Für Aufsehen hat eine Durchsuchung der Firma IBC Solar in Bad Staffelstein durch Zollfahnder wegen des Verdachts auf Handel mit falsch deklarierten Solarmodulen aus China gesorgt. Geschockt waren nicht nur Geschäftsführung und Mitarbeiter, sondern auch die Kunden in der Region, nachdem das Obermain-Tagblatt über den Vorwurf der Steuerhehlerei berichtet hatte. So zog der Kronacher Stadtrat die Reißleine und vertagte den Beschluss über eine geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage des Unternehmens mit einer Leistung von zehn Megawatt. Welche Folgen die Ermittlungen für das Systemhaus für Photovoltaik und Energiespeicher gerade in einer Zeit haben, in der Photovoltaik als Beitrag zum Klimaschutz boomt, erläuterte die Geschäftsführung bei einem Hintergrundgespräch.
„Wir sind eines der Opfer dieses groß angelegten Betrugs“, sagt Vorstandsvorsitzender Udo Möhrstedt. Umso ärgerlicher sei es, dass der Zoll die seit vier Jahren laufenden Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form bekanntgegeben habe. Wert legt Möhrstedt auch auf die Feststellung, dass IBC Solar die Sicherheitszahlung von sechs Millionen Euro freiwillig geleistet habe und mit der Staatsanwaltschaft kooperiere. „Gerade für uns als Unternehmen, das sich stets an die Gesetze gehalten hat, ist es wichtig, dass der Betrug vollumfänglich aufgeklärt wird“, ergänzt Dr. Stefan Golla, Leiter der Rechts- und Personalabteilung.
Im Fokus der Fahnder stehen Fremdmarken, die IBC zugekauft hat
Betroffen seien nicht die für IBC hergestellten Solarmodule, die 75 Prozent des Umsatzes ausmachen, sondern Module von „Fremdmarken“, die das Unternehmen zukauft, wenn Kunden preisgünstigere Alternativen wünschten, erklärt Möhrstedt. Im Fokus habe der Zoll Importe aus den Jahren 2015 und 2016 – rund 300 000 Module mit einer Leistung von 75 Megawatt vorwiegend aus Indien, Malaysia und Taiwan, die IBC bei einem britischen Importeur geordert hatte.
Den Ermittlern lägen deutliche Hinweise vor, dass sie nicht in diesen Ländern, sondern vom chinesischen Modul-Hersteller Risen hergestellt worden sein könnten. Und für Produkte aus China müssten entweder Antidumping-Zölle (bis zu 67 Prozent) oder der EU-Mindestimportpreis (56 Cent pro Watt) abgeführt werden, ergänzt Stefan Golla. Für diese offenbar hinterzogenen Einfuhrabgaben könnten nicht nur die Verantwortlichen haftbar gemacht werden, sondern auch Dritte, die vermeintlich davon profitierten – also auch IBC Solar.
„Bei den Eigenmarken haben wir von der Fertigung bis zur Verzollung in Europa den ganzen Prozess unter Kontrolle, bei den Fremdmarken ist der Importeur verantwortlich“, sagt Vorstandsvorsitzender Udo Möhrstedt. IBC Solar habe die Module zu marktüblichen Preisen erworben, so dass kein Verdacht aufgekommen sei. Auch Kontrollen über die Seriennummern seien nicht möglich, da der Hersteller sie manipulieren könne.
Jetzt prüft IBC Solar, ob die Hersteller der Module für den Schaden verantwortlich gemacht werden können. Ob bei dem britischen Importeur etwas zu holen ist, sei fraglich, denn angesichts der Zahl der geschädigten Firmen werde sich die Gesamtsumme der Steuerforderungen wohl auf mehrere 100 Millionen Euro belaufen.
Die sechs Millionen Euro Sicherheitszahlung fehlen IBC Solar gerade in einer Zeit, in der die Photovoltaik boomt, im Betriebskapital, meint Möhrstedt. Von der Verunsicherung der Kommunen ganz abgesehen. Mit der Photovoltaik-Anlage in der Lärmschutzwand für das Reundorfer Baugebiet oder der auf dem Lichtenfelser Parkhaus geplante Anlage hat IBC Solar jüngst einige attraktive Aufträge erhalten.
Die aufstrebende Solarbranche beklagt gesetzlich Hürden
Nachdem die Branche vor vier Jahren wegen der Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der EU-Antidumpingregelung am Boden lag und deutschlandweit 100 000 Arbeitsplätze verloren gingen, sprudeln zurzeit die Aufträge. Musste IBC Solar damals wegen der Flaute 85 Arbeitsplätze (ein Viertel der Belegschaft) abbauen, habe sich der Personalbestand inzwischen auf 265 in Bad Staffelstein und weltweit über 300 erhöht. Und beim Umsatz erwartet das Unternehmen, heuer die Marke von 300 Millionen Euro zu überschreiten (2018 betrug der Konzernumsatz 294 Millionen Euro bei einer abgesetzten Modulleistung von 407 Megawatt/peak).
„Angesichts des Klimawandels und eines Temperaturanstiegs in Deutschland von 1,5 Grad seit dem 19. Jahrhundert müssen die erneuerbaren Energien dringend ausgebaut werden“, fordert Udo Möhrstedt. Da Photovoltaik-Anlagen die günstigste Technologie zur Stromerzeugung seien (Gestellungskosten von fünf bis sechs Cent pro Kilowattsunde auf Freiflächen, von 6,5 bis sieben Cent bei Dachanlagen), wären genug Investoren bereit, sich zu engagieren. Gerade auch in Verbindung mit Stromspeichern, um Leistungsspitzen abzusenken, was den Tarif senke, rechne sich die Photovoltaik sogar für Häuslebauer.
Ausgebremst werde die Branche allerdings durch gesetzliche Vorgaben, kritisiert Möhrstedt. Keinen Sinn mache es, Anlagen nur in einem 110-Meter-Streifen an Autobahnen und Bahntrassen zuzulassen oder Anlagen ab 750 KW ausschreiben zu müssen. So habe IBC Solar den Plan für eine Freiflächenanlage auf der ehemaligen Mülldeponie Oberlangheim aufgegeben, weil dafür Ausgleichsflächen erforderlich wären. Und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei von 32 Seiten auf mehrere 1000 aufgebläht worden.
„Damit die Energiewende gelingt, sollten Kommunen ein Prozent ihrer Fläche für Solarparks freigeben.“
Udo Möhrstedt, IBC-Vorstandsvorsitzender
„Damit die Energiewende gelingt, sollten Kommunen ein Prozent ihrer Fläche für Solarparks freigeben“, schlägt Möhrstedt vor. Das Argument des Landschaftsschutzes, wie jüngst in Burgkunstadt, wo ein Antrag zurückgestellt wurde, sei nicht einleuchtend, denn der Anblick eines Solarmoduls sei nicht störend. „Wir werden uns entscheiden müssen, ob wir den Erdball ruinieren auf Kosten der armen Länder oder ob wir jetzt handeln“, betont Udo Möhrstedt.