MÜNCHEN

Mehr Rechte für Verfassungsschutz

Gegen heftige Kritik der Opposition hat die CSU mit ihrer Regierungsmehrheit im Landtag dem bayerischen Verfassungsschutz in einem neuen Landesgesetz deutlich mehr Rechte und Kompetenzen eingeräumt.

So soll die Landesbehörde künftig etwa auf Telefondaten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen, Online-Durchsuchungen durchführen oder Wohnungen überwachen können – Kompetenzen, die bundesweit und in allen anderen Bundesländern nur die Polizei und Staatsanwälte haben. Kinder unter 14 Jahren sollen zudem künftig vom Verfassungsschutz genauso beobachtet und erfasst werden dürfen wie die organisierte Kriminalität. Unter Einschränkungen ist sogar die Bespitzelung besonders geschützter Berufsgruppen wie etwa Rechtsanwälten möglich.

Auch der Einsatz von Informanten soll ausgeweitet werden: „V-Leute“ können in Bayern vom Verfassungsschutz künftig nicht mehr nur in gewaltbereite Gruppierungen eingeschleust werden, sondern auch in bislang nicht gewalttätige Bewegungen wie etwa Pegida: „Auch wer sich nach außen gewaltfrei darstellt, kann bei näherem Blick im Inneren doch ein böser Wolf sein“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag.

„Die CSU will den Verfassungsschutz offenbar zum Geheimdienst machen“, kritisiert dagegen der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler. Vor allem die bewährte Trennung zwischen der Polizei, die für konkrete Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig ist, und dem Verfassungsschutz, der ohne direkte Eingriffsbefugnisse Informationen beschafft, werde aufgeweicht.

Eine „Verpolizeilichung des Verfassungsschutzes“ diene aber weder der Sicherheit der Bürger noch schütze sie deren Freiheit, warnt der SPD-Politiker. Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition: Der auch vom Bundesverfassungsgericht erst kürzlich eingeforderte klare Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre „lässt sich diesem Gesetz nicht entnehmen“, beklagt Schindler.

Herrmann räumte ein, aufgrund der neuen Rechtsprechung möglicherweise noch Änderungen vornehmen zu müssen. Dies könne aber nur in enger Abstimmung mit dem Bund geschehen. Darüber hinaus verteidigte der Innenminister die erweiterten Kompetenzen: So habe auch der Verfassungsschutz in Zeiten des globalen Terrorismus „natürlich die Aufgabe, Gefahrenabwehr zu betreiben“, sagte er.

Auch müssten den bayerischen Verfassungsschützern selbstverständlich „alle modernen Mittel der Datenbeschaffung zur Verfügung stehen“, damit sie ihre Arbeit leisten könnten: „Die Sicherheit der lebenden Menschen muss dem Rechtsstaat noch wichtiger sein als die Sicherheit virtueller Daten“, findet Bayerns Innenminister.

Die Landtags-Grünen halten das neue bayerische Gesetz dagegen zumindest in Teilen für verfassungswidrig. Eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof werde geprüft, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Katharina Schulze. Völlig unverständlich sei zudem, dass die CSU-Mehrheit ohne Not die Kontrollbefugnisse des Landtags über den Verfassungsschutz einschränke: „Das CSU-Gesetz zeigt, dass man nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat“, findet Schulze mit Blick auf die NSU-Morde auch in Bayern.

Die CSU zeigte sich von der Oppositionskritik unberührt: „Wir bekennen uns klar zu einem starken Verfassungsschutz“, sagte Minister Herrmann im Landtag. Das neue Gesetz sei auch „ein klares Signal an den Bund und alle anderen Länder, sich diesem Vorbild anzuschließen“.

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