegen des Korruptionsprozesses gegen seinen Verbündeten Netanjahu erneut scharfe Kritik an Israels Jutsiz. (Archivbild)

Lage im Überblick

Trump an Israels Justiz: Lasst Netanjahu gehen

Gegen Israels Premier Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. US-Präsident Trump springt seinem Verbündeten erneut zur Seite - und stellt einen Bezug zum Gaza-Krieg her. Kommt es bald zur Waffenruhe?

dpa

In Israel gehen erneut Tausende für ein Ende des Gaza-Kriegs auf die Straße. (Archivbild)

Demonstranten in Israel fordern Ende des Gaza-Kriegs

Nach der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran gibt es Hoffnung, dass bald auch im Gaza-Krieg die Waffen ruhen könnten. In Israel versuchen Tausende Menschen, Druck auf ihre Regierung zu machen.

dpa

Der Kreml reagiert gelassen auf mögliche neue Sanktionen der EU und betont, sich an die Lage gewöhnt zu haben. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Kreml: Russland lässt sich nicht zu Verhandlungen zwingen

Die Sanktionen des Westens haben Russland bisher nicht zu Verhandlungen gezwungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Der Kreml erklärt, was statt Druck angeblich helfen soll.

dpa

Regierungspartei

Knappes Rennen um CSU-Bezirksvorsitz in Oberfranken

Bezirkschefs haben in der CSU traditionell großen Einfluss. Gewählt werden sie trotzdem meist geräuschlos. Anders in Oberfranken.

dpa

Der neue Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Michael Ruoff bei seiner Bewerbungsrede.

Michael Ruoff zum neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt

Die bayerische FDP hat einen neuen Chef - der Landesparteitag bestätigte das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Das Ergebnis war knapper als erwartet.

dpa

Leopard-2-Panzer der Bundeswehr bei einer Übung - die deutschen Streitkräfte sollen in den kommenden Jahren besser bewaffnet werden.

Militärausgaben

Bundesregierung möchte Waffenkäufe beschleunigen

Moskaus Druck auf die Nato steigt, auch Deutschland möchte daher mehr Geld ausgeben für sein Militär. Doch ein Bürokratiedickicht und komplexe Regeln sind beim Waffenkauf bislang ein Bremsklotz.

dpa

Baden-Württemberg will direkt am Flughafen einen neuen Standort für Abschiebehaft schaffen. (Archivbild)

Neuer Standort geplant

Vom Flughafen direkt in Abschiebehaft

Direkt am Stuttgarter Flughafen plant Baden-Württemberg neue Abschiebehaftplätze. Das Land reagiert damit auf EU-Vorgaben. Wie genau sehen die Planungen aus?

dpa

Kanzler Merz warnt vor falschem Sicherheitsgefühl und verlangt mehr Verteidigungsanstrengungen. Begrüßt wurde der CDU-Politiker von Carsten Breuer (l), Generalinspekteur der Bundeswehr, und Alexander Sollfrank (r), Befehlshaber des Führungskommandos.

Kanzler bei der Bundeswehr

Merz: Sicherheit nicht als gegeben hinnehmen

Am Tag der Bundeswehr besucht Kanzler Merz einen ganz besonderen Standort: das Operative Führungskommando der Streitkräfte. Merz zeigt sich beeindruckt. Und er hat eine Mahnung dabei.

dpa

Das Bild der alltagsfernen Elite-Partei verfange, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem internen Strategiepapier.

Strategiepapier

Fraktionsspitze: Alltagsprobleme in den Mittelpunkt rücken

Die Grünen würden als Elite-Partei wahrgenommen, schreiben die Fraktionsvorsitzenden selbstkritisch in einem Papier. Bei einer Klausur Anfang der Woche wollen sie Lehren aus der Ampel-Zeit ziehen.

dpa

SPD-Bundesparteitag

SPD wendet Streit um verpflichtenden Wehrdienst ab

In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen. Pistorius bleibt eine schwere Niederlage erspart.

dpa

Im Wald vergraben und ausgelöst: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst kümmerte sich um die Handgranate. (Symbolbild)

Polizei findet zufällig Handgranate aus Zweitem Weltkrieg

Eine verrostete Handgranate liegt im Wald in der Nähe eines Parkplatzes. Dort wird sie zufällig von einer Polizeistreife entdeckt. Ein Job für den Kampfmittelbeseitigungsdienst.

dpa

Russische Kampfdrohnen treffen Odessa. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Odessa wird von russischen Kampfdrohnen angegriffen

Russische Kampfdrohnen greifen die ukrainische Hafenstadt Odessa an. Dabei sterben mindestens zwei Menschen. Präsident Selenskyj lobt unterdessen US-Präsident Trump in den Himmel.

dpa

Der Krieg im Gazastreifen geht vorerst weiter.

