Zeitgeschehen

    
    
Deutsche Waffen in den Irak

BERLIN/WÜRZBURG
Mainfränkische Politiker tragen Merkel-Kurs mit

Der Bundestag unterstützt die Entscheidung der Regierung Merkel, die Kurden im Nordirak mit Waffen auszustatten, um den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen. »mehr
    
    

Deutsche Waffen sollen Frieden schaffen

Irak-Konflikt: Es ist eine Debatte, wie es sie im Bundestag nicht alle Tage gibt. Voller nachdenklicher Töne. Auch die Kanzlerin

zweifelt daran, ob es wirklich richtig ist, die Kurden aufzurüsten. Doch am Ende, sagt sie, gebe es nur eine Lösung.

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Welche Waffen geliefert werden

16 000 Sturmgewehre: Die Bundeswehr stellt 8000 Sturmgewehre vom Typ G3 sowie 8000 Sturmgewehre des neueren und kompakteren Modells G36 bereit. Beide Typen sind so etwas wie die Standardwaffe der Soldaten des deutschen Heeres. Das G3 ist seit 1959 im Einsatz, das G36 seit 1997. »mehr
    
    

MÜNCHEN
Christine Haderthauer tritt zurück

Christine Haderthauer (CSU) ist zurückgetreten. Die Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, die seit Wochen wegen der Modellauto-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik steht, legte am Montag ihre Regierungsämter mit sofortiger Wirkung nieder. Nach den Erfahrungen mit der Berichterstattung in den vergangenen Wochen, so sagte sie, müsse sie befürchten, dass ihr Amt und ihre Arbeit durch die Affäre komplett überlagert werden. »mehr
    
    

Standpunkt: Rücktritt war überfällig

Mit ihrem Rücktritt hat Christine Haderthauer die Reißleine gezogen. Und das ist gut so. Der Regierung von Horst Seehofer bleibt eine monatelange Hängepartie, wie sie der von Landtagsopposition geforderte Untersuchungsausschuss zu ihrer Tätigkeit bei Sapor Modelltechnik erwarten ließ, erspart. Festzuhalten gilt: Ob sich die Staatskanzleiministerin juristisch strafbar gemacht hat, steht nicht fest. Doch das spielt bei der politischen Bewertung der Affäre keine entscheidende Rolle. Einmal mehr scheitert ein Politiker, weil er nicht offen mit Vorwürfen umgeht, sondern versucht, Nachfragen mit Tricks, Halbwahrheiten und Verschleiern zu bewältigen. Haderthauer hatte spätestens dann verloren, als sie Anfang August ihre Mitarbeit bei der Modellbau-Firma ein von Idealismus getragenes Engagement nannte, obwohl es alle Welt längst besser wusste. Diese Selbstherrlichkeit war auch für viele Parteifreunde zu viel, als Gutmensch hatten sie ihre superehrgeizige Kollegin bislang nicht kennengelernt. Die Karriere von Christine Haderthauer ist erst einmal zu Ende, ihr Traum, eines Tages bayerische Ministerpräsidentin zu werden, ist ausgeträumt. »mehr
    
    
Rasmussen

BRÜSSEL/NEWPORT
Die Nato rüstet auf

Die Nato geht in Stellung. Zum ersten Mal in seiner Geschichte macht sich das Bündnis auf, in fünf Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Stützpunkte auszubauen und dauerhaft Truppen dort zu stationieren, vorerst allerdings keine Kampfeinheiten. »mehr
    
    

Standpunkt: Der Allianz steht eine Wende bevor

Jahrelang hat die Nato sich fast schon gequält, um neue Herausforderungen zu finden. Es schien unvorstellbar, dass Europa je wieder ins Visier rücken könnte. Doch genau das ist geschehen. Die russische Politik hat die Strategen in Brüssel mehr oder minder kalt erwischt. »mehr
    
