Der Lohrer Stadtrat hat am Montag den Weg für eine Vermarktung der letzten großen Freifläche an der Bürgermeister-Dr.-Nebel-Straße im Industrie- und Gewerbegebiet Lohr-Süd frei gemacht. Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion, ob der Preis ein Vergabekriterium sein soll. Die Mehrheit war dagegen: Für sie ist die Gesamtwertschöpfung auf dem Areal entscheidend.
Die drei Grundstücke mit insgesamt 18.278 Quadratmetern waren in den letzten knapp 20 Jahren bereits zwei Mal verkauft worden, an Bosch Rexroth und den Lohrer Ofenbauer Sorg. Beide Firmen verwerteten das Areal nicht, die Stadt machte von ihrem Rückkaufrecht Gebrauch. In die erneute Vermarktung könne die Stadt erst gehen, wenn die Fläche wieder in ihrem Besitz sei, betonte Bürgermeister Mario Paul. „Das ist jetzt der Fall.“
Anja Güll, Amtsleiterin Wirtschaftsförderung im Rathaus, erläuterte, der Stadtrat habe den Rückkauf am 8. Januar (nicht öffentlich) beschlossen. Ein Notartermin sei mittlerweile erfolgt. Der Kaufpreis sei am 20. Mai bezahlt worden.
Rund 1,2 Millionen Euro
Bei der erneuten Vermarktung soll nach Gülls Worten der Bodenrichtwert angewandt werden. Dieser liege seit Anfang 2024 bei 65 Euro pro Quadratmeter, sodass sich daraus ein Kaufpreis für die gesamte Fläche von knapp 1,2 Millionen Euro ergebe. Die Vermarktung solle über das Online-Portal »Baupilot« erfolgen.
Grundlage soll laut Güll der am 29. Januar vom Stadtrat mehrheitlich (nicht öffentlich) aktualisierte Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbeflächen sein. Details nannte Güll nicht. Bürgermeister Paul deutete an, dass es um Kriterien wie die Wertschöpfung auf der Fläche und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen soll, also die „langfristigen positiven Folgen“.
Nach Gülls Angaben soll die Online-Vermarktung möglichst bald starten. Bewerber sollten bis zum 13. August Zeit haben, die Fragen zu beantworten. Eine Auswertung der eingereichten Bewerbungen solle bis Mitte September erfolgen. Die drei Bewerber mit den meisten Punkten sollten sich am 1. Oktober im Stadtrat vorstellen, der einen von ihnen auswählen werde.
Als bereits alles klar zu sein schien, meldete sich Ernst Herr (CSU) mit dem Antrag, ein Mindestgebot von 65 Euro pro Quadratmeter anzusetzen. Bürgermeister Paul erläuterte, Herr wolle erreichen, dass Bewerber auch mehr als den Bodenrichtwert bieten könnten. Darüber sei vor der öffentlichen Sitzung bereits nicht öffentlich diskutiert worden.
Kein Verkauf unter Wert
Dabei sei man eigentlich zu der Auffassung gekommen, dass diese Vorgehensweise nicht zu empfehlen sei. Denn wenn der Preis ein Vergabekriterium werde, müsse man ihn im Vergleich zu den anderen Kriterien gewichten. Baupilot müsse bei der Veröffentlichung des Kriterienkatalogs nachsteuern. Der Vermarktungsprozess werde verzögert. Unter Preis, also unter dem Bodenrichtwert, dürfe die Stadt ohnehin nicht verkaufen, machte Paul deutlich.
Herr ließ nicht locker: „Ein Mindestgebot ist eine ganz normale Praxis. Schließlich geht es um das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.“ Der Bürgermeister erinnerte ihn daran, dass der Kriterienkatalog bereits im Januar beschlossen worden ist. „Jetzt kommen sie kurz vor dem Vermarktungsstart mit einem Mindestgebot an.“ Das werde eine Verzögerung von zwei bis drei Wochen bedeuten.
Brigitte Riedmann (FW) wollte wissen, was man tun wolle, wenn zwei Bewerber exakt die gleiche Punktzahl erhielten, einer von ihnen aber mehr biete. Dann werde die persönliche Vorstellung im Gremium ausschlaggebend sein, erwiderte Bürgermeister Paul.
Zwei Herzen schlügen in ihrer Brust, bekannte Christiane Werthmann (Bürgerverein). Einerseits spiele Geld natürlich eine Rolle. „Andererseits wollen wir eine gewisse Qualität für unser Grundstück bekommen.“
Wirtschaftsförderung wichtig
Für Mario Paul ist es nach eigenen Worten nicht entscheidend, „ob wir 100.000 oder 150.000 Euro mehr erlösen“. Die Stadt wolle schließlich Wirtschaftsförderung betreiben. Bei einer schnellen Bebauung des Areals „bekommen wir ein Vielfaches der Summe an Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommenssteuer zurück“. Ferner gehe es darum, „unsere Unternehmen vor Ort zu halten und sie nicht in einen Preiskampf zu verwickeln“.
Auch Ruth Emrich (SPD) war für einen Verzicht auf „Preistreiberei“. Die Stadt solle zum Bodenrichtwert verkaufen und auf Gewerbesteuer und Arbeitsplätze setzen.
Karl-Hermann Hummel (Bürgerverein) regte an, den Bewerbern, die nicht zum Zuge kommen, nach Möglichkeit andere Grundstücke anzubieten. „Wir würden gerne mehr Flächen anbieten“, meinte Mario Paul – wenn die Stadt denn welche hätte. Umso wichtiger ist es laut Anja Güll, dass das Vergabeverfahren möglichst transparent und nachvollziehbar abläuft.
Auf Nachfrage von Brigitte Kuhn (CSU) versicherte Paul, zwar stellten sich nur die drei Bewerber mit der höchsten Punktzahl im Gremium vor, der Stadtrat bekomme aber eine Liste mit allen Bewerbern. Das Rathaus sei ohnehin „seit Monaten mit interessierten Unternehmen im Austausch“.
Entscheidung am 1. Oktober
Der Antrag von Ernst Herr wurde schließlich mit 6:13 Stimmen abgelehnt. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Vermarktung zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die Wege zu leiten. Über die Neuvergabe wird am 1. Oktober im Gremium entschieden.