Aufregend: So lief 2018 in der Politik

Am Ende des Jahres ist Angela Merkel noch immer Bundeskanzlerin und Horst Seehofer noch immer CSU-Chef. Am Ende des Jahres aber ist Angela Merkel nicht mehr CDU-Vorsitzende und Horst Seehofer kein bayerischer Ministerpräsident mehr. 2018 war ein turbulentes Jahr – und Unterfranken mischten kräftig mit.

Sonntag, 21. Januar , Bonn

Eva-Maria Deppisch fährt enttäuscht nach Hause. Die Stadträtin aus Dettelbach (Lkr. Kitzingen) hätte sich gewünscht, dass die Delegierten des SPD-Sonderparteitags in Bonn sich gegen Koalitionsgespräche mit CDU und CSU entscheiden. Als "Mehrheitsbeschaffer der Union" werde die SPD weiter verlieren, glaubt die Jungsozialistin. Eine knappe Mehrheit aber sieht die Genossen in der "Verantwortung für Deutschland". Vier Wochen später stimmt eine Mehrheit der Mitglieder auch dem Koalitionsvertrag zu. Martin Schulz, in Bonn noch SPD-Vorsitzender, ist da schon Geschichte. Wenn schon nicht Kanzler, so wäre er gerne Außenminister geworden. Unglaubwürdig findet das die Basis. Und bevor die GroKo scheitert, schmeißt der Mann aus Würselen hin. Seine Partei kommt trotzdem nicht zur Ruhe. Umfrage- und Wahlergebnisse gehen weiter in den Keller. Eva-Maria Deppisch hat ihr Nein, so sagt sie,  bis heute nicht bereut.

Mittwoch, 14. März, Berlin

Ein knappes halbes Jahr nach der Bundestagswahl wählt eine Mehrheit aus Union und SPD Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Dorothee Bär aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge) wird im Kanzleramt zur Staatsministerin für Digitalisierung ernannt. Für die CSU-Politikerin ein weiterer Karriereschritt. Digitalisierung ist ihr Leib-und-Magen-Thema. Mit ihrer Präsenz in den sozialen Netzwerken sorgt sie regelmäßig für Schlagzeilen. Kritiker indes beklagen, Bär fehle es an Mitteln und Kompetenzen, die Digitalisierung wirklich voranzubringen. So lässt der angekündigte Start eines digitalen Bürgerportals weiter auf sich warten.

Freitag, 16. März, München

Markus Söder hat es geschafft. Bayerischer Ministerpräsident, das war schon immer sein politisches Ziel. Nach dem schlechten CSU-Abschneiden bei der Bundestagswahl muss Horst Seehofer seinem Intimfeind aus Nürnberg das Regierungsamt in München überlassen. Der Ingolstädter bleibt zunächst Parteichef und geht als Innen- und Heimatminister nach Berlin. Söder startet furios, gewinnt Sympathien durch die Ankündigung von Wohltaten wie Familien- und Pflegegeld. Aber er verstört auch Menschen etwa mit dem Erlass, Kreuze in allen bayerischen Behörden aufzuhängen. Kirchlich geprägte (CSU-)Wähler fürchten eine Instrumentalisierung des Christentums. Im neuen Kabinett bleiben die Unterfranken Winfried Bausback Justizminister und Gerhard Eck Innenstaatssekretär.

Sonntag, 15. April, Würzburg

Lange hat Barbara Stamm gezögert, nun kündigt die Landtagspräsidentin an, sie werde bei der Bayernwahl im Herbst erneut als CSU-Spitzenkandidatin für Unterfranken kandidieren. Die 73-Jährige hofft, der anfängliche Elan der Söder'schen Regierungspolitik werde die Umfrageergebnisse für die CSU wieder steigen lassen und ihr eine weitere Legislaturperiode im Landtag ermöglichen. Die Partei freut sich, dass ihr "soziales Gewissen" weitermacht. Stamms (interne) Kritik am harten Kurs in der Flüchtlingspolitik hört man hingegen nicht so gern.

Sonntag, 1. Juli, München, Berlin

Wochenlang hängt die Zukunft der Großen Koalition am seidenen Faden. Der Streit um die Asylpolitik, allen voran um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen, treibt einen Keil in die Union. Die CSU-Spitze scheint gar die  Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufs Spiel zu setzen. Mahnende Stimmen von Altvorderen wie den mainfränkischen Ex-Ministern Eberhard Sinner und Michael Glos("ein Bruch wäre katastrophal") scheinen ungehört zu verhallen. Selbst als Merkel unerwartete Zugeständnisse seitens der EU-Partner erreicht, will Seehofer hart bleiben. Im Parteivorstand kündigt er an jenem Sonntag seinen Rücktritt an. Der CSU-Chef sei bereit, sich selbst für seine Überzeugungen zu opfern, redet CSU-Vize Bär den Krawallschön. Einen Tag später schließen Merkel und Seehofer einen Burgfrieden. Der Öffentlichkeit bleibt nur Kopfschütteln.  

