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Zeitgeschehen

    
    

BRÜSSEL
EU will von Tsipras klare Antworten

Alexis Tsipras wird nicht viel Zeit zur Eingewöhnung in sein neues Amt als griechischer Regierungschef haben. Bereits an diesem Freitag reist der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, nach Athen. Er wolle von der neuen Mitte-Links-Regierung wissen, wie sie „die Zukunft der internationalen Finanzhilfen“ sieht, sagte er am Dienstag in Brüssel. »mehr
    
    

ATHEN
Neue Regierung in Athen vereidigt

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstagnachmittag seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Ein prominenter Vertreter des linksextremen Flügels seiner Partei Syriza und der ultranationale Rechtspopulist Panos Kammenos besetzen Schlüsselposten im neuen Kabinett. »mehr
    
    

ATHEN
Mit dem Kopf durch die Wand

Kämpferische Reden halten, das kann Panos Kammenos. Er spricht davon, Griechenland sei ein „besetztes Land“, das Volk müsse sich „erheben“ gegen das „Spardiktat“ der verhassten Troika. Jetzt wird der Rechtspopulist Kammenos neuer griechischer Verteidigungsminister. Für den 49-Jährigen ist das wohl seine Traumrolle. »mehr
    
    

Standpunkt: Eine Armee als Sanierungsfall

Hellmut Königshaus geht – doch die Probleme der Bundeswehr bleiben. Auch in seinem letzten Jahresbericht legt der scheidende Wehrbeauftragte die Finger in die offenen Wunden. Nicht nur die zahlreichen Auslandseinsätze, sondern vor allem der rigide Sparkurs der Regierung haben die Armee an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht. Die schwarze Null, auf die Angela Merkel und Wolfgang Schäuble so stolz sind, wurde auch dadurch erreicht, dass dringende Investitionen in Infrastruktur und Ausrüstung der Streitkräfte unterblieben. Der Verschleiß ist nicht mehr zu kaschieren, vorne und hinten fehlt es an brauchbarem Material. Und besonders alarmierend: Es häufen sich die Selbsttötungen in der Truppe. Der Gegensatz zwischen dem Anspruch der Regierung, sich noch stärker als bislang in internationalen Konflikten engagieren zu wollen, und dem tatsächlichen Zustand der Streitkräfte könnte krasser nicht sein. Die Bemühungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die seit vielen Jahren bekannten und immer wieder angeprangerten Missstände zu beheben, sind aller Ehren wert. Doch ohne zusätzliche Mittel sind ihre Anstrengungen zum Scheitern verurteilt. Umsteuern tut not: Eine Armee, die ein Sanierungsfall ist, gefährdet die Sicherheit des Landes. »mehr
    
    

BERLIN
EVG droht der Bahn mit Warnstreiks

Kunden der Deutschen Bahn müssen sich für neue Streiks wappnen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellte dem Konzern am Dienstag ein Ultimatum bis zum 30. Januar, um ihm entgegenzukommen – andernfalls werde zu Warnstreiks aufgerufen. Zugleich erklärte die konkurrierende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), im Februar seien in dem zähen Tarifkonflikt neue Arbeitsniederlegungen „möglich“. Im jüngsten Streit zwischen EVG und Deutscher Bahn (DB) ging es um Details einer Einmalzahlung für 2014. Die Beratungen darüber waren am Freitag nach mehrstündigen Gesprächen unterbrochen worden. Am Dienstag erklärte nun EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba, die Gespräche über die Einmalzahlung hätten „viel Zeit gekostet“, ohne dass ein einvernehmliches Ergebnis erzielt worden wäre. »mehr
    
    

