Nur noch vier Wochen sind es bis zur Europawahl am 26. Mai, doch von Wahlkampf ist wenig zu bemerken. Nur vereinzelte Plakate von Parteien hängen in den Straßen der Kommunen im Landkreis und außer einigen Auftritten der Kandidaten war bisher wenig von dem großen Thema zu hören. Daher geben wir einen Überblick über die heimischen Kandidaten.
Mit der erfahrenen Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (Bad Staffelstein, Listenplatz 4) und dem politischen Neuling Niklas Stadelmann (Theisau, Listenplatz 49) geht die CSU ins Rennen. Damit stellt sie sogar zwei Kandidaten aus dem Landkreis Lichtenfels.
Monika Hohlmeier will deutsche Interessen in Brüssel vertreten
Seit 2009 vertritt Monika Hohlmeier Oberfranken in Brüssel und sie betont, dass sie sich in der Region „jetzt richtig zu Hause fühle.“ Im EU-Parlament ist Hohlmeier Mitglied im Haushaltsausschuss, im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche und in der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Die 56-Jährige ist innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion.
Neben der Friedenssicherung und wirtschaftlichen Vorteilen führt Hohlmeier die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Landwirtschaft und kulturellen Projekten an, über die Oberfranken rund 498 Millionen Euro erhalten habe. Etwa für die Landesgartenschauen in Bamberg und Bayreuth, die Aufwertung des Kordigast, das Zangentor auf dem Staffelberg und Dorferneuerungen.
Die Wahl die eröffne die Chance, mit Manfred Weber (CSU) aus Bayern den Kommissionspräsidenten zu stellen. Beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder in der Medizin gelte es über Technologieförderung und Innovation statt über Verbote und Einschränkungen zur Innovationsschmiede für die Zukunft zu werden. Als weitere Ziele nennt sie Verbesserungen bei der Sicherung der Außengrenzen, der inneren Sicherheit und eine Stärkung der Außen-, Entwicklungs- und Wirtschafts- und Handelspolitik. Nur gemeinsam könne sich die EU gegen Großmächte wie Russland oder China behaupten und damit auch den Export von Oberfranken sichern.
Niklas Stadelmann will Politik für junge Wähler attraktiver machen
Der 24-jährige Niklas Stadelmann, der Philosophie und Theologie studiert hat, engagiert sich auch als Vorsitzender der Jungen Union Kunstadt-Jura. Er will Politik attraktiver für junge Menschen machen. Außerdem will er sich für eine Verbesserung der digitale Infrastruktur und Verkehrsanbindungen einsetzen.
Martin Lücke setzt auf soziale Standards und europäische Werte
Für die SPD hat Martin Lücke bereits 2014 für das Europa-Parlament kandidiert, allerdings vergeblich. Der 55-jährige Oberarzt hat als Coburger Stadtrat und Betriebsratsvorsitzender des Klinikums Coburg politische Erfahrung gesammelt. „Im Wahlkampf möchte ich aufzeigen, welche Gestaltungskraft Europa hat, wie stark wir Europa hier von Oberfranken aus mitgestalten können, und wie stark Europa auch unsere Region voranbringen wird“, betont er.
Oberfranken profitiere von der EU durch Strukturförderung und Landesentwicklung, doch wegen der Abstimmung mit der Landesregierung verbuche diese den Erfolg meist für sich, sagt Lücke. „Reisefreiheit, freier Warenverkehr und die Harmonisierung der Sozialstandards in der Arbeitswelt stärken unsere Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und unseren Bedarf an Arbeitsplätzen.“ Als Ziele nennt er eine möglichst große Fraktion der Sozialdemokraten als Anwalt für Solidarität, die Verteidigung der europäischen Werte gegen Populisten sowie eine gemeinsame Sicherheits- und Einwanderungspolitik. Um die Bürger für Europa zu begeistern, gelte es, „aufzuhören, über Europa zu meckern.“
Malte Gallée fordert Recht auf Reparaturen und fairen Handel
Für die oberfränkischen Grünen geht Malte Gallée aus Bayreuth ins Rennen. Der 25-jährige Student (Studiengang Philosophy und Economics) kandidiert auf Listenplatz 22. Nach der Schule verbrachte er ein Jahr im Freiwilligendienst des Entwicklungshilfeministeriums. Die Anti-Atomkraftbewegung und der Streit um den Tiefbahnhof Stuttgart 21 bewegten ihn zum Beitritt zur Grünen Jugend.
„Gerade für Oberfranken als Grenzregion zu Tschechien ist die EU super wichtig“, sagt Gallée. Neben den Förderprogrammen, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen (Beispiel: Life-Natur-Projekt „Oberes Maintal“ mit 1,1 Millionen Euro) sorge die EU dafür, dass im Verbraucherschutz einheitliche Regelungen gelten. Da alle Länder die gleichen Standards einhalten, sei garantiert, dass etwa Tschechien nicht mit qualitativ schlechteren aber preisgünstigeren Produkten der Wirtschaft des Nachbarlands schade. Gallées wichtigste Anliegen sind ein Recht auf Reparatur von Produkten, das deren absichtliche Verkürzung der Lebensdauer nach Ablauf der Garantie verhindern könnte, und fairer Handel durch einklagbare soziale und ökologische Stands. Außerdem möchte er jungen Menschen die Funktionsweise der EU-Politik verständlich machen. „Unser geeintes Europa ist ein wahnsinnig wichtiges Instrument, um die Interessen der Bürger in einer globalisierten Welt durchzusetzen“, so Gallée.
