Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Russland greift die Ukraine trotz des Ultimatums von Trump mit unverminderter Härte an.

Lage im Überblick

Russland setzt Angriffe ungeachtet von Trumps Ultimatum fort

Trump setzt Putin eine Frist. Scheinbar unbeeindruckt davon greift Russland weiter ukrainische Großstädte an. Der US-Präsident macht deutlich, welches Waffensystem er nicht an Kiew liefern will.

dpa

Weil er nicht mehr im Europaparlament sitzt, profitierte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer zunächst nicht von einem Deal des Parlaments. Jetzt wurde nachverhandelt. (Archivbild)

China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf

Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt wird die EU über neue Entwicklungen informiert.

Von Ansgar Haase, dpa

Die Industriestadt Krywyj Rih ist immer wieder Ziel von russischen Angriffen mit Raketen und Kampfdrohnen. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Stromausfälle nach russischem Luftangriff auf Krywyj Rih

Das russische Militär startet neue Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele in ukrainischen Städten. In der Heimatstadt von Präsident Selenskyj kommt es zu Stromausfällen.

dpa

Die USA haben laut Trump nicht vor, der Ukraine Langstreckenraketen zu liefern.

Trump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplant

Erwägen die USA, der Ukraine Langstreckenwaffen zu schicken, mit denen diese etwa Russlands Hauptstadt treffen könnte? Ein Bericht heizte Spekulationen an. Trump tritt diesen entgegen.

dpa

Dürfen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden? Das wird letztlich im Einzelfall entschieden. (Symbolbild)

AfD im öffentlichen Dienst

Rheinland-Pfalz: Kein pauschales Verbot für AfD-Bewerber

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.

dpa

Der ikonische Baum war im September 2023 gefällt worden. (Archivbild)

«Robin-Hood-Baum» gefällt: Täter müssen jahrelang in Haft

Die illegale Fällung des wohl berühmtesten Baums in Großbritannien machte nicht nur viele Briten fassungslos. Die Täter wurden nun zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Was trieb sie an?

dpa

Nach seinem Treffen mit dem bayerischen Kabinett äußerte sich Kanzler Merz auch zur globalen Mindeststeuer - er steht dem Konzept demnach sehr skeptisch gegenüber.

Kampf gegen die Steuerflucht

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa

Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.

dpa

Gegen den polnischen Rechtsaktivisten Robert Bakiewicz gab es ein Urteil wegen Nötigung. (Archivbild)

Kontrollen an deutscher Grenze

Polens Präsident begnadigt Chef von Bürgerwehren

Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.

dpa

Zu der Richterwahl äußerte sich der Kanzler bei einem Besuch auf der Zugspitze.

Merz bleibt dabei: Richterwahl in Ruhe besprechen

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.

dpa| 1 Kommentar

In den Wolken: Merz und Söder auf der Zugspitze.

Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.

dpa| 1 Kommentar

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe setzte den Haftbefehl gegen den Dänen in Vollzug. (Archivbild)

Bundesanwaltschaft

Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft

Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert zu haben. Nun ist der Mann in Deutschland - und in U-Haft.

dpa

Welche Maßnahmen hat die Berliner FU ergriffen? Das will das Gericht nun prüfen.

Nahost-Konflikt

Klage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Die Richter haben Fragen.

dpa

Regierungssoldaten sollten die Gewalt im Süden des Landes stoppen.

Gewalt in Syrien: Regierung verkündet Waffenruhe

Mehrere Tage gibt es Zusammenstöße zwischen drusischen und sunnitischen Gruppen in Syrien. Dann greift die Regierung ein und schickt Truppen. Langsam stabilisiert sich die Lage.

dpa

Die höchste Bachelorabschlussquote gibt es nach acht Semestern bei den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, die niedrigste bei den Geisteswissenschaften. (Archivbild)

Bachelor und Master

Frauen studieren laut Statistik schneller

Erstmals hat das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Studierende in einem bestimmten Zeitraum ihren Abschluss schaffen. Es zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen den Geschlechtern.

dpa

Juristin Brosius-Gersdorf will einiges klarstellen.

