Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe - Main-Post

Warnt vor einem möglichen Zusammenbruch der syrischen Übergangsregierung - US-Außenminister Rubio.

Rubio warnt vor Kollaps der syrischen Übergangsregierung

Die USA und Syrien haben sich zuletzt angenähert. US-Außenminister Rubio betont, wie wichtig dies für das Land sei, warnt aber auch vor einem möglichen Zusammenbruch der dortigen Übergangsregierung.

dpa

Landesregierung

Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht.

dpa

Haushaltsprobleme

Kretschmann will nichts von zehnter Universität wissen

Das Regierungshandeln ist das eine, der Wahlkampf etwas völlig anderes, sagt Winfried Kretschmann. Die Vorschläge von CDU-Chef Hagel will er nicht kommentieren - tut es aber doch.

dpa

Niedersächsischer Landtag

Schröder und Wulff bei Ministerpräsidenten-Wahl

Seltener Auftritt des Altkanzlers: Nach einer Burnout-Diagnose zeigt sich Schröder bei der Wahl des neuen Regierungschefs in Niedersachsen. Auch ein früherer Bundespräsident ist vor Ort.

dpa

Haushaltsprobleme

Kretschmann zu kommunaler Finanznot: «Ball liegt beim Bund»

Die Finanzkrise von Städten und Gemeinden verschärft sich mit der neuen Steuerschätzung weiter. Das Land kann aktuell aber nicht helfen, so der Regierungschef. Erstmal sei der Bund am Zug.

dpa

Präsidentenwahl

Rechtsradikaler stellt vor Stichwahl in Polen Bedingungen

Slawomir Mentzen scheidet zwar als Drittplatzierter aus dem Rennen um Polens Präsidentschaft aus. Doch er spielt Zünglein an der Waage – und erhöht mächtig den Druck auf die verbleibenden Kandidaten.

dpa

Geldstrafe gegen Bürgermeister von Langenzenn rechtskräftig

Ein Lokalpolitiker aus Mittelfranken soll sich bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen bereichert haben. Eine gegen ihn verhängte Geldstrafe akzeptiert er nun.

dpa

Beratungsstellen: 350 Betroffene rechter Gewalt in Bayern

Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.

dpa

Deal zwischen London und Brüssel kann beim Strompreis helfen

Welche Auswirkungen hat die neue Einigung zwischen der EU und Großbritannien konkret für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Die Analyse eines Experten gibt erste Hinweise.

dpa

BGH verwirft Revision

Urteil nach Tod von Marbacher Feuerwehrfrau rechtskräftig

Ein junger Mann tötet seine Frau und versucht die Leiche zu verbrennen. Dabei riskiert er auch noch das Leben Dutzender Nachbarn. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil.

dpa

Inlandsgeheimdienst

Verfassungsschutz bekommt mehr Werkzeuge

«Unsere Demokratie ist stark unter Druck», sagt Innenminister Strobl. Der Verfassungsschutz soll deshalb künftig etwa Verbindungsdaten abfragen dürfen - und mehr.

dpa

Sie sollen für Russland spioniert haben – drei Männer bestreiten Vorwürfe am Müncher Oberlandesgericht

Vor rund einem Jahr machte die Festnahme mutmaßlicher Spione des russischen Geheimdiensts Schlagzeilen. Doch die Beschuldigten erzählen vor Gericht eine ganz andere Geschichte.

dpa

Spionageprozess gegen deutsch-russisches Trio beginnt

Vor rund einem Jahr machte die Festnahme mutmaßlicher Spione für den russischen Geheimdienst Schlagzeilen - jetzt kommt es zum Prozess.

dpa

Lage im Überblick

Trump kündigt Ukraine-Gespräch an - ohne Druck auf Putin?

Die Präsidenten der USA und Russlands sprechen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Der ukrainische Staatschef macht anschließend eine klare Ansage. Wird es bald ein Treffen im Vatikan geben?

dpa

Trump legt Vertuschung von Bidens Krebserkrankung nahe

Der frühere US-Präsident Biden hat Krebs. Sein Nachfolger Donald Trump streut nun öffentlich Zweifel daran, dass die Diagnose erst jetzt bekannt wurde.

dpa

Kreml: Putin und Trump sprachen auch über Treffen

Über ein mögliches Treffen von Kremlchef Putin und US-Präsident Trump wird seit langem spekuliert. Nun haben die beiden Politiker auch darüber am Telefon gesprochen.

dpa

American Football

Super-Bowl-Champion bindet Trainer langfristig

Kontinuität beim Titelverteidiger: Die Philadelphia Eagles verlängern den Vertrag mit ihrem Meistertrainer über mehrere Jahre.

dpa

Menschenrechtsorganisation

Amnesty International in Russland faktisch verboten

Ausländische Organisationen, die Moskau in Kriegszeiten kritisieren, sind im Land nicht erwünscht. Nun trifft das faktische Verbot die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

dpa

Söder bietet Würzburger Grünen-OB Zusammenarbeit an

In Würzburg stellen die Grünen künftig das Stadtoberhaupt. CSU-Chef Söder findet das schade – und sieht lokale Gründe für den Wahlausgang.

