Zeitgeschehen

    
    

Standpunkt: Reine Symbolpolitik

Es muss etwas geschehen. Darüber sind sich Bund, Länder und Kommunen einig. 115 000 Asylbewerber sind in den ersten acht Monaten des Jahres nach Deutschland gekommen. Bis zum Jahresende könnten es rund 200 000 werden. Im Herbst machen sich überdies weitere Flüchtlinge vom Balkan auf den Weg nach Deutschland, um ein sauberes und sicheres Winterquartier zu erhalten. Die Kommunen wissen nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Es mangelt an geeigneten Quartieren. Die Politik ringt um eine Lösung. »mehr
    
    

BERLIN/PARIS
Bundestag soll über Irak-Einsatz abstimmen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine formelle Entscheidung des Parlaments über die deutsche Militärhilfe für die Kurden im Nordirak ausgesprochen. „Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. »mehr
    
    

SYDNEY
Muslim plante Enthauptungen von Zufallsopfern

Was treibt junge Muslime in Australien in die Arme von Extremisten? Wie kommt ein 22-Jähriger dazu, auch nur in Erwägung zu ziehen, Vorbeigehende auf offener Straße in Sydney zu entführen und dann zu enthaupten? Die Pläne für solche Terroranschläge, die die Polizei nach eigenen Angaben am Donnerstag aufgedeckt hat, erinnert an das Verbrechen gegen den britischen Soldaten Lee Rigby. Zwei fanatische muslimische Extremisten ermordeten ihn im Mai 2013 auf offener Straße in London. »mehr
    
    

BRÜSSEL
Drohte Putin mit Einmarsch in EU-Staaten?

(dpa/afp) Die EU-Kommission hat angebliche Einmarschdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen östliche EU- und Nato-Staaten weder bestätigt noch dementiert. „Wir betreiben Diplomatie nicht über die Medien und diskutieren keine Notizen aus vertraulichen Gesprächen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. Sie reagierte damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Äußerungen Putins, russische Truppen könnten innerhalb von zwei Tagen in den Hauptstädten östlicher EU-Mitglieder stehen. »mehr
    
    

BERLIN
Wer wird der Nachfolger von Klaus Wowereit?

Vielleicht hätten sie ihn schon früher fragen sollen. Als Jan Stöß, einer der drei Kandidaten für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, vor sechs Jahren an der Humboldt-Universität seine Promotionsurkunde entgegennahm, hatten die Bauarbeiten am neuen Berliner Flughafen noch gar nicht begonnen. Umso skurriler ist es aus heutiger Sicht, mit welchem Thema sich der junge Verwaltungsjurist damals um einen Doktortitel bewarb: „Großprojekte der Stadtentwicklung in der Krise.“ »mehr
    
    

EDINBURGH
Katalanen schauen mit Neid auf die Schotten

Der wichtigste Tag in der jüngeren Geschichte Schottlands versank in vielen Teilen des Landes im typisch dichten Herbstnebel. Während die in Edinburgh über der Stadt auf einem Felsen thronende Burg kaum zu erkennen war, bildeten sich am Morgen vor den Wahllokalen bereits Schlangen. Am Donnerstag haben mehr als vier Millionen Schotten darüber entschieden, ob sie sich nach 307 Jahren von Großbritannien abspalten wollen. »mehr
    
    

BERLIN
Streit um die Asylrechtsreform

Sind die drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten, so dass die Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern automatisch abgelehnt werden können? Seit Monaten sorgt diese Frage für Streit zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen der Großen Koalition im Bund und dem rot-grün dominierten Bundesrat. »mehr
    
    
Ebola in Liberia

HAMBURG
Bundeswehr prüft Hilfe für Ebola-Gebiete

Nach dem dringlichen Hilfsersuchen der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen Ebola prüft das Verteidigungsministerium nach einem Medienbericht mögliche Hilfen durch die Bundeswehr. Nach Eingehen des Briefes sei umgehend ein Prüfvorgang angeordnet worden, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium. Alle Truppenteile seien aufgefordert worden, mögliche Unterstützungsleistungen anzuzeigen. »mehr
    
    

BERLIN
Merkel empfängt den Emir von Katar

Jahrelang war Katar ein Meister der Widersprüche, ein Gernegroß und schillernder Polit-Jongleur, der zuletzt stark ins Stolpern geraten ist. Denn der Druck der Nachbarn am Golf wächst, und die sozialen Verhältnisse im Land finden international scharfe Kritik. Und so erhofft sich Katar Entlastung und Rückendeckung von Europa und den Vereinigten Staaten. »mehr
    
    

Standpunkt: Es gibt schlechtere Partner

Ob der „zwielichtige Scheich“ oder der „Gasprinz vom Golf“ – negative Klischees über arabische Staatsgäste sind dieser Tage schnell bei der Hand. Das ist bei dem jungen Emir von Katar nicht anders. »mehr
    
    

BERLIN
Nutztieren soll es bald besser gehen

Riesige Mastanlagen mit Tausenden Puten und Schweinen, Tiertransporte per Lastwagen, Ferkel-Kastrationen ohne Betäubung: Massentierhaltung steht in Deutschland seit Jahren in der Kritik. Zusehends interessieren sich auch Supermarktkunden dafür, wie Tiere in den Ställen leben. Jetzt hat Agrarminister Christian Schmidt bessere Haltungsbedingungen zu einem persönlichen Schwerpunkt erklärt. »mehr
    
