Abschiebungen schwerkrimineller Flüchtlinge nach Afghanistan und Syrien sind nach dem Willen von CDU und CSU nur der erste Schritt hin zu einer Wende in der Asylpolitik. Während öffentlich die Debatte um die Verlagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas kreist (Ruanda, Albanien), setzt die Union die Ampelkoalition an anderer Stelle unter Druck. Unterstützt wird sie dabei aus dem Regierungsbündnis heraus von der FDP. Bislang erhalten Syrer und Afghanen, die nach Deutschland kommen, automatisch den sogenannten subsidiären Schutz, weil ihre Heimatländer als gefährlich eingestuft sind. Das soll sich ändern. „Sind wirklich alle Personen aus allen Landesteilen Syriens schutzbedürftig? Die Situation (…) hat sich deutlich geändert“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Tagung der Innenminister von Bund und Ländern in Potsdam. „Bislang bekommt jeder subsidiären Schutz. Das muss dringend überprüft werden“, legte er nach.
Asylpolitik