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LUXEMBURG: Rückendeckung für die EZB

LUXEMBURG

Rückendeckung für die EZB

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    Krisenpolitik auf dem Prüfstand: Europäische Zentralbank in Frankfurt.
    Krisenpolitik auf dem Prüfstand: Europäische Zentralbank in Frankfurt. Foto: Foto: boris roessler, dpa

    Rückendeckung für die Krisenpolitik von EZB-Chef Mario Draghi: Die Europäische Zentralbank darf nach Ansicht eines einflussreichen Gutachters am EU-Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, hieß es vom Gutachter (Rechtssache C-62/14) am Mittwoch. Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird im Herbst erwartet.

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