Eine Erhöhung der Abfallgebühren um 44 Prozent für die Jahre 2025 bis 2027 hat der Kreistag in der Jahresschlusssitzung am Montagnachmittag einstimmig beschlossen. Mit steigender Kosten für die Entsorgung des Restmülls im Müllheizkraftwerk Coburg, die Einführung der CO2-Abgabe und sinkenden Erlösen für Altpapier begründete Landrat Christian Meißner die Erhöhung. Denn die Abfallgebühren müssen kostendeckend erhoben werden.
Vier Personen zahlen 270,40 Euro
So steigen die Gebühren für einen Vier-Personen-Haushalt von 187,20 Euro auf 270,40 Euro im Jahr, wie Andreas Grosch erläuterte. Der Ein-Personen-Haushalt zahlt im Jahr künftig 116 Euro (bisher 80,40 Euro), ein Zwei-Personen-Haushalt 162,40 Euro (112,80 Euro), ein Drei-Personen-Haushalt 221,40 Euro (153 Euro). Bei fünf Personen auf einem Grundstück werden 320 Euro (222 Euro) fällig, bei sechs Personen 374,40 Euro (259,20 Euro), bei sieben Personen 425,60 Euro (294 Euro) und bei acht Personen und mehr steigt die Gebühr pro Person künftig auf 57,40 Euro im Jahr (39,60 Euro). Somit liegt die monatliche Erhöhung bei einem Ein-Personen-Haushalt bei 2,97 Euro im Monat, bei zwei Personen bei 2,07 Euro pro Person, bei vier Personen bei 1,73 Euro pro Person. Restmüllsäcke kosten künftig 3,30 Euro (2,60 Euro).
Bei der gewerblichen Gefäßmüllabfuhr erhöhen sich die Jahresgebühren für 120 Liter auf 305 Euro (bisher 212,40 Euro), für 240 Liter auf 466 Euro (324 Euro), für 1100 Liter auf 2484 Euro (1725,60 Euro). Bei der Mischnutzung P1 steigt die Jahresgebühr auf 146 Euro (100,80 Euro), bei der Mischnutzung P2 auf 1300 Euro (811,20 Euro). Eine Abrufleerung von 1100-Liter-Containern kostet künftig 46 Euro (32 Euro).
CO2-Abgabe bei Müllverbrennung
Die jüngste Erhöhung der Gebühren war 2021. Durch den Rückgang der Menge an Altpapier und die gesunkenen Papierpreise seien die Einnahmen stark zurückgegangen, erläuterte Grosch. Wurden 2021 noch 4546 Tonnen Papier gesammelt, waren es 2023 nur noch 3906 tonnen. Nach Spitzenerlösen von 242 Euro pro Tonne im August 2022 fiel der Erlös im Februar 2023 auf 61,27 Euro für die Tonne.
Wegen der Einführung einer CO2-Abgabe auf Müll ab 2024 steigen gleichzeitig die Kosten für die Müllverbrennung beim Zweckverband (ZAW). So stieg der Preis pro Tonne von 129 auf 156 Euro und ab 2025 rechnet der Zweckverband mit einer weiteren Erhöhung um schätzungsweise 30 Euro pro Tonne, rechnete Grosch vor.
Beschlossen wurde auch eine Änderung der Abfallverwertungssatzung. Um zu vermeiden, dass bei Sperrmüllabholungen viele Kleinteile auf die Straße gestellt werden, die in die Tonne gehören, wird der Passus „ihres Gewichts oder ihrer Menge“ gestrichen. Hier habe es offenbar Diskussionen mit findigen Bürgern gegeben, meinte der Landrat.
Aus dem Kreistag Um Schulden zu tilgen und Investitionen zu ermöglichen, solle der Landkreis prüfen, ob er Stabilisierungshilfen beantragen könnte, regen die Freien Wähler in einem Antrag an. Da die Finanzlage des Landkreises und seiner Kommunen durch strukturelle Defizite geprägt sei, werde die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, insbesondere bei den Schulen und der Infrastruktur, immer schwieriger, so die Begründung von Fraktionssprecher Heinz Petterich. Die finanziellen Folgen der Regiomed-Insolvenz und steigende Ausgaben im sozialen Bereich könne der Landkreis angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage mittelfristig nicht allein bewältigen. Daher solle ein Konsolidierungs- und Investitionskonzept erstellt und der Fokus auf Pflichtaufgaben und Schuldenabbau gelegt werden. Die Stabilisierungshilfen könnten eine Chance zur finanziellen Entlastung bieten, um notwendige Investitionen umzusetzen. Ein ehrendes Gedanken galt dem am 2. September verstorbenen Andreas Reuß aus Neudorf, der dem Kreistag von 1960 bis 2008 angehörte und in zahlreichen Ausschüssen mitgearbeitet hat. „Er war ein besonderer Mensch, jede Begegnung mit ihm ein Gewinn“, sagte Landrat Christian Meißner. „Es war ein aufreibendes Jahr“, stellte der Landrat zum Ende der Schlusssitzung fest. Gerade die Entscheidung zum Klinikum habe ihm und den Kreisräten „alles abverlangt“. Er dankte allen für die konstruktive Zusammenarbeit.