    
Maut

BERLIN
Merkel: Maut wird kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. „Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen“, sagte die Parteichefin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Auf ein detailliertes Modell legte sich Merkel aber vorerst nicht fest. Im schwarz-roten Regierungsprogramm seien „bestimmte Parameter“ genannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe „einen Vorschlag gemacht, und an dem wird jetzt weitergearbeitet“. Die NRW-CDU beharrt allerdings auf ihrem Nein zu einer Maut gleich auf allen Straßen. »mehr
    
    

DANZIG
Rückkehr zu Regeln des Völkerrechts gefordert

Fünf Jahre ist es erst her, da setzten die ehemaligen Gegner des Zweiten Weltkriegs auf der Westerplatte ein Zeichen der Versöhnung. 70 Jahre nach Kriegsbeginn stellten 20 Staatsoberhäupter und Regierungschefs dort am 1. September 2009 zum Gedenken an die 60 Millionen Todesopfer Glasgefäße mit Kerzen ab. Unter ihnen: der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und – Russlands Präsident Wladimir Putin. »mehr
    
    

MINSK/DONEZK
Separatisten: Sonderstatus für Ostukraine

Zum ersten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe seit einem Monat geben sich die prorussischen Separatisten selbstbewusst. Im Kampf gegen das ukrainische Militär scheinen sie die Oberhand zu gewinnen. Die Bundesregierung droht Russland erneut mit Sanktionen. »mehr
    
    

BERLIN
AfD kritisiert die CDU scharf

So sehen Sieger aus. Frauke Petry, die 39-jährige Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen, hat nach dem Wahlsieg ihrer Partei am Sonntag nur wenige Stunden geschlafen und sich schon am frühen Morgen wieder auf den Weg nach Berlin gemacht. »mehr
    
    
FDP-Selbstironie

BERLIN/DRESDEN
FDP weiter im freien Fall

Das Wunder von Sachsen blieb aus. FDP-Landeschef Holger Zastrow hatte es im Wahlkampfendspurt zuletzt immer wieder beschworen. Die Partei, sollte das heißen, werde doch noch die Fünf-Prozent-Hürde knacken. „Wir können es schaffen“, hatte Zastrow seinen Anhängern zugerufen. Am Ende schafften sie es nicht. Die FDP kam am Sonntag auf 3,8 Prozent der Stimmen, ein dramatischer Verlust gegenüber den zehn Prozent von 2009. »mehr
    
    

 
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ANKARA
Der „Islamische Staat“ wird zum Problem für Erdogan

Für den neuen türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan wird die regionale Bedrohung durch die Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zum ersten großen außenpolitischen Problem seiner Amtszeit. Beim Nato-Gipfel in dieser Woche und beim Ankara-Besuch von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel nächste Woche dürfte Erdogan mit der Forderung der westlichen Partner nach entschiedeneren Schritten gegen den IS konfrontiert werden; die westlichen Waffenlieferungen an die nordirakischen Kurden bergen ebenfalls Streitpotenzial. Zudem steht der Verdacht im Raum, Ankara habe die Extremisten zumindest zeitweise unterstützt. »mehr
    
    

WASHINGTON
Obama sucht Strategie gegen den IS-Terror

Dass US-Präsident Barack Obama ein vorsichtiger Politiker ist, hat sich herumgesprochen. Schnellschüsse sind ihm zuwider, vielmehr lässt er mit der Akribie eines Akademikers im Kreis seiner Berater Pro und Kontra abwägen, bevor er Entscheidungen trifft. In dem Sinne ist er tatsächlich der Anti-Bush, das Kontrastprogramm zu seinem Vorgänger, der burschikos von sich sagte, er sei „der Entscheider“. Sein Markenzeichen ist die Gründlichkeit eines versierten Juristen, gepaart mit der Nüchternheit eines Realpolitikers, der genau weiß, dass auch die Supermacht USA schnell an ihre Grenzen stößt, wenn sie versucht, die Weltgeschicke zu lenken. »mehr
    
    
kurz & bündig: Libysche Übergangsregierung verliert Kontrolle über Hauptstadt

kurz & bündig: Libysche Übergangsregierung verliert Kontrolle über Hauptstadt

Die libysche Übergangsregierung hat die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis verloren. „Ministerien und Staatsgebäude sind von bewaffneten Milizionären besetzt, die die Regierungsangestellten am Zutritt hindern“, erklärte die Übergangsregierung am Montag von ihrer Zufluchtstätte im 1500 Kilometer entfernten Tobruk aus. Zuvor war bekannt geworden, dass Milizionäre sich auch auf dem Gelände der US-Botschaft im Süden von Tripolis breitmachten. Die meisten der bewaffneten Gruppen seien islamistische Milizen, erklärte Übergangsregierungschef Abdullah al-Thani. »mehr
    
