MÜNCHEN

Tierquälerei: SPD stellt Forderungen

Welche Konsequenzen werden aus dem Skandal um mutmaßliche Tierquälerei in einem industriell geführten landwirtschaftlichen Betrieb in Bad Grönenbach im Unterallgäu gezogen? Schon vor der Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag am Donnerstag hat die SPD einen Katalog von Forderungen vorgestellt.

Ihr Ziel: Strengere Kontrollen von Großbetrieben und verbesserte Förderung kleinerer bäuerlicher Betriebe, die für den Tierschutz besondere Anstrengungen unternehmen.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian von Brunn, sieht „systematisches Staats- und Kontrollversagen in Bayern“ und fordert „echte Veränderungen im Kontrollwesen, die verlässlich das Tierwohl und die Lebensmittelsicherheit garantieren“. Dazu müsse die 2018 neu geschaffene Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) personell aufgestockt und möglichst in jedem Regierungsbezirk stationiert werden. Bisher gebe es nur zwei Standorte in Kulmbach und Erding, was für die Mitarbeiter bedeute, dass sie einen Großteil ihrer Arbeitszeit im Auto verbringen.

Tierschutzkonzept und Mitarbeiterschulung

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten sollten alle größeren Betriebe mindestens halbjährlich unangekündigt kontrolliert werden. Außerdem sollten künftig alle großen Betriebe ein Tierschutzkonzept vorlegen und zur Schulung ihrer Mitarbeiter verpflichtet werden.

Die SPD-Agrarexpertin Ruth Müller will zudem bäuerliche Familienbetriebe besser gefördert wissen. „Es darf nicht sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere gut behandeln, in Sippenhaft genommen werden für die Tierschutzvergehen der riesigen Agrarfabriken“, sagt Müller.

Und er fordert, Tierschutz besser zu honorieren: „Für Milchviehhalter etwa, die die Tiere auf die Weide lassen und Kälber bei den Muttertieren, muss es entsprechende Prämien geben.“

Bayerns Umweltschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat bereits angekündigt, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, wie mit Großbetrieben künftig umgegangen werden soll.

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