BERLIN

Vor Folgen einer Griechenland-Pleite gewarnt

Hilfe für Griechenland: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Parlamentarier des Deutschen Bundestages stimmten am Freitag über das Finanzpaket ab.
Foto: dpa | Hilfe für Griechenland: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Parlamentarier des Deutschen Bundestages stimmten am Freitag über das Finanzpaket ab.

Im Grunde stand das Ergebnis schon vorher fest. Dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP ihren eigenen Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützen und mit großer Mehrheit den in der Nacht von Montag auf Dienstag in Brüssel ausgehandelten Änderungen im zweiten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würden, war ohnehin klar. Und dass auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne Ja sagen würden, war seit Donnerstag bekannt.

Selbst dass Angela Merkel zum wiederholten Male die zwar symbolisch bedeutsame, politisch allerdings absolut irrelevante Kanzlermehrheit verfehlen würde, weil die bekannten Gegner der Griechenland-Rettungspakete innerhalb der Koalition um Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch, Christian von Stetten (alle CDU), Peter Gauweiler, Paul Lehrieder und Thomas Silberhorn (CSU) sowie Frank Schäffler (FDP) und andere auch dieses Mal bei ihrer ablehnenden Linie bleiben würden, wurde schon bei der Probeabstimmung in der Fraktion deutlich.

So war es keine Überraschung, als Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) am Freitag um 11.37 Uhr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündete: Für das modifizierte Hilfspaket votierten 473 Abgeordnete, zehn stimmten mit Nein und elf enthielten sich; knapp nur brachte die schwarz-gelbe Koalition die eigene Mehrheit zustande. Die Linke hatte schon im Vorfeld Verfassungsklage angekündigt.

Trotz oder gerade wegen des absehbaren Ergebnisses ging der Abstimmung eine ebenso muntere wie kontroverse Debatte voraus, die verdeutlichte, dass es sich die Abgeordneten von allen politischen Lagern nicht einfach machten. Denn zum ersten Mal ging es nicht nur um Bürgschaften und Kreditgarantien, sondern um konkrete Kosten, um Einnahmeausfälle in Höhe von 730 Millionen Euro allein im nächsten Jahr, die Schäuble mit Umschichtungen in seinem erst vor einer Woche verabschiedeten Haushalt ausgleichen will.

Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, kritisierte dieses Verfahren und forderte eine Verschiebung der Abstimmung, da der Haushalt schon vor Jahresbeginn „Makulatur“ sei. Schäuble solle den Bürgern reinen Wein einschenken und sagen, an welcher Stelle er Ausgaben kürze und Leistungen streiche, um die Einnahmenausfälle zu kompensieren. Doch ihren Antrag lehnten alle anderen Fraktionen geschlossen ab.

Mit ernsten Worten verteidigte Wolfgang Schäuble, in den vergangenen beiden Wochen in Sachen Euro-Rettung wieder einmal im Dauereinsatz, das von den Finanzministern ausgehandelte Rettungspaket. „Im Kern entscheiden wir über Fortsetzung oder Abbruch des Griechenland-Programms – mit allen Konsequenzen, die ein solcher Schritt nicht nur für Griechenland, sondern auch für ganz Europa und darüber hinaus haben würde“, warnte er vor einem Nein. Die Auswirkungen einer Pleite des Mittelmeerstaates für die Gemeinschaftswährung wären gravierend, orakelte er düster, „es könnte sein, dass der gesamte Euro-Raum auseinanderbricht“.

Ausdrücklich lobte er die Reformfortschritte und bescheinigte der Regierung Samaras eine gute Haushaltspolitik. Die Forderung nach einem Schuldenschnitt („falsche Spekulationen zur falschen Zeit“) lehnte er kategorisch ab. Dies würde den Druck auf das Land verringern und somit falsche Anreize setzen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf dagegen dem Finanzminister und seiner Kanzlerin Angela Merkel vor, weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit die Wahrheit über das ganze Ausmaß der griechischen Schuldenkrise zu sagen. Das neue Rettungspaket stelle keine nachhaltige Lösung für Griechenland dar, es sei halbherzig und mutlos und trage nicht bis ins Jahr 2022, nicht einmal bis 2016. „Ihr Werkzeugkasten ist inzwischen leer, alles läuft auf einen Schuldenschnitt hinaus, aber Sie scheuen diese Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser.“

In einem fulminanten Auftritt warf Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, der Regierung vor, sich vor der Wahrheit zu drücken. „Jeder weiß, dass Griechenland seine Schulden nicht bezahlen kann und es am Ende einen Schuldenschnitt gibt, der für Deutschland sehr teuer wird.“

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