Bundesverfassungsgericht

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union halten die SPD-Kandidatin für unwählbar. Diese stellt nun einiges klar. Doch hilft das weiter?

dpa| 2 Kommentare

Einer redet, der andere blickt skeptisch: Der Kreml hält nichts von Trumps Versuch, Frieden durch Druck auf Moskau zu erzwingen. (Archivbild)

US-Russland-Beziehungen

Russland unbeeindruckt von Trumps Drohungen

Nachdem US-Präsident Trump monatelang Kiew bearbeitet hat, erhöht er nun den Druck auf Moskau. Der Kreml reagiert abwartend, andere hochrangige Politiker in Russland halten sich weniger zurück.

dpa| 1 Kommentar

Aus Sicht der EU gelangen noch immer viel zu wenige Hilfslieferungen in den Gazastreifen. (Archivbild)

Nahost-Konflikt

EU: Israel setzt Hilfsdeal für Gaza bislang nur teilweise um

Wegen der humanitären Situation im Gazastreifen wurden die Rufe nach EU-Sanktionen gegen Israel zuletzt immer lauter. Ein Deal für mehr Hilfen sollte die Lage entspannen. Doch wird er eingehalten?

dpa| 1 Kommentar

Selenskyj dankt Trump. (Archivbild)

Lage im Überblick

Selenskyj dankt Trump für mehr Waffen und Druck auf Moskau

Die USA und die Nato kündigen massive Ukraine-Hilfen an. Selenskyj ist zufrieden. Pistorius appelliert an die Nato-Verbündeten.

dpa

2010 informierten die amerikanischen Streitkräfte, dass auf dem Gelände der Air Base Ramstein eine Satelliten-Relais-Station zur Steuerung auch waffenfähiger Drohnen im Ausland gebaut werde. (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht

Ramstein und US-Drohnen - Gericht sieht keine Schutzpflicht

Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet.

dpa

Deutschland will weitreichende Raketenwerfer kaufen.

Deutschland will weitreichende US-Raketenwerfer kaufen

Einen Deal über Patriot-Luftverteidigungssysteme für die Ukraine hat Pistorius in Washington nicht erzielt. Dafür überrascht er dort mit einem Rüstungsprojekt für die eigene Truppe.

dpa| 1 Kommentar

USA und Nato sprechen über Waffendeal.

Russischer Angriffskrieg

Trump erhöht Druck auf Putin - Warum er umsteuert

Erst zeigt sich Trump zunehmend verärgert über Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine, nun droht er Russland mit wirtschaftlichen Folgen - sollte es nicht bald einen Deal geben. Was bedeutet das?

Von Franziska Spiecker, Anna Ringle und André Ballin, dpa

Der Bürgermeister will keine "Hilfe" von Rechtsextremisten. (Archivfoto)

Rechtsextremismus

Neun Festnahmen nach «Jagd auf Migranten» in Spanien

Ein Rentner wird attackiert, rechtsextreme Gruppen marschieren gegen Migranten - und mitten in der Urlaubszeit wird ein beschaulicher Ort in Spanien plötzlich zum sozialen und politischen Brennpunkt.

dpa

14.07.25

Trump droht Russland-Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen

14.07.25

Kinder- und Jugendschutz

EU-Kommission stellt Alterscheck fürs Netz vor

14.07.25

Terrorpläne bei Swift-Konzert: Möglicher Helfer vor Gericht

14.07.25

Regierungsumbildung in Kiew

Ukraine: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten

14.07.25

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Spahn spricht von «schwerem Tag» für die Koalition. (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef.

dpa| 1 Kommentar

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat legt ihren Abschlussbericht vor - Schirmherr ist Bundespräsident Steinmeier.

Steinmeier: Handlungsunfähiger Staat schädigt Demokratie

Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?

dpa

Der Verteidigungsminister auf dem Weg zu seinem ersten Besuch in Washington, seit Donald Trump US-Präsident ist.

