Ein neues Gesetz erweitert die Kompetenzen der Staatsschützer in Bayern. Die Opposition im Bayerischen Landtag protestiert heftig und sieht Grundrechte in Gefahr.
Gegen heftige Kritik der Opposition hat die CSU mit ihrer Regierungsmehrheit im Landtag dem bayerischen Verfassungsschutz in einem neuen Landesgesetz deutlich mehr Rechte und Kompetenzen eingeräumt.