    

Lange Gesichter bei der FDP

Bernd Lucke steht in den kleinen, bescheidenen Räumen der Bundesgeschäftsstelle der AfD und strahlt übers ganze Gesicht. „Das ist ein super Ergebnis“, jubelt der Vorsitzende und Europa-Abgeordnete, der von zahlreichen Parteifreunden umringt ist, die AfD sei „endgültig“ in der deutschen Parteienlandschaft angekommen. „Es ist Zeit für eine neue politische Kraft in Deutschland, viele Bürger halten die Alt-Parteien für verbraucht“, stellt er in einer ersten Analyse fest. Und im Gegensatz zur FDP sei die AfD die Partei, „die einen wahren Liberalismus praktiziert“. »mehr
    
    

BERLIN
Auch beim Wohnen auf Zeit Mietvertrag schriftlich abschließen

Mieter und Vermieter sollten bei einer zeitlich begrenzten Mietdauer einen schriftlichen Vertrag abschließen. So könne verhindert werden, dass es später zu Missverständnissen kommt, erklärt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland. In solchen Fällen werde vor allem ein Zeitmietvertrag mit einer festen Laufzeit genutzt. Sowohl vor dem Einzug als auch nach Abschluss des Mietverhältnisses sollten Mieter und Vermieter eine Übergabe machen, rät Schick. Ist die Wohnung möbliert, sollte bei dieser Übergabe eine Inventarliste verwendet werden. »mehr
    
    

MAGDEBURG
Mehr Wohnungen für Senioren

Die Wohnungswirtschaft hat ein stärkeres Engagement von Bund und Ländern für altersgerechte Wohnungen in Deutschland gefordert. „Wir benötigen bis zum Jahr 2020 etwa drei Millionen seniorengerechte Wohnungen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko. Etwa 50 Milliarden Euro müssten dafür aufgebracht werden. Die Wohnungswirtschaft allein könne das nicht leisten. Auch Kranken- und Pflegekassen müssten sich stärker an den Kosten beteiligen. Derzeit gebe es nur 500 000 seniorengerechte Wohnungen in Deutschland. »mehr
    
    

HAMBURG
Rechenexempel für Bauherren

Grundstücke kosten einiges, oft mehr als das Haus, das darauf gebaut werden soll. Doch trotz der hohen Preise vor allem in Ballungsgebieten müssen selbst Familien mit kleinerem Einkommen ihren Traum vom eigenen Heim nicht aufgeben: Erbbaurecht statt Grundstückskauf kann die Lösung sein. Kurz gefasst läuft es so: Der Bauherr verzichtet auf den Kauf des Grundstücks. Er pachtet den Boden stattdessen über mehrere Jahrzehnte bis zu 99 Jahre vom Eigentümer. Das wird vor einem Notar per Vertrag besiegelt. Auf dem Erbpachtgrundstück errichtet der Bauherr die eigenen vier Wände. Er ist verpflichtet, einen Erbpachtzins zu zahlen. „Üblich sind pro Jahr vier bis fünf Prozent des aktuellen Grundstückwerts“, sagt Petra Uertz, Bundesgeschäftsführerin des Verbands Wohneigentum mit Sitz in Bonn. »mehr
    
    

Tür an Tür mit Hitler

Edgar Feuchtwanger: Die jüdische Familie Feuchtwanger und Adolf Hitler waren jahrelang Nachbarn. Über diese Zeit hat der Neffe von Lion Feuchtwanger ein Buch geschrieben. »mehr
    
    
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