Pistorius verhandelt in Washington über Patriot-Deal

Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet. Deutschland könnte dabei eine Vorreiterrolle spielen.

dpa| 1 Kommentar

Erklärung von Trump zu seiner Russland-Politik erwartet. (Archivbild)

Die Lage im Überblick

Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU

Die Ukraine setzt wieder alle Hoffnungen auf Amerika. Vor allem Präsident Trumps Verärgerung über Kremlchef Putin dürfte Kiew in die Hände spielen. Trump macht nun schon einmal eine Ankündigung.

dpa

Das Verteidigungsministerium schickte Militäreinheiten, um die Gewalt zu beenden.

Rund 90 Tote nach neuer Gewalt in Syrien

Die Regierung in Damaskus hat ein «Syrien für alle» versprochen. Die wiederkehrende Gewalt zwischen konfessionellen Gruppen zeigt, dass der Weg dorthin weit ist. Im Süden kommt es zu neuen Kämpfen.

dpa

Geht es ums Arbeitsverhältnis, kann ein mündlicher Vertrag ebenso gültig sein wie ein schriftlicher.

Fragen aus dem Arbeitsrecht

Arbeiten ohne schriftlichen Vertrag - geht das?

Ein Handschlag und schon ist man angestellt? Ein Arbeitsvertrag muss nicht unbedingt in schriftlicher Form festgehalten werden. Welche Regeln Beschäftigte dennoch kennen sollten.

dpa

Donald Trump in Butler. (Archivfoto)

Ein Jahr nach Anschlag

Schlussbericht zu Attentat auf Trump: «Gravierende Mängel»

Vor einem Jahr schießt ein Mann auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump. Eine der Kugeln trifft ihn am Ohr. Zu welchem Ergebnis kommt ein Abschlussbericht des Senats?

dpa

Auf Kreta zeugen archäologische Stätten von der Blüte der minoischen Zivilisation zwischen 2800 und 1100 vor unserer Zeit. (Archivbild)

Hafen, Paläste, Malereien: Diese Orte sind nun auch Welterbe

Neben Bayerns Märchenschlössern hat die Unesco weitere Kulturstätten auf verschiedenen Kontinenten ins Welterbe aufgenommen. Dazu gehören prähistorische Stätten, alte Festungen und Steinkreise.

dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht sich für eine Wehrpflicht in Deutschland stark.

Steinmeier für Rückkehr zu Wehrpflicht

Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Der Verteidigungsminister will wieder die Option auf Heranziehung von Wehrpflichtigen haben – auch der Bundespräsident sieht Handlungsbedarf.

dpa| 3 Kommentare

Nach der geplatzten Richterwahl ist noch keine Lösung in Sicht

Bundesverfassungsgericht

Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.

dpa| 3 Kommentare

Friedrich Merz auf dem Weg zum Interview.

Bundesverfassungsgericht

Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.

dpa

Peseschkian soll im Krieg zwischen dem Iran und Israel am Bein verletzt worden sein. (Archivbild)

Bericht: Irans Präsident im Krieg mit Israel verletzt

Seit fast drei Wochen gilt bereits eine Waffenruhe zwischen den Erzfeinden Israel und Iran. Aus Teheran kommen neue Details ans Licht.

dpa

Dem ukrainischen Geheimdienstchef Wassyl Maljuk zufolge ist der Mord an einem hochrangigen Agenten Kiews aufgeklärt und die Täter selbst wurden getötet. (Archivbild)

«Widerstand bei Festnahme»

Kiew: Mörder von ukrainischem Geheimdienstoffizier getötet

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg der Geheimdienste. Vor einigen Tagen ließ Moskau wohl einen hochrangigen ukrainischen Agenten umbringen. Nun hat Kiew reagiert.

dpa

Die indirekten Gespräche über eine befristete Waffenruhe im Gaza-Krieg sind ins Stocken geraten.