BERLIN
Buschkowsky tritt ab

Nur wenige Wochen nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit geht in Berlin schon wieder eine Ära zu Ende. Der Bürgermeister des Problembezirkes Neukölln mit 300 000 Einwohnern aus 160 Ländern, Heinz Buschkowsky, lässt sich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzen. Bekannt wurde der streitbare Sozialdemokrat vor allem als scharfer Kritiker multikultureller Entwürfe und mit Büchern, die provokante Titel wie „Die andere Gesellschaft“ oder „Neukölln ist überall“ tragen. »mehr
    
    

LONDON
Der Spion, das Gift und ein Prozess in London

Abgemagert und haarlos – das Bild des ehemaligen russischen KGB-Agenten Alexander Litwinenko auf seinem Sterbebett ging vor acht Jahren um die Welt. Kurz darauf, am 23. November 2006, war er tot. »mehr
    
    

BRÜSSEL
EU droht Russland erneut

Die EU-Staaten drohen Russlands Präsidenten Wladimir Putin offen mit weiteren Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen forderten die EU-Außenminister jetzt auf, bei einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen Vorbereitungen für mögliche zusätzliche Strafmaßnahmen zu treffen. »mehr
    
    

BERLIN
Das „Jahr der Wahrheit“ für die Bundeswehr

Als der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus vor fünf Jahren, im Mai 2010, sein Amt als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags antrat, kamen bei den Marinehubschraubern vom Typ „Sea King“ auf eine Flugstunde 50 Technikstunden. Mittlerweile sind es 122 Stunden, in denen die Maschinen am Boden stehen, weil sie gewartet und repariert werden müssen, ohne dass sich die Personalausstattung verbessert hätte. »mehr
    
    

kurz & bündig: Prügel-Vorwurf: Druck auf CDU-Politiker wächst

Nach Prügel-Vorwürfen ist gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der CDU-Politiker war von seiner Freundin nach einem Streit im Dezember angezeigt worden, die Frau hatte die Anzeige später zurückgezogen. Sensburg hatte eingeräumt, dass er bei dem Streit etwas „rabiat“ vorgegangen sei. Eine Anzeige könne nicht so einfach zurückgezogen werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie müsse bei angezeigten Delikten in den meisten Fällen ermitteln. »mehr
    
    
Die Linke

 
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BERLIN
Umgang mit der Pegida-Bewegung spaltet die Parteien

Die Frage nach dem Umgang mit der islamkritischen Pegida-Bewegung sorgt für offene Auseinandersetzungen in den Parteien. In der SPD brach nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern eine Kontroverse darüber aus, ob ein Dialog mit dem Bündnis nötig ist – oder unangebracht. »mehr
    
    

BERLIN
Berlin verlangt von Griechenland Einhaltung finanzieller Verpflichtungen

Beim nächsten Mal wird Angela Merkel sich nicht mehr drücken können. Als Alexis Tsipras vor knapp drei Jahren schon einmal zu Gast in Berlin war, war er nur ein aufstrebender Oppositionspolitiker, mit dem sich weder die Kanzlerin noch ein prominenter Sozialdemokrat treffen wollte. Neben Gregor Gysi und Klaus Ernst von der Linkspartei opferte alleine der Grüne Jürgen Trittin etwas Zeit für den Mann aus Athen. „Wer den Dialog nicht will“, stichelte Tsipras damals, „der fürchtet den Kompromiss“. »mehr
    
    

MÜNCHEN/SCHWEINFURT
Metaller drohen mit Warnstreiks

In der bayerischen Metall- und Elektroindustrie drohen massive Warnstreiks mit Zehntausenden Beteiligten. Sofern es in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen am Mittwoch keine Einigung gibt, plant die IG Metall von Donnerstag an jeden Tag Protestaktionen. »mehr
    
    
Alexis Tsipras

ATHEN
Tsipras neuer griechischer Regierungschef

Nur einen Tag nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland ist der Vorsitzende der Linkspartei Syriza als Ministerpräsident vereidigt worden. „Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen“, schwor Alexis Tsipras am Montag vor Präsident Karolos Papoulias. Der Syriza-Chef hatte sich zuvor mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf eine Koalition geeinigt. »mehr
    
