Zeitgeschehen

(2) BERLIN
Von der Leyen reaktiviert Panzerbataillon

Lange Zeit galten die Kampfpanzer der Bundeswehr als Relikte des Kalten Krieges, die eigentlich nicht mehr so richtig gebraucht werden. Selbst in den Kriegseinsatz in Afghanistan wollte das Verteidigungsministerium den „Leopard 2“ nicht mehr schicken. Der 55 Tonnen schwere Kettenpanzer mit 120-Millimeter-Kanone sei für die Verteidigung der norddeutschen Tiefebene konzipiert worden und nicht für das afghanische Gebirge, hieß es zur Begründung. »mehr

BERLIN
Keine Anschlagspläne gegen Juden

Trotz wachsender Verunsicherung besteht für die Juden in Deutschland laut Verfassungsschutz keine unmittelbare Gefahr. Es gebe keine konkreten Hinweise zu Anschlagsplänen auf jüdische Einrichtungen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. „Aber wir können nicht garantieren, dass Deutschland weiter verschont bleibt.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich besorgt über die Situation jüdischer Bürger: „Gesellschaft und Staat müssen alles unternehmen, dass sich Juden in unserem Land sicher fühlen können“, sagte der CDU-Politiker. »mehr

Standpunkt: Europa hat sich Zeit erkauft

Verkehrte Welt im Bundestag. Ein Stück weit zumindest. Die Linke, die bislang alle Euro-Rettungsschirme kategorisch abgelehnt und die Hilfsprogramme für die Krisenländer als Ausdruck einer völlig verfehlten Politik gegeißelt hat, entdeckt plötzlich ihre Liebe zu den milliardenschweren Programmen. »mehr

JAKARTA
Indonesien bereitet Hinrichtung ausländischer Schmuggler vor

Ungeachtet der Proteste im Ausland laufen in Indonesien die Vorbereitungen für die Hinrichtung mehrerer ausländischer Rauschgiftschmuggler auf Hochtouren. Die Särge stünden bereit, berichtete ein Beerdigungsinstitut. Einen Termin für die Hinrichtung gebe es noch nicht, sagte Tony Spontana, Sprecher des Generalstaatsanwalts, am Freitag. Geplant war zunächst Februar, aber der Termin wurde mehrfach verschoben. »mehr

DONEZK/KIEW
Russland stellt Ukraine ein Ultimatum

Trotz des Abzugs schwerer Waffen von der Donbass-Front hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Gefahr neuer Kämpfe gewarnt. Die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte müsse dauerhaft gestärkt werden, sagte er in Kiew. „Unsere Soldaten sind zu jedem Zeitpunkt bereit, die Kriegstechnik wieder in Stellung zu bringen“, betonte er. Die prorussischen Separatisten hatten ebenfalls mit Angriffen gedroht, wenn sich die Regierungstruppen nicht an den im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan halten. »mehr

MOSSUL
IS-Terroristen wüten im Museum von Mossul

Weltweit herrscht blankes Entsetzen, seit das Video aus dem Museum von Mossul im Netz zu sehen ist. Unterlegt mit koranischen Gesängen wüten Krieger des Islamischen Staates (IS) durch die weitläufigen Ausstellungsräume, stoßen einzigartige assyrische Statuen vom Sockel, schlagen ihnen die Köpfe ab und zertrümmern Reliefs mit Vorschlaghämmern und Pressluftbohrern. Einige der Täter in dem fünf Minuten langen Film tragen Bärte und traditionelle Galabiyyas, andere sind glatt rasiert, in Jeans und T-Shirt. »mehr

kurz & bündig: Kinderporno-Händler hatte Aufnahmen deutscher Kinder

Ein kanadischer Kinderporno-Händler, zu dessen Kunden der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zählte, soll auch zahlreiche Aufnahmen von nackten Kindern aus Brandenburg verkauft haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Justizakten. Danach wurden diese Filme von einem Pädophilen aus Berlin gedreht, der mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt wurde. Der Macher der Filme sagte dem Nachrichtenmagazin, er habe keinen Kontakt mit der kanadischen Firma gehabt. »mehr

ATHEN
Der furchtlose Grieche

Mit dem Namen Panagiotis Nikoloudis verbinden sich Hoffnung und Angst. Nikoloudis ist im neuen griechischen Kabinett Staatsminister für die Bekämpfung der Korruption, ein neu geschaffenes Ressort. Die Hoffnung ist, dass ihm gelingen könnte, woran bisher alle scheiterten – Bestechung, Geldwäsche und Steuerflucht erfolgreich zu bekämpfen. Damit könnte Premierminister Alexis Tsipras auch gegenüber den Gläubigern in Griechenland punkten. Angst müssen hingegen jene haben, die dunkle Geldgeschäfte machen und ihre Einkommen verschleiern. Denn der neue Staatsminister ist unerschrocken. »mehr

BERLIN
Zustimmung für Griechenland-Hilfe

Früh schon ist der Mann, auf den sich an diesem Freitag wieder einmal alle Blicke richten, in das Reichstagsgebäude gekommen. Als einer der Ersten nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Platz in der Regierungsbank ein, lange sitzt er einsam und alleine in der ersten Reihe und blickt mit versteinerter Miene in das weite Rund des sich allmählich füllenden Plenarsaales. »mehr