Lage im Überblick

Trump rechnet nächste Woche mit Waffenruhe in Gaza

Zwischen Israel und dem Iran herrscht Waffenruhe. Trump ist optimistisch, dass bald auch Gaza folgt. Doch noch geht das Sterben dort weiter. Ein erschütternder Bericht schlägt in Israel hohe Wellen.

dpa

Russische Kampfdrohnen treffen Odessa. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Odessa wird von russischen Kampfdrohnen angegriffen

Erneut greifen russische Kampfdrohnen ukrainische Städte an. Dieses Mal steht die Hafenstadt Odessa im Mittelpunkt. Zwei Menschen kommen ums Leben, mehrere weitere Menschen werden verletzt.

dpa

Trump feiert die Gerichtsentscheidung als «monumentalen Sieg».

Streit um Geburtsrecht: Sieg für Trump vor Oberstem Gericht

Per Dekret hat Trump versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Gerichte stoppten ihn zunächst. Nun hat der Supreme Court entschieden, ob sie das in diesem Ausmaß dürfen.

dpa| 1 Kommentar

Der Ursprung des Virus Sars-CoV-2 bleibt unklar. (Symbolbild)

WHO-Rat: China mauert - Ursprung des Coronavirus unklar

Ist das Coronavirus aus einem Labor entwichen? Oder absichtlich freigesetzt worden? Oder vom Tier auf den Menschen übergesprungen? Ein WHO-Wissenschaftsrat äußert sich.

dpa

Klüssendorf rückt als Generalsekretär in die SPD-Spitze auf.

Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD

«Wir stehen noch», sagt Tim Klüssendorf auf dem SPD-Parteitag. Als Generalsekretär muss er die Neuaufstellung der Partei organisieren.

dpa

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, erwartet das Ehepaar eine lebenslange Haftstrafe. (Archivbild)

Lebenslange Haft für Ehepaar nach Beil-Mord an Flüchtling

Ein 18 Jahre alter Migrant wird in Unterfranken getötet, mutmaßlich von einem Ehepaar. Jetzt gibt es ein Urteil - besonders schwer wiegt dabei laut Gericht die Schuld des Ehemanns.

dpa

Das Gebiet Dnipropetrowsk ist in den vergangenen Tagen stärker von russischem Raketenbeschuss betroffen. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Tote nach russischem Raketenschlag im Gebiet Dnipropetrowsk

Erst am Dienstag töteten russische Raketen über 20 Menschen im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk. In der Stadt Samar gibt es nun erneut zivile Opfer.

dpa

Botschafter Alexander Graf Lambsdorff wurde im Streit um die Behandlung russischer Korrespondenten in Deutschland ins russische Außenministerium einbestellt. (Archivbild)

Berlin und Moskau streiten um Umgang mit Journalisten

Russland ist über den Umgang mit seinen Journalisten in Deutschland verstimmt und lädt den Botschafter in Moskau vor. Beim Termin wird es bizarr, deutschen Journalisten droht weiter die Ausweisung.

dpa

Betroffen von der Änderung sind die Familien von subsidiär Schutzberechtigten. (Archivfoto)

Neue Migrationspolitik

Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister.

dpa

Die Behörde wirft dem jungen Mann Unterstützung des IS vor. (Archivbild)

Bundesanwaltschaft

Terrorpläne bei Swift-Konzert: Mutmaßlicher Helfer angeklagt

Im vergangenen Sommer wurden in Wien drei Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt. In Berlin ist nun ein Mann angeklagt, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.

dpa

Brennende Lastwagen

Ermittler prüfen russische Spur nach Anschlag auf Bundeswehr

Sechs Bundeswehr-Lkw brennen in Erfurt – steckt Russland dahinter? Ermittler prüfen Hinweise auf ausländische Drahtzieher. Was bisher bekannt ist.

dpa