Keine Frage: Demokratie lebt von Mehrheiten, auch wenn sie knapp sind. So betrachtet ist an den Wahlvorgängen im Bezirkstag nichts Verwerfliches zu finden. Was verstört, ist der politische Stil, den CSU und SPD an den Tag legen.
Da kann sich der alte und neue Bezirkstagspräsident noch so sehr ein „gutes Miteinander“ herbeiwünschen: Mit ihren machtpolitischen Winkelzügen hat die Bezirks-GroKo die künftige Sacharbeit im Plenum schwer belastet – nur, um sich selbst Posten und Mehrheiten zu sichern. Der Wahlbürger kann da nur den Kopf schütteln.
SPD als Erfüllungsgehilfe der CSU
Noch zu Beginn der konstituierenden Sitzung hatte Regierungspräsident Paul Beinhofer betont: „Der Bezirkstag ist ein Verwaltungsorgan.“ CSU und SPD aber haben am Dienstag ein parteipolitisches Schlachtfeld daraus gemacht.
Ja, hier wurden Gräben aufgerissen statt Brücken zu bauen. Aus Sicht einer immer noch starken CSU mag der GroKo-Pakt nachvollziehbar sein. Dass sich aber die SPD wegen eines Vize-Postens zum schwarzen Büttel macht, grenzt an Selbstaufgabe.