Lage im Überblick

Gaza-Gespräche stocken - Streit um israelischen Truppenabzug

Die Bemühungen um eine befristete Waffenruhe treten auf der Stelle. Für die Geiseln in der Gewalt der Hamas droht sich das Zeitfenster zu schließen. In Gaza geht das Sterben unvermindert weiter.

dpa

Immer wieder werden im Gazastreifen Menschen getötet, die sich mit Hilfsgütern versorgen wollen.

Palästinenser: Viele Tote in Gaza - auch bei Hilfszentren

Während in Katar weiter über eine Waffenruhe verhandelt wird, sterben bei Israels Angriffen in Gaza erneut viele Menschen. Wieder gibt es Berichte über Tote bei einer Verteilstelle für Hilfe.

dpa

Um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist Streit in der Koalition entbrannt (Archivbild)

Bundesverfassungsgericht

Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.

dpa| 7 Kommentare

Das Vorgehen der Trump-Regierung im Raum Los Angeles ist umstritten.

Migrationspolitik

Gericht: Taktik bei Trump-Razzien gegen Migranten unzulässig

Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.

dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht die nordkoreanische Küstenstadt Wonsan, wo er unter anderem Gespräche mit seiner Amtskollegin Choe Son Hui geführt hat.

Krieg in der Ukraine

Lawrow: Nordkorea unterstützt Russlands Kriegsziele

Pjöngjang hat Moskau im Krieg gegen die Ukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt. Eine Reise von Russlands Außenminister Lawrow nach Nordkorea befeuert Spekulationen um neue Hilfen.

dpa

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Cybersicherheit sei jetzt Tempo gefordert, sagt die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Schutz vor Hackern

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor

Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein. Demnächst soll es für rund 29.000 Unternehmen und Einrichtungen dazu Vorgaben geben. Das entsprechende Gesetz kommt mit Verspätung.

dpa

Erneut wurde die westliche Region Wolhynien angegriffen. (Archivfoto)

Krieg in der Ukraine

Heftige Luftangriffe treffen besonders Westen der Ukraine

Seit Wochen hat Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine intensiviert. Erneut ist dabei vor allem der Westen weitab der Frontlinie das Ziel.

dpa

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird zu weiteren Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

US-Sondergesandter Kellogg reist für mehrere Tage nach Kiew

Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom führte der US-Sondergesandte Keith Kellogg bereits Gespräche mit ukrainischen Vertretern. Nun reist er noch für mehrere Tage in das Kriegsland.

dpa

Wer Hilfsgüter im Gazastreifen bekommt, muss teils weite Wege auf sich nehmen. (Archivbild)

Palästinenser: Wieder Tote nahe einem Hilfszentrum in Gaza

In der Gegend einer Ausgabestelle für humanitäre Hilfe haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben Schüsse abgegeben. Demnach gibt es Tote.

dpa

Russland schließt Polens Generalkonsulat in Kaliningrad

Warschau macht Moskaus Geheimdienste verantwortlich für einen Großbrand in einem Einkaufszentrum. Erst wurde ein russisches Generalkonsulat in Polen geschlossen. Jetzt gibt es eine Antwort darauf.

dpa

Erstmals wurde das Massaker von Srebrenica als Internationaler Gedenktag begangen.

Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt. 30 Jahre später gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag lösen AfD-Reden Empörung aus.

dpa

Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. (Symbolbild)

Steigende Mieten

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

dpa

Die Grünen und die Linke halten das Vorhaben der Koalition für unmenschlich. (Symbolbild)

Migrationspolitik

Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.

dpa

«Ich bin für alles offen», sagte die Bundessozialministerin mit Blick auf die Rente.

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter

Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an. Vorschläge für eine weitere Erhöhung kommen unter anderem aus der Wirtschaft. Die Sozialministerin zeigt sich offen dafür.

dpa| 1 Kommentar

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Massaker von Srebrenica «das größte Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg».

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Bei AfD-Reden kommt es zum Eklat.

dpa| 3 Kommentare