Wenn die Politik gar nicht oder zu langsam reagiert, nimmt das Volk die Gesetzgebung mehr und mehr selbst in die Hand. Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" war das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns: Über 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Bayern haben im Februar mit ihrer Unterschrift bewirkt, dass nun quer durch alle Parteien, neue Gesetze für mehr Umweltschutz und Artenvielfalt debattiert werden. Gut möglich, dass es im Kampf gegen den Pflegenotstand demnächst ähnlich läuft: Am Freitag haben die Initiatoren eines Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" über 100 000 Unterschriften im Innenministerium abgegeben. Hauptziel der Initiatoren, ein Bündnis aus linken und grünen Politikern, Gewerkschaftern, Pflegern und Ärzten, ist es, für alle Krankenhäuser im Freistaat Personal-Patienten-Schlüssel gesetzlich festzuschreiben.
München/Würzburg/Schweinfurt