(5) BERLIN/ATHEN
Mehrheit für Griechenlandhilfe steht

Der Bundestag wird das Hilfsprogramm für Griechenland verlängern. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten mehrheitlich dafür, es gab aber mehr Abweichler als früher. »mehr

Fotos

BERLIN
Hitzige Debatte um die Maut-Pläne

Bundestag: Nach monatelangem Vorlauf hat Minister Dobrindt sein Vorhaben ins Parlament gebracht - und da geht der Streit um die Maut weiter. »mehr

UETTINGEN/MÜNCHEN
„Eine Mautpflicht für Busse wäre ungerecht“

Eine Mautpflicht für Busse in Deutschland wäre ungerecht, verbraucherfeindlich und umweltschädlich. So lautet die Kernaussage zweier Stellungnahmen, die die Redaktion aufgrund der Berichterstattung und Kommentierung (Leitartikel) in der Dienstagsausgabe dieser Zeitung erreichten. Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) und der Busunternehmer Dominik Dürrnagel (Uettingen/Lkr. Würzburg) legen ihre Sicht der Dinge dar. »mehr

POTSDAM
Ver.di rechnet mit Warnstreiks

Tiefe Differenzen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern machen in der kommenden Woche Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder wahrscheinlich. »mehr

ATHEN
In Athen wird das Geld knapp

Rund einen Monat nach seinem Wahlsieg steht das griechische Linksbündnis Syriza vor der ersten schweren Belastungsprobe. Das Reformprogramm, zu dem sich die Regierung gegenüber den Euro-Finanzministern verpflichten musste, stößt in der Partei auf Widerspruch. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat aber noch ganz andere Sorgen: Schon im März könnte Griechenland das Geld ausgehen. »mehr

(1) BRÜSSEL
EU-Kommission plant Energieunion

Sie soll endlich Unabhängigkeit bringen. Mit einem Konzept für eine Energieunion will die EU-Kommission eine neue Ära in der Geschichte der Union einläuten. Die zähen Verhandlungen mit Russland kurz vor dem Wintereinbruch hat man in Brüssel noch in guter Erinnerung – im Zuge der Ukrainekrise haben sich Ängste, Moskau könne die Gasversorgung Europas als Druckmittel missbrauchen, noch verschärft. Damit soll jetzt Schluss sein. Der für Energie zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic sprach von dem „ambitioniertesten Vorhaben seit Gründung der Kohle-Stahl-Union“. »mehr

BERLIN
Nach Plagiatskandalen: Wissenschaft räumt auf

Jedes Jahr im Februar/März muss sich die deutsche Wissenschaft an einige ihrer schwärzesten Wochen erinnern. Dann jähren sich der Rücktritt des CSU-Jungstars Karl-Theodor zu Guttenberg vom Amt des Verteidigungsministers (1. März 2011) und der Abgang von CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (9. Februar 2013). »mehr

STUTTGART
Provozierter Selbstmord?

Ein Mann hat sich mitten in der Nacht in Stuttgart einen Schusswechsel mit der Polizei geliefert. Dabei wurde der 34-Jährige am Bahnhof im Stadtteil Untertürkheim angeschossen und schwer am Bauch verletzt. Nach ersten Ermittlungen sieht es so aus, als wollte der Mann sich töten lassen. Er sei notoperiert worden und nicht in Lebensgefahr, sagte der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Stefan Keilbach. Der polizeibekannte Mann hatte um 3.17 Uhr selbst bei der Polizei angerufen und gedroht, um sich zu schießen. „Der Nächste, der kommt, den bringe ich um.“ »mehr

(2) BERLIN
Mehrheit für Griechenlandhilfen erwartet

Am Freitag stimmt der Bundestag über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland ab – auf den Tag genau drei Jahre, nachdem das Parlament eben jenes Rettungspaket das erste Mal gebilligt hat. Auch diesmal wird eine große Mehrheit erwartet – aber viele Abgeordnete haben Bauchschmerzen. Neues Geld fließt noch nicht. »mehr

BERLIN
Koalition legt Streit um Mietpreisbremse bei

Heiko Maas ist glücklich und zufrieden. Zwar hatte der Justizminister von der SPD am Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt gar nicht teilgenommen, und doch war er der große Sieger der vierstündigen nächtlichen Verhandlungsrunde. Nach längerer Debatte einigten sich die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, sowie die Fraktionschefs Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Thomas Oppermann darauf, dass die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietpreisbremse so kommt, wie es der Gesetzentwurf aus dem Hause des Justiz- und Verbraucherschutzministers vorsieht. »mehr

BERLIN
Mehr Angriffe auf Bahnangestellte

Bei der Deutschen Bahn nehmen die Attacken auf Mitarbeiter weiter zu. Die Zahl der tätlichen Übergriffe stieg im vergangenen Jahr um 300 auf 1500, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im Jahr 2013 hatte die Bahn 1200 Fälle von Körperverletzung gegen Bahnangestellte gezählt, 2012 waren es rund 1000 Fälle. Um die Gewalt einzudämmen, will die Bahn die Straftaten gemeinsam mit der Bundespolizei noch konsequenter verfolgen. „Gewalt in unseren Zügen und Bahnhöfen nehmen wir nicht hin“, so Bahn-Sicherheitschef Gerd Neubeck. Zum Glück seien ernste Verletzungen von Eisenbahnern die Ausnahme, sagte Neubeck. »mehr