    
Obama

WASHINGTON
„Nur Luftangriffe auf IS“

US-Präsident Barack Obama hält an seiner Strategie fest, die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak nur aus der Luft anzugreifen. Äußerungen von US-Generalstabschef Martin Dempsey über einen möglichen Kampfeinsatz von US-Bodentruppen dementierte das Weiße Haus am Dienstag. Dabei handele es sich um ein „rein hypothetisches Szenario“, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. »mehr
    
    

EDINBURGH
Spannung vor Referendum in Schottland

In einer Volksabstimmung kann Schottland am heutigen Donnerstag die mehr als 300 Jahre alte Union mit England aufkündigen. Kurz vor dem Urnengang war das Land tief gespalten. In den jüngsten Umfragen lag das „No“-Lager gegen die Unabhängigkeit vier Prozentpunkte vor der „Yes“-Seite. Rund ein Siebtel der Befragten waren noch unentschlossen. Sie könnten über die Zukunft Schottlands und des Vereinigten Königreichs entscheiden. »mehr
    
    

Kopf-an-Kopf-Rennen in Schottland

Referendum: Schottland steht vor einer historischen Entscheidung. Mehr als vier Millionen Menschen stimmen heute über die Unabhängigkeit ab. Meinungsforscher sagen ein knappes Ergebnis voraus. Beide Lager kämpfen bis zur letzten Minute um Stimmen. »mehr
    
    
kurz & bündig: Widerstand in Kiew gegen Sonderstatus für die Ostukraine

kurz & bündig: Widerstand in Kiew gegen Sonderstatus für die Ostukraine

Gegen den überraschend verabschiedeten Sonderstatus für die Ostukraine wächst der Widerstand in Kiew. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sagte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht anerkennen. Mehrere Abgeordnete beantragten bei der Obersten Rada die Rücknahme des Gesetzes wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln. Das russische Außenministerium begrüßte indes die Friedensinitiative von Präsident Petro Poroschenko als „Schritt in die richtige Richtung“. »mehr
    
    

EDINBURGH/LONDON
Spannung vor dem Referendum in Schottland

Eine Abspaltung Schottlands von Großbritannien würde dem britischen Premierminister David Cameron nach eigenem Bekunden das „Herz brechen“. So sagt er es zumindest während seines eindringlichen Appells an die schottischen Wähler, sich nicht vom Vereinigten Königreich abzuwenden. Tatsächlich droht Cameron wohl viel mehr als nur patriotischer Herzschmerz. Ein Ende der mehr als 300 Jahre währenden Union mit den Schotten könnte die politische Karriere des 47-Jährigen abrupt beenden und mit einem historischen Makel versehen. »mehr
    
    

PARIS
Frankreichs Premier übersteht Vertrauensfrage

So kennen die Franzosen ihren Premierminister. Energisch und selbstbewusst trat Manuel Valls gestern vor die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung, um ihnen nach einer Regierungserklärung die Vertrauensfrage zu stellen. Wie ein Stierkämpfer in der Arena forderte der gebürtige Spanier im Plenarsaal die Kritiker an seiner und Präsident François Hollandes Politik heraus – die nicht nur in der Opposition sitzen, sondern auch in den eigenen Reihen. »mehr
    
    

KIEW
Sonderstatus für Ostukraine

Die Ukraine hat am Dienstag ein überraschend starkes Friedenssignal an die Separatisten im Osten des Landes geschickt. Mit einem Gesetz über einen Sonderstatus gewährte die Oberste Rada der Konfliktregion Selbstverwaltungsrechte. Die Aufständischen erhielten zudem ein Amnestieangebot. Mit dem Sonderstatus für die Ostukraine will Präsident Petro Poroschenko den Separatisten entgegenkommen. Er will, dass sie von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit abrücken. »mehr
    
    

BERLIN
Anschläge von Deutschen verübt

Die Bundesregierung geht nach Medieninformationen davon aus, dass bis zu neun deutsche Selbstmordattentäter Anschläge im Irak und in Syrien verübt haben. Fünf solche Fälle würden als gesichert betrachtet, drei bis vier weitere geprüft, berichtete der Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ am Dienstag. Die meisten Selbstmordanschläge wurden demnach in diesem Jahr verübt, wobei neben der irakischen Hauptstadt Bagdad vor allem die nördlichen Kurdengebiete betroffen gewesen seien. »mehr
    
    

KIEW/STRASSBURG
Ukraine und EU unterzeichnen Abkommen

Es ist ein Moment mit hoher Symbolkraft. Noch nie zuvor haben zwei Parlamente gleichzeitig und miteinander per Video verbunden einen gemeinsamen Vertrag ratifiziert. An diesem Dienstag um zwölf Uhr aber geschieht genau das: Das Europäische Parlament in Straßburg und die ukrainische Abgeordnetenkammer Rada im 1650 Kilometer entfernten Kiew werden per Video zusammengeschaltet, um gleichzeitig das Partnerschaftsabkommen mit der EU zu verabschieden. „Wir erleben heute einen historischen Moment“, sagte Martin Schulz, der Präsident der europäischen Volksvertretung in Straßburg. „Heute wählen wir eine europäische Zukunft, und die Wahl ist hart und entscheidend“, erklärte sein ukrainischer Kollege Alexander Turtschinow auf der anderen Seite. „Wir haben uns nicht erpressen lassen, wir haben durchgehalten“, untermauerte Präsident Petro Poroschenko die Bedeutung des Tages. Am Ende fiel die Mehrheit deutlich aus: Einhellige Zustimmung in Kiew, 555 Ja-Stimmen (127 dagegen, 35 Enthaltungen) in Straßburg. »mehr
    
    
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