Der Bauausschuss hat am Dienstag in der Stadthalle seinen Segen für die Umgestaltung der Bayern- und der Pfälzerstraße in einen Einbahnstraßenring gegeben. Damit stimmte das Gremium für die bei der Bürgerversammlung Mitte November favorisierten Variante.
Wie es in der Sitzungsunterlage heißt, werde die Richtung des Einbahnstraßenrings von der Bayernstraße in Richtung Unterwallenstadt festgelegt. Für Fahrradfahrer bestehe die Möglichkeit, gegen die Einbahnstraße zu fahren. In der Bayernstraße werde es zudem einen kombinierten Geh- und Radweg geben. Des Weiteren solle die Bushaltestelle in der Bayernstraße großzügig und barrierefrei ausgebaut werden.
„In der Vergangenheit gab es seitens der Anwohner immer wieder Beschwerden wegen geparkter Fahrzeuge. Bei Zählungen der parkenden Fahrzeuge durch die Verwaltung wurden am Tag 21 und am Abend 34 Fahrzeuge gezählt“, heißt es in der Sitzungsunterlage weiter. Mit der Einbahnstraßenreglung werde die Stadt 39 offizielle öffentliche Stellplätze schaffen.
Parkplätze in der Bayernstraße am linken Straßenrand
In der Bayernstraße sollen die Parkplätze entgegen der ursprünglichen Planung am linken Straßenrand geschaffen werden. Man erleichtert damit laut Stadtbaumeister Gerhard Pülz Bussen und Lastern die Möglichkeit zum Abbiegen. In der Pfälzerstraße liegen die Parkplätze wie ursprünglich vorgesehen am rechten Fahrbahnrand. „Auch an die Schaffung von Stellplätzen zum Laden von E-Autos wurde an dieser Stelle gedacht“, so das Stadtbauamt.
Die Einbahnstraßenregelung sorge nicht nur für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern insgesamt für eine städtebauliche Aufwertung. Das Stadtbauamt schreibt weiter: „Durch den Ausbau der Straße nach der aktuellen Variante könnte die Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer des Straßenverkehrs erhöht werden, eine geordnete Parkplatzsituation geschaffen werden und die Straße entsprechend der Vision 2030 unter anderem auch durch die Schaffung von Grünbeeten und -flächen nachhaltiger ausgebaut werden.“
Auf Nachfrage aus dem Gremium bestätigte der Bauamtsleiter, dass die Variante mit den meisten Parkplätzen gewählt worden sei. Laut Pülz soll im kommenden Frühjahr mit den Kanalarbeiten begonnen werden. Im Zuge des Projekts werden auch Leerrohre für Glasfaser verlegt und die Straßenbeleuchtung erneuert. Bis 2024 sollen beide Straßen sowie Teile der Nebenstraßen umgestaltet sein.
Auf einen Radweg zwischen Roth und Klosterlangheim muss dagegen noch etwas länger gewartet werden. Der Grund: Das Staatliche Bauamt Bamberg, in dessen Zuständigkeit die Staatsstraße 2203 fällt, hat wegen des Baus der Bundesstraße 173 zwischen Michelau und Zettlitz aktuell weder personelle noch finanzielle Kapazitäten zur Verfügung. Damit müssen die Radfaher weiter warten, bis die Radwegeverbindung zwischen Lichtenfels und Kulmbach geschlossen wird.
Stadt wird auf Förderprogramme verwiesen
Der Bauausschuss hatte bereits im März des vergangenen Jahres über die Realisierung des Radweges beraten. Wie es in der Sitzungsunterlage weiter heißt, habe das Stadtbauamt Kontakt nicht nur mit dem Staatlichen Bauamt, sondern auch mit der damaligen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer aufgenommen.
