Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild verteidigt. «Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber übrigens auch, wenn er durch manche mittelgroße deutsche Stadt geht. Irreguläre Migration hat etwas verändert», sagte der CDU-Politiker der «Bild».
Neben Duisburg nannte Spahn auch etwa auch Hamburg oder Frankfurt, insbesondere die Hauptbahnhöfe dort. «Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum», beschrieb Spahn die Zustände. Diese hätten auch etwas mit «irregulärer Migration» zu tun.
Merz (CDU) war in die Kritik geraten, nachdem er am Dienstag bei einem Termin in Potsdam gesagt hatte, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen», sagte er.
Kritik auch vom Koalitionspartner
In einem offenen Brief warfen mehrere Dutzend Grünen-Politikerinnen und -Politiker Merz vor, seine Aussage sei «rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig». Kritik kam aber auch vom Koalitionspartner SPD. «Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern», erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD).
Spahn warf den Kritikern vor, die Realitäten in den Städten nicht sehen zu wollen. «Fahrt mal raus hier ein bisschen durch Berlin und dann sieht man die Folgen. Augen auf!», so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.
Christian Stöcker bringt den an Einfältigkeit schwer zu überbietenden Rassismus hinter den Aussagen, die Spahn nun in Richtung AfD "normalisieren" will, in seiner Kolumne im Spiegel heute auf den Punkt, "Welche meiner Studierenden sind ein »Problem im Stadtbild«, Herr Merz? Ich unterrichte an einer Hochschule, viele Studierende haben hier einen Migrationshintergrund. Friedrich Merz möge bitte auf einem Jahrgangsfoto markieren, welche dieser Menschen ein »Problem im Stadtbild« darstellen."....
, insbesondere die Hauptbahnhöfe dort. «Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum», Das hat nichts mit den Studierenden an einer Hochschule zu tun! Man sollte das nicht verallgemeinern!
Ah, ja? Wie unterscheiden Sie denn zwischen einem einem arabisch-stämmigen Studenten und einem arabisch-stämmigen "Drogendealer"? Anhand der Örtlichkeit? Anhand der Kleidung? Der Haarlänge? Weil er ein Buch unterm Arm hat?
Der zweite Aspekt: Spahn behauptet hier unverhohlen, "Verwahrlosung" sei ein Problem von "irregulärer Migration" - was immer das sein soll - bzw. stellt hier einen Zusammenhang her. "Verwahrlosung" aber ist in erster Linie ein Problem sozialer Ungleichheit und Armut, von Obdachlosigkeit und Ausgrenzungen - nicht von "Herkunft". By the way: man sollte sich m.E. einmal mehr mit der inneren Verwahrlosung von Charakteren in Führungs- und Multiplikatorenfunktion in diesem Land befassen.
Komische deutsche Mentalität: Kaum sagt einer, welche Missstände er in deutschen Städten sieht, schon bekommt er aus fast allen Ecken „Rassismus usw“ vorgeworfen. Das hat nichts mit Rassismus zu tun….. geht mal mit offenen Augen durch manche deutsche Städte! Ja, die Wahrheit traut man sich heutzutage kaum noch zu sagen…… da braucht man schon einen breiten Rücken, um das Echo zu ertragen.
...."Friedrich Merz hat jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD erneut entschieden abgelehnt. Bei einem Bürgerdialog in Meschede im Sauerland sagte er, es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe – »jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands«.".....(Spiegel) Es ist natürlich reiner Zufall, wie und mit welcher rassistischen Hetze und Rhetorik und welchen eindeutigen Signalen der Herr Spahn kurz darauf seinem Parteivorsitzenden hier "den Rücken stärkt".....
Hui, da gibt aber einen den Heckenschützen: während Merz versucht, die "Brandmauer" zu verteidigen, arbeitet sein Spahn weiter an dessen Abriss in den Köpfen!! Wen kann dieses "Nachlegen" von Spahn überraschen? Er arbeitet eben konsequent daran, nach dem erwartbaren Scheitern von Merz zusammen mit der AfD als "Bundeskanzler" die Stadtbilder zu verändern. Dann ist Schluss mit «Verwahrlosung, Drogendealern und jungen Männern....mit Migrationshintergrund" im öffentlichen Raum - und mit Christoper-Street-Day, Homoehe und veganer Wurst, gelle....Merz täte gut daran, diesen Typen so wie schnell wie möglich aus jeder politischen Verantwortung zu entlassen.
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