dpa| 1 Kommentar

Großbritannien

Nach Diebstahl von Gold-Klo: Bewährungsstrafe für Briten

Ein Mann erfährt das Strafmaß für seine Rolle beim Diebstahl einer berühmten goldenen Toilette. Das Klo bleibt spurlos verschwunden.

dpa

EU-UK-Gipfel in London

Fünf Jahre nach Brexit: Neuer Deal zwischen EU und London

Die Beziehung zwischen London und Brüssel taut nach den Jahren der Brexit-Querelen wieder auf. Ein Deal soll den Weg ebnen. Doch in vielen Bereichen bleibt die Vereinbarung vage.

dpa

Koalitionsausschuss

Söder, Dobrindt und Hoffmann für CSU im Koalitionsausschuss

Wenn es um Konflikte in der schwarz-roten Koalition geht, soll ein Koalitionsausschuss tagen. Für die CSU nimmt Parteichef Söder den Bundesinnenminister und den Landesgruppenchef mit in das Gremium.

dpa

19.05.25

Migrationspolitik

GdP: Grenzkontrollen so nur noch ein paar Wochen machbar

19.05.25

Humanitäre Notlage

Nach Blockade: Erste Hilfsgüter laut Israel im Gazastreifen

19.05.25

Pro-Europäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

19.05.25

EU-Großbritannien-Gipfel

Wie Brüssel und London wieder zueinanderfinden wollen

19.05.25

Staatsoberhaupt

Hauchdünner Vorsprung für Trzaskowski bei Wahl in Polen

Grüner gewinnt

Nach OB-Wahl in Würzburg: Grüne frohlocken, CSU grämt sich

Erstmals wird mit Martin Heilig ein Grüner Oberbürgermeister einer bayerischen Großstadt. Seine Partei fühlt sich im Aufwind. Die unterlegene CSU ist dennoch anderer Ansicht.

dpa| 1 Kommentar

Aserbaidschan-Affäre

Ex-CSU-Abgeordneter gesteht Weiterleitung von Geldzahlungen

Um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Parlamentarier bestochen haben. Ein CSU-Mann räumt die Weiterleitung von Geld ein - sieht darin aber kein Problem.

dpa

Das müssen Autofahrer zu Grenzkontrollen wissen

Aktuell wird wieder verstärkt an Deutschlands Außengrenzen kontrolliert. Dadurch kann die Reise schon mal länger dauern - und nicht nur Autofahrer sind betroffen. Was ist beim Grenzverkehr wichtig?

Von Peter Löschinger, dpa

Beunruhigende Diagnose für Joe Biden – Ex-US-Präsident hat „aggressiven“ Prostatakrebs

Bis zum Jahreswechsel war Joe Biden noch der wohl mächtigste Mann der Welt. Nachdem er sein Amt abgegeben hatte, wurde es ruhig um ihn. Nun kämpft er gegen eine schwere Krankheit.

dpa

Liberaler und Konservativer bei Wahl in Polen fast gleichauf

Bei der Präsidentenwahl in Polen liefern sich der proeuropäische Rafal Trzaskowski und der nationalkonservative Karol Nawrocki laut Prognosen ein knappes Rennen. Beide müssen in die Stichwahl.

dpa

Proeuropäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

Es war eine Richtungswahl. Nun können die Proeuropäer in Rumänien aufatmen - und die EU gleich mit. Der Rechtspopulist Simion unterlag. Er hatte einen Kremlfreund zum Regierungschef machen wollen.

dpa

Europäer wollen sich vor Putin-Gespräch mit Trump abstimmen

Mit Spannung wird das Telefonat von Trump und Putin am Montag erwartet. Unmittelbar davor suchen die europäischen Verbündeten Kontakt zum US-Präsidenten.

dpa

Neuer Papst Leo XIV.

Papst mahnt bei seiner Amtseinführung zu Einigkeit

Auf dem Petersplatz in Rom wird Papst Leo XIV. feierlich in sein Amt eingeführt. Nicht alles, was er dabei sagt, dürfte seinem Landsmann Donald Trump gefallen.

dpa

Nach Affäre um Regierungschef

Rechtsruck trübt Konservativen-Sieg in Portugal

Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten ist in Portugal offenbar nicht aufzuhalten. Die erst 2019 gegründete Partei Chega sorgt bei der vorgezogenen Parlamentswahl für einen Paukenschlag.

dpa

Humanitäre Notlage

Israelische Regierung will wieder Hilfe nach Gaza lassen

Um zu überleben, sind die Menschen im Gazastreifen auf Hilfe von außen angewiesen. Seit Anfang März blockierte Israels Regierung Hilfslieferungen. Jetzt steuert sie um.

dpa

Staatsoberhaupt

Amateurboxer gegen Polit-Profi: Polen wählt Präsidenten

Die Polen wählen ein neues Staatsoberhaupt. Der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski und der Historiker Nawrocki gelten als Favoriten. Die zwei großen politischen Lager ringen um die Macht.