„Stets eingebunden waren auch unsere Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und unser Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner“, heißt es weiter. Trotz der Verkündigung vieler Radwegbauinitiativen durch den Bund und den Freistaat habe die Stadt jedoch nicht bewirken können, dass der Radweg zwischen Roth und Klosterlangheim zeitnah durch den Freistaat Bayern realisiert werde. „Vielmehr wurden wir stets nur auf vorhandene ,Förderprogramme‘ verwiesen, mittels derer die Stadt den Radweg selbst bauen könne“, heißt es mit bedauerndem Unterton in der Sitzungsvorlage.
Leider seien diese „Förderprogramme“ jedoch stets so gestrickt, dass letztendlich die Stadt freiwillig die Aufgabe des Freistaates Bayern zu übernehmen habe und dabei sogar Kosten für klar festgelegte Staatsaufgaben tragen müsse, äußerte sich Stadtbaumeister Pülz kritisch. Mit dieser „kommunalen Sonderbaulast“ fördere die Kommune genau genommen Staatsaufgaben mit städtischem Eigenkapital.
„Vor dem Hintergrund vieler wichtiger städtischer Projekte und der aktuellen Haushaltslage müssen wir jedoch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gut haushalten, damit wir unsere eigentlichen Pflichtaufgaben erfüllen können“, so Pülz. Entsprechend der geltenden Gesetzeslage gehöre der Radwegebau an Kreis-, Staats- und Bundesstraßen hierzu nicht. Deshalb sollten solche „freiwilligen Maßnahmen“ auch wohlüberlegt sein. Dabei heiße es im Infoblatt „Radwegebau an Bundes- und Staatsstraßen in Bayern“, dass es Ziel der Staatsregierung sei, eine moderne und attraktive Radwegeinfrastruktur zu schaffen. Mit dem Bau neuer Radwege an Bundes- und Staatsstraßen solle seitens des Freistaates eine fahrradfreundliche Infrastruktur geschaffen, die vorhandene weiter ausgebaut und die Verkehrssicherheit für Radfahrer verbessert werden. „Weiterhin sollen insbesondere Lücken im Radwegenetz geschlossen und Radfahren attraktiver und sicherer gemacht werden“, zitiert Pülz aus dem Infoblatt.
Der Stadtbaumeister weiter: „Nachdem der Radweg zwischen Klosterlangheim und Roth der letzte Lückenschluss des Radwegenetzes zwischen Altenkunstadt und Lichtenfels ist, passt dieser Radweg eigentlich exakt zu den Zielen der Staatsregierung.“
Nach dem Amtsantritt des neuen Verkehrsministers Christian Bernreiter habe die Stadt deshalb im Sommer 2022 diesen angeschrieben und die Situation dargestellt. „Wie gehabt wurden auch unsere Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner und unser Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner über das Schreiben in Kenntnis gesetzt“, so der Bauamtschef.
Verkehrsminister schlägt Gemeindeverbindungsstraße vor
Nach Aussage des Verkehrsministers sei jedoch im aktuellen Ausbauprogramm, das noch bis 2024 läuft, der gewünschte Radweg nicht enthalten. Auch Minister Bernreiter verweise auf die bekannten „Förderprogramme zur kommunalen Sonderbaulast“ und weise darauf hin, dass die Gemeindeverbindungsstraße durch den Wald zwischen Roth und Klosterlangheim eine geeignete Fahrradverbindung sei.
„Auf Grund dieser unbefriedigenden Situation schlagen wir vor, nochmals an Herrn Bernreiter zu schreiben und darum zu bitten, dass der Radweg Klosterlangheim-Roth in das Ausbauprogramm ab 2025 aufgenommen wird“, so Pülz gegenüber den Mitgliedern des Bauausschusses.
Diese warfen in der folgenden Diskussion die Frage auf, ob der Radweg überhaupt nötig sei. Aus dem Gremium kam außerdem der Vorschlag, ob nicht durch den Wald ein Radweg gebaut werden könne. Pülz verneinte, weil hier ein FFH-Gebiet ausgewiesen sei. Die Fraktionen wurden gebeten zu beraten, wie nun weiter verfahren werden soll.