Jetzt ist es amtlich: Insgesamt 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten haben sich am Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen!" beteiligt – so viele wie nie zuvor bei einem bayerischen Volksbegehren. Das gab Landeswahlleiter Thomas Gößl am Donnerstag bekannt. Unterfranken liegt dabei mit 17,7 Prozent knapp unter dem Landesdurchschnitt. Rund 180.000 Bürger haben sich hier laut dem vorläufigen Ergebnis in den Rathäusern eingetragen.
Dabei fällt die Beteiligung regional sehr unterschiedlich aus. Hier die Zahlen aus Unterfranken:
- Stadt Würzburg: 20,9 Prozent
- Stadt Aschaffenburg: 15,8 Prozent
- Stadt Schweinfurt: 13,8 Prozent
- Landkreis Aschaffenburg: 19,0 Prozent
- Landkreis Bad Kissingen: 15,7 Prozent
- Landkreis Rhön-Grabfeld: 16,2 Prozent
- Landkreis Haßberge: 15,7 Prozent
- Landkreis Kitzingen: 16,3 Prozent
- Landkreis Miltenberg: 19,1 Prozent
- Landkreis Main-Spessart: 14,6 Prozent
- Landkreis Schweinfurt: 18,1 Prozent
- Landkreis Würzburg: 20,5 Prozent
Für die Initiatoren war das Volksbegehren ein großer Erfolg. Bis Mittwoch konnte man seine Stimme abgegeben, die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde wurde aber schon vorzeitig erreicht. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche positioniert sich die ÖDP, die das Volksbegehren mit 170 Unterstützern auf den Weg gebracht hat, derweil klar: Man werde von den Forderungen im abgestimmten Gesetzentwurf nicht abrücken, erklärt der stellvertretende Bezirksvorsitzende Wolfgang Winter. "Wir machen keine Zugeständnisse". Für den 20. Februar hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einen Runden Tisch mit allen Beteiligten angekündigt.
Was steckt hinter "Rettet die Bienen!"? Ziel des Volksbegehrens war die Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes: Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Der Bauernverband kritisierte den Gesetzentwurf. Besonders die geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Landbau seien problematisch.
Das eindeutigen Ergebnis kam für die ÖDP nicht überraschend. "Wir haben schon seit Wochen viel Zustimmung erfahren", erzählt Wolfgang Winter. "Das Ergebnis zeigt, dass die Leute aufgewacht sind und sich nicht vom Widerstand des Bauernverbandes haben beirren lassen". Gleichzeitig wirft er der CSU vor, zu lange Lobbypolitk betrieben zu haben. "Ein solches Signal für Naturschutz und Artenvielfalt hätte schon vor zehn bis 20 Jahren kommen müssen."
Auch der Grünen-Lantagsabgeordnete Patrick Friedl spricht von einem "Meilenstein". Mit Blick auf die anstehenden Gespräche sei aber Skepsis angebracht. Sollte die Staatsregierung versuchen, die Forderungen einfach wegzumoderieren, würden man dem "entschieden entgegen treten". Der abgestimmte Gesetzestext sei "die Messlatte", so Friedl.
"Wir sind froh, dass die Leute aufgewacht sind."
Wolfgang Winter, stellvertretender Bezirksvorsitzender der ÖDP
Der Unmut beim Bauernverband ist weiter groß. "Es kann nicht sein, dass eine Berufsgruppe von zwei Prozent allein verantwortlich gemacht wird", sagt der stellvertretende Bezirkspräsident Alois Kraus. Anzuerkennen, dass Naturschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, wäre "richtig und ehrlich". Er fordert deshalb, auch die Industrie und den Verkehrssektor in die Pflicht zu nehmen.
Den Medien wirft er vor, einseitig und unkritisch berichtet zu haben. Dabei sagt er mit Blick auf das eindeutige Ergebnis: "Es wurde entschieden, jetzt müssen auch alle gemeinsam die Konsequenzen tragen."
- Lesen Sie hier das Interview mit dem Bezirkspräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes: "Eingriff ins Eigentum und Planwirtschaft"
Die große Beteiligung hat auch zur Folge, dass erste Forderungen nach Volksentscheiden auf Bundesebene laut werden. Der Verein "Mehr Demokratie" ist der Ansicht, das Ergebnis in Bayern sei wegweisend – auch für die Bundespolitik. Vorstandssprecherin Claudine Nierth sieht Union und SPD in der Pflicht: Es brauche auf Bundesebene "neue demokratische Instrumente wie Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen".