Nun ist es offiziell per Bundesgesetz beschlossen: Hessen erhält in den kommenden zwölf Jahren 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Als Nächstes steht die Entscheidung an, welchen Anteil des Geldes das Land an die Kommunen weitergegeben wird.
Nach Angaben des Finanzministeriums in Wiesbaden wird es «deutlich mehr als die Hälfte» sein. Mit einem Ergebnis der Gespräche könne voraussichtlich noch im Oktober gerechnet werden, teilte das Ministerium mit. Im November könne dann das Land sagen, was es mit seinem Anteil aus dem Sondervermögen plane.
Wirtschaftsminister forderte drei Viertel des Geldes für Kommunen
Die Verteilung des Geldes wird mit einem Zukunftspakt geregelt, über den die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände seit dem Sommer miteinander sprechen. Mit dem nun im Bundesrat beschlossenen Gesetz ist die rechtliche Grundlage für die Weitergabe des Bundesgeldes an die Länder geschaffen. Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte in den zurückliegenden Monaten mehrfach gefordert, dass drei Viertel des Sondervermögens für Infrastruktur an die Kommunen gehen sollten.
Das Sondervermögen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder und ihre Kommunen vorgesehen. Möglich sind Investitionen etwa in den Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhäuser und Pflege, Energie, Bildung und Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.
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