Freitag, 6. Juli, Würzburg

Im Gespräch mit der Redaktion verteidigt Markus Söder die Flüchtlingspolitik der CSU. Er steht auch zum umstrittenen Wort "Asyltourismus".  Es gebe keinen verständlicheren Begriff, um die Migration aus sicheren Drittstaaten zu beschreiben, antwortet er auf die Frage, ob er mit seiner Wortwahl nicht das Geschäft der AfD betreibe. Nur fünf Tage später besinnt sich der Ministerpräsident. Er werde das Wort Asyltourismus nicht mehr verwenden, "wenn es jemanden verletzt", sagt er im Landtag.  Eine BR-Umfrage sieht die CSU Mitte Juli auf einem historischen Tiefstand - bei 38 Prozent. Großer Gewinner sind die Grünen, sie liegen bei 16 Prozent. Der SPD werden 13 Prozent, der AfD zwölf Prozent und den Freien Wählern neun Prozent prognostiziert. 

Sonntag, 22. Juli, München

Trotz Regens demonstrieren in München mehrere zehntausend Menschen aus ganz Bayern. Unter dem Motto  "#ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst" wenden sie sich gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft, insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU.  Schon im Mai hatte die Opposition rund 30 000 Leute auf die Straße gebracht, um gegen das ihrer Meinung nach viel zu restriktive neue bayerische Polizeiaufgabengesetz zu protestieren.  

Freitag, 21. September, Würzburg 

Nachdem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz partout nicht als Hetzjagd titulieren möchte, verlangt die SPD seine Entlassung. Minister Seehofer steht aber weiter zu ihm. Der Kompromiss à la GroKo: Maaßen soll seinen Posten aufgeben, aber gleichzeitig zu einem – besser bezahlten – Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Die Basis in Union und SPD schäumt. Bei einem Stopp am Würzburger Marktplatzerklärt SPD-Chefin Andrea Nahles, Seehofer, Merkel und sie hätten sich geirrt. "Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren." Die GroKo rauscht in die nächste Krise. Für Landespolitik interessiert sich drei Wochen vor der Wahl kaum jemand. 

Sonntag, 23. September, Schweinfurt

Sturm und Regen empfangen Markus Söder beim Bezirksparteitag in Schweinfurt. Ein Omen? Die Umfragen sehen die CSU nur noch bei 35 Prozent.  Der Ministerpräsident gibt sich geläutert. Die AfD ist endgültig zum Feindbild avanciert, an Flüchtlingshelfer und Kirchen richtet Söder ein "persönliches Dankeschön". Er wirbt für Zusammenhalt, für Stabilität und Demokratie. Derweil beklagen CSU-Vertreter hinter vorgehaltener Hand ständige Querschüsse aus Berlin. Sie haben Horst Seehofer längst zum  Sündenbock für das erwartete Wahldebakel auserkoren.    

Sonntag, 14. Oktober, Würzburg

37,2 Prozent, über zehn Prozentpunkte weniger als 2013, so lautet das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl. Fast hat es den Anschein, als atmeten Söder und Co. auf. Es hätte schließlich noch schlimmer kommen können. So aber reicht es für eine Koalition mit den Freien Wählern, die 11,6 Prozent erzielen. AfD (10,2 Prozent) und FDP (5,1 Prozent) ziehen neu beziehungsweise erneut in den Landtag ein. Die SPD verliert über die Hälfte ihrer Wähler, sie liegt mit 9,7 Prozent nur noch auf Platz vier. Gewinner sind die Grünen, die sich auf 17,6 Prozent steigern. Das Ergebnis in Würzburg sticht hervor:  Mit dem Klimaschutz-Experten Patrick Friedl holt sich ein Grüner sensationell das Direktmandat. Das Nachsehen in einem knappen Rennen hat der bisherige CSU-Abgeordnete Oliver Jörg. Auch Barbara Stamm ist im neuen Landtag nicht mehr vertreten.   

Montag, 12. November, München 

Überraschung bei der Bekanntgabe des CSU-Freie-Wähler-Kabinetts. Der bisherige Justizminister Bausback muss weichen. Die Regierung soll jünger und weiblicher werden. So beruft Markus Söder die CSU-Landtagsabgeordnete Judith Gerlach aus Weibersbrunn (Lkr. Aschaffenburg) zur ersten bayerischen Digitalministerin. Die Juristin ist gerade erst 33 Jahre alt geworden. Gerhard Eck aus Donnersdorf (Lkr. Schweinfurt) darf Innenstaatssekretär bleiben. Eine Überraschung ist auch die Nominierung von Anna Stolz (36) von den Freien Wählern. Die bisherige Bürgermeisterin von Arnstein (Lkr. Main-Spessart) wird Staatssekretärin im Kultusministerium.

Freitag, 7. Dezember, Hamburg

Die CDU hat eine neue Vorsitzende. Angela Merkel hatte nach der Hessenwahl ihren Rücktritt von der Parteispitze angekündigt. Bei ihrer Abschiedsrede in Hamburg fließen Tränen. Nachfolgerin wird die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer,die sich in einem spannenden Dreikampf gegen Friedrich Merz und Jens Spahn durchsetzt. Auch in der CSU bahnt sich ein Wechsel an: Im Januar tritt Horst Seehofer zurück. Für die Nachfolge gibt es bislang nur einen Bewerber: Markus Söder.