Wie sollen der Bade- und Freizeitbetrieb am Badesee Oberwallenstadt und am ehemaligen Flussbad geregelt werden? Diese Frage beschäftigte den Stadtrat bereits vor gut zwei Wochen. Eineinhalb Stunden diskutierten damals die Mitglieder, ob die Nutzungssatzung aufgehoben werden soll oder nicht. Denn ohne Satzung ist der Badesee keine öffentliche Einrichtung. Dann hat die Stadt auch keine Aufsichtspflicht mehr und muss auch nicht bei etwaigen Unfällen haften.
Die große Mehrheit der Bürgervertreter folgte damals der Argumentation der Verwaltung, hob die Satzungen für beide Badestellen auf und beauftragte die Verwaltung, Hausordnungen zu erstellen. Zumindest für den Badesee Oberwallenstadt war diese mit Unterstützung einer Anwaltskanzlei rechtzeitig für die jüngste Hauptausschussitzung am Mittwochnachmittag fertig geworden.
Laut Andreas Eberlein, verantwortlich für die städtischen Einrichtungen, wurden in diese „die in der früheren Satzung vorgegeben Verhaltensregeln überführt“. So sei die Kommune grundsätzlich verpflichtet, jedermann den Badesee zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung zu stellen. Sofern sich die Nutzer jedoch „nicht naturverträglich, gemeinverträglich oder eigentumsverträglich verhalten“, bestehe die Möglichkeit, auch zivilrechtlich oder strafrechtlich das Hausrecht durchzusetzen.
Die einzelnen Punkte der Hausordnung wie Nachtruhe, Anleinpflicht für Hunde oder ein generelles Hundeverbot von Mai bis September sorgten jedoch für Diskussionsbedarf. Monika Faber (SPD) erinnerte an Beschwerden wegen Lärm und fragte nach, wie es mit dem WC weitergehe (Eberlein: „Wegen Corona derzeit nicht aufgestellt.“). Roland Lowig (WLJ) regte an, Parkgebühren zu verlangen, derweil Dr. Susann Freiburg (Grüne) die Hausordnung zwar generell gut fand, aber mit den einzelnen Punkten Schwierigkeiten hatte. Sie regte unter anderem eine zeitliche Einschränkung für den Bootsbetrieb an und mahnte an, den Naturschutz nicht zu vernachlässigen. „Wollen wir Naturgenuss oder Mallorca“, fragte sie und sprach sich für eine Diskussion aus, wohin die Stadt den Badesee entwickeln wolle.
Vor vier oder fünf Jahren Ideen der Bürger umgesetzt
„Dies haben wir grundsätzlich vor vier oder fünf Jahren im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und die Ideen der Bürger umgesetzt“, erwiderte Erster Bürgermeister Andreas Hügerich (SPD) und bezweifelte, ob es sinnvoll sei, beim Konzept für den See jetzt „eine Rolle rückwärts“ zu machen. Ähnlich äußerte sich auch Philipp Molendo (JB): „Wir wollten den See aufwerten, und jetzt diese Aufwertung wieder zurückzunehmen, weil es läuft, wäre ein Schlag ins Gesicht von denen, die wollen, dass es läuft.“
Angeregt wurden ferner unter anderem Änderungen wie die Erlaubnis, mit angeleintem Hund den Weg zur Hundesbadestelle zu benutzen, eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr, eine Neuregelung des Bootsbetriebs und die Frage, ob der See als „Badeplatz“ bezeichnet werden soll oder nicht. Kurzzeitig stand auch die Frage im Raum, wegen der vielen Wünsche die Verabschiedung zu verschieben. Schließlich kam das Gremium überein, die Hausordnung zu verabschieden (Sven Eisele von der SPD: „Wenn wir das jetzt nicht machen, ist die Badesaison vorbei!“) und die Änderungsvorschläge an die Antwaltskanzlei weiterzugeben, die diese in die Hausordnung einfügen soll.
Es war ein großes Thema von CSU und JB im Kommunalwahlkampf, das Merania Hallenbad mit einem Außenbecken und einer Rutsche aufzuwerten. Dazu stellten beide Fraktionen den Antrag, die Verwaltung solle eine Machbarkeitsstudie oder Kostenberechnung zum Ausbau des Meraniabades zum Hallen- und Freizeitbad erstellen.
Stadtbaumeister Gerhard Pülz äußerte große Bedenken am Antrag. So sei das Merania bei der jüngsten Sanierung 1998 bewusst als „Bürger- und Sportbad“ ausgelegt worden und nicht als „Erlebnisbad“. Dadurch habe man auch die Eintrittspreise günstig halten können.
Für die Machbarkeitsstudie müsse der Stadtrat Eckpfeiler festlegen, beispielsweise ob das Außenbecken auch im Winter betrieben werden soll. Alles in allem bezifferte Pülz die Kosten für die Studie auf 50 000 Euro. Sollte das Vorhaben beschlossen werden, sei eine europaweite Ausschreibung nötig, die Eintrittspreise müssten steigen, ebenso die Unterhaltskosten. „Hinzu kommt, dass wir in der Bauverwaltung derzeit wahnsinnig viel Projekte am Laufen haben, wir können das ehrlich gesagt nicht leisten“, räumte Pülz ein.
„Eigentlich gehört es zum guten Ton, dass der Antragsteller seinen Antrag selbst vorstellt“, kritisierte Philipp Molendo und sagte, er hätte sich bereits im Vorfeld der Sitzung über Einwände gefreut. Ein zum Erlebnisbad aufgewertetes Merania wäre neben dem Badesee ein zweites Schmuckstück für Lichtenfels. Dass eine zeitnahe Realisierung mit Außenbecken und/oder Rutsche aufgrund finanzieller Unabwägbarkeiten durch die Coronakrise nicht umsetzbar sei, sei auch ihm bewusst.
Keine 50000 Euro für Projekt, das in den Sternen steht
„Wir haben diesen Antrag im vergangenen Sommer gestellt, seither hat sich vieles geändert“, räumte Dr. Andrea Starker (CSU) ein. Sie verstehe, „dass wir jetzt nicht 50 000 Euro für ein Projekt ausgeben können, dessen Verwirklichung in den Sternen steht“. Es sei aber wichtig, dass man die Angebote für die Bevölkerung im Auge behalte.
Vom Grundsatz her, das Merania-Hallenbad beispielsweise mit einer Rutsche aufzuwerten, zeigten sich Sven Eisele und Monika Faber mit Molendo einig. „Aber wir müssen schauen, was wir uns leisten können“, so Faber. Ähnlich äußerten sich auch Robert Gack (CSU) und Dr. Arnt-Uwe Schille (SPD), worauf sich das Gremium gegen die Stimme von Philipp Molendo gegen die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie aussprach.