    
Kammenos und Tsipras

ATHEN
Unheilige Allianz in Athen

Griechenland: Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras schließt eine Koalition mit den ultranationalen „Unabhängigen Griechen“. Das Bündnis mit den Rechtspopulisten dürfte viele Wähler des Linksbündnisses Syriza vor den Kopf stoßen. »mehr
    
    
Alexis Tsipras

ATHEN/BRÜSSEL
Tsipras lässt EU erst mal links liegen

Die Griechen feiern ihren neuen Hoffnungsträger, und Europa schaut zu. Dass Alexis Tsipras seine erste Auslandsreise als Ministerpräsident nicht nach Brüssel, Berlin oder Paris, sondern zu den schuldgeplagten Leidensgenossen auf Zypern unternehmen will, steckte man im Hauptquartier der Union am Montag zumindest äußerlich ungerührt weg. »mehr
    
    
Neue Kämpfe in der Ostukraine

BRÜSSEL/KIEW
Nato weist Putins Vorwürfe zurück

Im Ukraine-Konflikt hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit klaren Worten Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin zurückgewiesen. Es sei unsinnig, von einer Nato-Legion in der Ukraine zu sprechen, betonte Stoltenberg nach einem Botschafter-Treffen am Montag in Brüssel. „Die Aussage, dass es eine Nato-Legion in der Ukraine gibt, ist Unsinn.“ Es gebe dort keine Nato-Kräfte: „Die ausländischen Streitkräfte in der Ukraine sind russisch.“ »mehr
    
    

KOBANE
Kurden vertreiben IS aus Kobane

Die kurdischen Verteidiger der nordsyrischen Stadt Kobane haben nach Angaben einer Beobachtergruppe fast im gesamten Stadtgebiet die Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zurückgedrängt und stehen kurz davor, die vor einem halben Jahr gestartete Belagerung des IS zu beenden. Ein Sieg der Kurden in Kobane könnte erhebliche Auswirkungen auf den Krieg in Syrien haben. Kurdische Medien verbreiteten am Montag bereits Bilder von Freudentänzen kurdischer Kämpfer und von kurdischen Fahnen, die auf ehemals vom IS beherrschten Hügeln in der Stadt gehisst wurden. »mehr
    
    

BERLIN
In der Union rumort es

Die Distanz zwischen der Kanzlerin und ihrer eigenen Fraktion war nicht zu übersehen. Als Angela Merkel nach den Anschlägen von Paris vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgab und dabei den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zitierte, wonach auch der Islam „inzwischen auch zu Deutschland“ gehöre, applaudierten nicht nur die Abgeordneten des Koalitionspartners SPD, sondern auch die Vertreter der Grünen und der Linken. Dagegen rührte sich in den Reihen der Union kaum eine Hand. Vor allem die Spitzen der Fraktion, die sonst keine Gelegenheit auslassen, der eigenen Kanzlerin Beifall zu spenden, blickten schweigend und stumm ins Leere. »mehr
    
    

kurz & bündig: Ägypten: 23 Tote nach Protesten zum Jahrestag der Revolution

Blutige Gewalt zum vierten Jahrestag der Revolution in Ägypten: Insgesamt 23 Menschen sind während der Auflösung oppositioneller Proteste in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen. Bei den meisten Opfern handelt es sich um Demonstranten. Menschenrechtler reagierten empört. Bei den Protesten gegen Ägyptens Ex-Staatschef Mubarak starben im Januar und Februar 2011 mehr als 800 Menschen. Obwohl die Demonstrationen zum Sturz von Mubarak führten, fühlen sich viele Ägypter um ihre Revolution betrogen. Ein Gericht hatte im vergangenen November ein Verfahren gegen Ex-Diktator Mubarak über die Mitschuld an der Tötung von Demonstranten eingestellt. »mehr
    
    
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