Der Vorwurf wiegt schwer und könnte gravierender nicht sein. Hat Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) das Parlament belogen und wider besseren Wissens die Unwahrheit gesagt? Vor einem Monat, am 31. März, wollte die Linksfraktion im Bundestag in einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage wissen, ob der Bundesregierung bekannt sei, „in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben beziehungsweise betreiben“. Zwei Wochen später, am 14. April, antwortete das Innenministerium lapidar: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere Dienste in anderen Staaten vor.“
BERLIN