Von Doris Heimann, dpa

Der Mann, der Kretschmann beerben will

Jäger, Sparkassendirektor – und bald Ministerpräsident? Manuel Hagel soll die CDU in Baden-Württemberg zurück ins Staatsministerium führen. Wer ist der Mann, der das Land neu ordnen will?

Von Nico Pointner, dpa

Warum ein Sieg für Hagel kein «gmähds Wiesle» ist

Manuel Hagel hat beste Karten, Ministerpräsident zu werden. Seine Partei steht hinter ihm. Aber sicher ist die Sache nicht. Sechs Stolpersteine, über die der CDU-Hoffnungsträger noch fallen kann.

Von Nico Pointner, dpa

Krieg in der Ukraine

Größter Drohnenangriff auf Ukraine vor Trump-Putin-Telefonat

Gerade haben Russland und die Ukraine erstmals seit 2022 wieder direkt verhandelt, da tötet Moskau weiter mit Drohnen. Der Kreml zeigt aus Sicht vieler Beobachter, was er von Sanktionsdrohungen hält.

dpa

Britische Regierung kündigt neues Abkommen mit EU an

Fünf Jahre sind seit dem Brexit vergangen. Jetzt setzt London auf einen Neustart mit der Europäischen Union. Sowohl die Handelsbeziehungen als auch die Grenzen spielen eine Rolle.

dpa

Europäische Union

Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden

Vier europäische Staats- und Regierungschefs in Kiew - und Meloni muss zuhause bleiben. Das sorgte in Italien für Irritationen. Beim Antrittsbesuch in Rom versucht der Kanzler, die Sache auszuräumen.

dpa

Propalästinensische Demonstration in München

Nach dem Angriff auf einen Polizisten bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin hat die Polizei besonderes Augenmerk auf Kundgebungen gegen den Gaza-Krieg. In München blieb es ruhig.

dpa

Amtseinführung vom Papst Leo

Mehr als 150 Delegationen in Rom - auch Selenskyj angemeldet

Zur offiziellen Amtseinführung von Papst Leo kommen Hunderte Staatsgäste nach Rom. Auf der Gästeliste des Vatikans steht auch der ukrainische Präsident. An einem besonderen Treffen wird gearbeitet.

dpa

Landesparteitag

Merz: Wir sind im Osten auf keinem guten Weg

Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Dort sieht er seine Partei im Aufwind. Das sei aber nicht überall so.

dpa

Landesparteitag

Merz ruft zu Reformen der Sicherungssysteme auf

Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er lobt den Koalitionsvertrag - aber die Regierung müsse mehr schaffen.

dpa

Landesparteitag

Merz zur Grenzpolitik: «Sie wissen alle, wie wir es meinen»

Kanzler Friedrich Merz ist Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er wird euphorisch empfangen - und rechtfertigt den Kurswechsel in der Migrationspolitik.

dpa

Landesparteitag

Hagel will sich um die «leise Mitte» kümmern

Nicht schrill, nicht laut, sondern einfach «ganz normal» - CDU-Landeschef Hagel adressiert in seiner Bewerbungsrede die bürgerliche Mitte.

dpa

Neuaufstellung der FDP

Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP

Die FDP will mit einem neuen Team an der Spitze einen Neustart beginnen und in vier Jahren zurück in den Bundestag. Eine Unternehmerin soll den Laden zusammenhalten.

dpa| 2 Kommentare

Diskussion in Brandenburg

Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen

Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen.

dpa

Relikte der Bundespost

Post und Telekom haben noch Tausende Beamte

Wer Beamter ist, arbeitet für den Staat - oder? Das stimmt zwar in den allermeisten Fällen. Doch es gibt Ausnahmen: Mancher Beamter ist in der freien Wirtschaft tätig, viele von ihnen in Bonn.

dpa

Der Mann, der Kretschmann beerben will

Jäger, Sparkassendirektor – und bald Ministerpräsident? Manuel Hagel soll die CDU in Baden-Württemberg zurück ins Staatsministerium führen. Wer ist der Mann, der das Land neu ordnen will?

dpa

Landesparteitag

CDU will Hagel zum Spitzenkandidaten wählen

Die Christdemokraten im Südwesten strotzen nach Jahren der Wahlschlappen vor Zuversicht. Nun wollen sie ihren Vorsitzenden offiziell zum Kandidaten für die Wahl 2026 küren. Sogar der Kanzler kommt.

dpa

Lage im Überblick

Israels Armee beginnt neue Großoffensive in Gaza

Israel will mit der neuen Militäroffensive die Geiseln freibekommen und die Hamas vollends zerschlagen. Der oberste UN-Menschenrechtler vermutet jedoch hinter Israels Vorgehen ein weiteres Ziel.

dpa