„Wir sind hier, um einen historischen Schritt nach vorne anzukündigen, der die amerikanischen Bürger vor Finanzbetrug schützen wird“, sagt US-Justizminister Eric Holder, als er am Donnerstag die Rekordbuße über fast 17 Milliarden Dollar für die Bank of America bekannt macht. Große Worte, aber wird die Finanzwelt durch die massiven Beträge eine bessere?
Selbst in der Mafia sei die Moral höher als an der Wall Street, sagte der ehemalige Pate der New Yorker Colombo-Familie, Michael Franzese, Mitte der Woche dem TV-Sender CNBC: „Ich traue diesen Typen nicht.“ Er müsse es wissen, so der Ex-Clanchef, habe er doch über Jahre im großen Stil Geschäfte mit ihnen gemacht. Deals mit der Mafia waren es nicht, die der Bank of America jetzt die höchste Strafe einbrachten, die je einem Unternehmen von der US-Regierung aufgebrummt wurde. Allerdings dürften die Geschäfte, für die das Riesengeldhaus nun büßt, wirtschaftlich gesehen einen viel heftigeren Schaden angerichtet haben.
In Amerika ist „Payback Time“: Die Regierung holt sich zurück, womit sie die Banken 2008 vor dem Kollaps gerettet hat. Damals wurden die Finanzinstitute mit Steuergeld in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt, um den Totalabsturz der Weltwirtschaft zu verhindern.
Investmentbanker hatten in einer unheilvollen Allianz mit Eigenheimfinanzierern und Ratingagenturen eine Art Kettenbrief-System aufgebaut, bei dem Pakete mit faulen Hypothekenpapieren rund um den Globus geschickt wurden. Das ging so lange gut, bis der US-Häusermarkt zusammenbrach. Dann musste die öffentliche Hand für den Exzess geradestehen. Die US-Behörden sind bei der Bestrafung der Banken nicht eben zimperlich – auch JPMorgan, Citi-group und andere entscheidende Player wurden schon mit Milliardensummen zur Rechenschaft gezogen. Allerdings belassen es die Regulierer bislang bei Geldstrafen und auch die sind nur auf den ersten Blick horrend. Nach Berechnungen des „Wall Street Journals“ haben internationale Großbanken in den USA bislang Bußen in Höhe von rund 125 Milliarden Dollar wegen dubioser Hypotheken-Deals gezahlt. Das ist etwa die Hälfte dessen, was die Tabakindustrie Ende der 90er Jahre an Schadensersatz für kranke Raucher aufbringen musste.
Vielen Banken-Kritikern stößt zudem übel auf, dass trotz der extremen volkswirtschaftlichen Schäden, die die Fehlspekulationen verursacht haben, so gut wie nie Manager oder Angestellte persönlich haften. Auch beim jetzt geschlossenen Vergleich der Bank of America ist das so.
Das Geldhaus muss 9,65 Milliarden Dollar direkt an das Justizministerium zahlen. Weitere sieben Milliarden sollen über Kompensationen an überschuldete Eigenheimer gehen, denen die Zockereien am Hypothekenmarkt zum Verhängnis wurden. Das kommt die Bank teuer zu stehen, die Buße entspricht in etwa den Profiten der letzten drei Jahre.
Ob die Geldstrafen die US-Bankenindustrie aber wirklich dauerhaft schmerzen, bleibt abzuwarten. Trotz aller Skandale und Milliardenbußen verdienen Institute prächtig. Im zweiten Quartal nahmen die Geldhäuser unter dem Strich 40,24 Milliarden Dollar ein, wie das New Yorker Analysehaus SNL Financial berechnet hat. Sie liegen damit nur knapp unter dem 23-Jahreshoch aus dem Auftaktquartal 2013.
Geldbußen für Banken
Juli 2014: Ein New Yorker Richter verurteilt die Bank of America zur Zahlung von knapp 1,3 Milliarden Dollar wegen Betruges an den beiden staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac.
März 2014: Die Bank of America schließt einen 9,5 Milliarden Dollar schweren Vergleich und legt einen Rechtsstreit wegen strittiger Hypothekengeschäfte bei.
Januar 2014: Die US-Großbank JPMorgan Chase büßt für ihre Untätigkeit bei den Betrügereien des Börsenmaklers Bernard Madoff. Die Bank zahlt insgesamt 2,6 Milliarden Dollar Entschädigung für die Opfer.
Dezember 2013: Die EU-Kommission bestraft mehrere Finanzinstitute wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit Bußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Darunter ist auch die Deutsche Bank mit 725 Millionen Euro.
November 2013: JPMorgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte.
August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden Entschädigungen zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnert 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Milliarden Euro).
Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar an US-, britische und Schweizer Behörden. Text: dpa