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Lohr: Keine Bagatellgrenze: Warum Bürger 0-Euro-Grundsteuerbescheide bekommen

Lohr

Keine Bagatellgrenze: Warum Bürger 0-Euro-Grundsteuerbescheide bekommen

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    Symbolbild Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts.
    Symbolbild Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Foto: Marcus Brandt/dpa

    Bei der Lohrer Bürgerversammlung informierte die Stadt über aktuelle Projekte wie die Erneuerung des Skaterplatzes, die Mitte 2026 starten soll, den geplanten Radweg nach Partenstein und die Arbeit der Wirtschaftsförderung. Darüber hinaus gab es einige Bürgeranfragen in und um die Stadt.

    Grundsteuer: Ob man bei der Grundsteuer keine Bagatellgrenze einführen könnte, wollte Thomas Schmidt wissen. Er habe zwei Grundsteuerbescheide erhalten, bei denen das Porto die geforderte Steuer überstiegen habe – eine Folge der fränkischen Realteilung, die zu handtuchgroßen Grundstücken geführt habe. Es gebe sogar sogenannte Nuller-Bescheide, also über 0 Euro Grundsteuer, berichtete Stadtkämmerer Stephan Morgenroth. Aber die Kämmerei sei verpflichtet, sie zu verschicken. Derzeit sei man dabei, Beispiele zu sammeln, die als Grundlage für eine Bagatellgrenze dienen könnten – wenn der Gesetzgeber eine solche zulasse.


    Windpark: Wie viel Wald dem geplanten Windpark von Lohr, Neustadt und Rothenfels im Spessart weichen müsse, wollte Jochen Goßmann wissen. Bürgermeister Paul betonte, die Stadt Lohr werde keinen Festmeter Holz mehr ernten als im Hiebsatz für den Stadtwald vorgesehen. Vielmehr werde der Wald für den Windpark im Rahmen des normalen Jahreseinschlags gefällt. Zudem werde darauf geachtet, dass keine hochwertigen Waldabteilungen betroffen seien, sondern etwa Fichten-Monokulturen. Zudem sollten vorhandene Forstwege für den Bau genutzt werden, auch wenn die Standorte für die Windräder noch nicht genau feststünden.

    Wärmeplanung: Nach dem Sachstand bei der kommunalen Wärmeplanung erkundigte sich Thomas Schmidt. Die Stadt habe ein Leistungsverzeichnis für die Wärmeplanung erstellt, eine Ausschreibung gemacht und zwei Angebote erhalten, da sei das Förderprogramm des Bundes geschlossen worden, berichtete Bürgermeister Mario Paul. Mittlerweile seien die Konditionen des bayerischen Landesförderprogramms klar. „Auf diesen Zug wollen wir aufspringen“, so Paul.


    Barrierefreiheit: Goßmann berichtete, mit dem Rollstuhl durch Lohr zu kommen, sei „gar nicht so einfach, an manchen Stellen gar nicht möglich“. Bordsteine seien das größte Hindernis. Mario Paul forderte dazu auf, problematische Stellen der Stadt zu melden. Dann werde versucht, die Bordsteine abzusenken. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Innenstadt vor Jahren als eher besser geeignet für Rollstuhlfahrer ausgezeichnet worden sei, vor allem wegen des Komfort- oder Rollatorwegs.

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