Tobias Lukoschek fordert innovative Anreize für Umweltschutz und Bildung
Für die FDP tritt Tobias Lukoschek aus Forchheim an. Der 24-jährige Softwareentwickler kandidiert auf Platz 95 der Bundesliste. Er engagiert sich als Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und im Bezirksvorstand der FDP.
Europa sorge mit seinem Wirtschaftsraum dafür, dass der Handel vereinfacht und der Export angekurbelt wird, sagt Lukoschek. „Diesem Umstand verdanken wir es, dass wir hier gut leben können.“ Seine wichtigsten Anliegen sind eine „zufriedenstellende Lösung für den Brexit“. „Bauen wir Bürokratie ab und Vertrauen durch transparente Strukturen auf“, fordert er mit Blick auf die Urheberrechtsreform. Als wichtigstes Thema führt er den Umweltschutz und die Verringerung des CO2-Ausstoßes durch eine Änderung der Subventionspolitik und innovative Anreize an. Um die Bürger für Europa zu begeistern, schlägt Lukoschek eine bessere Mobilität bei Bildung und Forschung sowie einen stärkeren kulturellen Austausch zwischen den Ländern vor.
Klaus Förster für Reform des Mitspracherechts und Grenzschutz
Klaus Förster aus Thurnau kandidiert auf Listenplatz 17 für die Freien Wähler. Der 69-jährige Ehrenvorsitzende des FW-Bezirksverbands engagiert sich als Kulmbacher Kreisrat und Gemeinderat in Thurnau. Außerdem ist er Vorsitzender des Bildungswerks für Kommunalpolitik in Bayern.
Der Aufschwung Oberfrankens in den vergangenen zehn bis 15 Jahren sei zum großen Teil der EU-Förderung zu verdanken. Eines von Försters Anliegen im Fall seiner Wahl wären eine Reform des Mitspracherechts im Europaparlament durch eine gerechtere Sitzverteilung. Momentan herrsche hier ein Ungleichgewicht zugunsten kleiner Länder wie beispielsweise im Baltikum. Eine stärkere Verpflichtung der osteuropäischen Länder etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der bessere Schutz der europäischen Außengrenzen vor ungeordneter Zuwanderung seien nötig. „Dazu gehört auch, etwas für die Menschen in ihren Heimatländern zu tun, (etwa die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, Einrichtung von UN-Schutzzonen) um zu verhindern, dass sie sich auf die gefahrvolle Flucht über das Mittelmeer begeben“, betont Förster. Die beste Werbung für die EU wäre es, den Bürgern deutlich zu machen, dass Deutschland nicht nur Beitragszahler ist, sondern durch die EU auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile genießt. Vieles, wie der Klimaschutz, lasse sich national nicht lösen: „Hierzu brauchen wir ein starkes Europa.“
Sylvia Limmer will beim Klimaschutz umsteuern und Kosten senken
Die Veterinärmedizinerin Dr. Sylvia Limmer aus Bayreuth kandidiert für die AfD auf Listenplatz neun. Die Selbstständige, die nach Abschluss eines Promotionsstudiums in einem Biotech-Start-Up tätig war, ist seit 2016 Mitglied der Partei. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Bayreuth und arbeitet auf Landes- und Bundesebene in Fachausschüssen der Partei zu Umwelt-, Verbraucher und Tierschutz mit. Im Falle ihrer Wahl werde sie ganz Deutschland vertreten, auch wenn sie eine „waschechte Fränkin“ sei, sagt die 53-Jährige. Sie wolle auch Ansprechpartnerin für Bürger und Unternehmen der Region sein und sich etwa dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze beim Autozulieferer Bosch in Bamberg nicht durch die ihrer Meinung nach „unsinnige Grenzwert-Politik“ gefährdet werde. Im EU-Parlament würde sie sich für eine Veränderung der aktuellen Klimapolitik einsetzen („Weg vom Dogma, das CO2 der alleinige Verursacher der Klimaprobleme ist“), für Natur- und Umweltschutz („gegen die Eingriffe und Auswirkungen der Energiewende“) und für eine Senkung der Kosten der EU und des Euro für Deutschland. Sie wolle den Bürgern vermitteln, wie wichtig die Europawahl ist, weil immer mehr EU-Richtlinien sich direkt auf die deutsche Gesetzgebung auswirkten.
Gleichzeitig spricht sie sich für eine Reform der EU-Bürokratie aus.
Thomas Müller will die Agrarpolitik auf Klima- und Naturschutz ausrichten
Thomas Müller aus Burgkunstadt tritt für die ÖDP an (Listenplatz 23). Der Apotheker im Ruhestand ist Bezirksvorsitzender, Kreisvorsitzender des Verbands Kulmbach-Lichtenfels und Stadtrat in Burgkunstadt (Bürgerverein).
Oberfranken genieße durch die EU zahlreiche Fördermöglichkeiten, freien Handel ohne Zollgrenzen auch für mittelständische Unternehmen durch einheitliche Standards und Rahmenrichtlinien und einen besseren Schutz der Bürger durch niedrigere Grenzwerte von Schadstoffen in Wasser und Luft, die national kaum durchsetzbar wären.
Seine wichtigsten Anliegen sind eine Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf Natur-, Klima- und Umweltschutz sowie auf Artenvielfalt und Tierschutz, eine EU-Selbstverpflichtung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden sowie zur Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Handels- , Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Beendigung des Euratomvertrages (Förderung der Atomkraft) zugunsten der Förderung von neuartigen, effizienten Stromspeichern. „Nur in einem einigen Europa können wir Frieden, Freiheit und Menschenrechte erhalten“, betont er.