Auf mehreren Baustellen muss nach Ansicht des bayerischen ÖDP-Landesbeauftragten für Grundsatzfragen Bernhard Suttner gearbeitet werden, „damit wir wieder besser zusammenkommen“. Auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes Haßberge referierte der Bildungsreferent und langjährige Landesvorsitzende der ÖDP im Hotel Goger in Sand. Darüber berichtet der Kreisverband in einer Pressemitteilung, der die folgenden Informationen entnommen sind.
Die erste Baustelle betreffe die Art der Konfliktaustragung: „Dass wir unterschiedlicher Meinung sind, ist in den allermeisten Fällen nicht das Problem“ meinte der Referent. Schwierig werde es, wenn die Verfassungsgrundlage nicht mehr geachtet werde und die eigene Ansicht zur einzig möglichen erklärt werde. Hochproblematisch sei auch das populistische Leugnen der Komplexität aktueller Probleme, die Verachtung von wissenschaftlich begründeten Fakten und die pauschale Zuweisung von Schuld an bestimmte Gruppen oder Personen. Dabei gelte es, die großen Probleme wie die Klimaerwärmung, den Verlust der biologischen Vielfalt und die überbordende Schuldenlast der öffentlichen Haushalte gemeinschaftlich zu lösen, so Suttner. Er warb für die Mitgliedschaft in lokalen Vereinen: „Wer sein gemeinsames Ziel bei der Feuerwehr kennt, greift nicht gleich zu Hass und Hetze.“
Ja zur Polarisierung, nein zu Verfassungsfeindlichkeit
Polarisierung müsse man in einer Demokratie aushalten. „Oft wird einem selbst die Problemsicht klarer, wenn man seine Argumente im Kreuzfeuer prüfen muss“, sagte Suttner. Zu den Verfassungsgrundsätzen dürfe es aber keinen Gegenpol geben. „Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte: Nie wieder soll im deutschen Namen das Recht aller Menschen auf Würde verachtet werden, nie wieder darf ein unkontrollierbares Machtzentrum entstehen, nie wieder darf eine Clique um eine Führerperson den Staat okkupieren.“
Auf der zweiten Baustelle gehe es um Gerechtigkeit. Es breite sich die gefährliche Stimmung im Lande aus, dass die Lebenslage kleiner Leute nicht mehr beachtet werde und nur noch im Interesse vermögender Kreise Politik gemacht werde. Ein Musterbeispiel sei das Ausbleiben des Klimageldes: „Davon hätten Haushalt mit niedrigem Einkommen und entsprechend bescheidenem Verbrauch sehr gut profitieren können.“ Dass dies nicht umgesetzt wurde, sei sozial wie ökologisch falsch gewesen.
Projekte, die die Gesellschaft zusammenbringen sollen
Von der neuen Bundesregierung sei keine Besserung zu erwarten. Suttner nannte als Projekte, die die Gesellschaft wieder näher zusammenbringen sollen, ein allgemeines Pflichtjahr im Dienst der Gemeinschaft, die Einrichtung von Bürgerräten oder die Idee eines „Grunderbes“ als Starthilfe in die Selbständigkeit. (pes)
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