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Umstrittene Reform: Wahlrecht wird zum Dauerbrenner vor dem Bundesverfassungsgericht

Umstrittene Reform

Wahlrecht wird zum Dauerbrenner vor dem Bundesverfassungsgericht

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    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit dem alten und dem neuen Wahlrecht beschäftigen.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich mit dem alten und dem neuen Wahlrecht beschäftigen. Foto: Uli Deck, dpa (Symbolbild)

    So schnell, wie es auf den ersten Blick scheint, ist das höchste deutsche Gericht dann doch nicht. Wenn am Dienstag das Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über das Bundestagswahlrecht beginnt, geht es nicht um die heftig umstrittene Reform der Ampel-Koalition, sondern das noch gültige Gesetz aus Zeiten der Großen Koalition. Dennoch könnte das Verfahren Auswirkungen für die Zukunft haben. Denn kippt das Verfassungsgericht die Wahlrechtsreform der Ampel, könnte das alte Gesetz bei der Bundestagswahl 2025 gelten.

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