Der Umgang mit Daten von Mitgliedern ist in vielen Vereinen im Internetzeitalter von sozialen Netzwerken wie Facebook zu einem brisanten Thema geworden. Darf ein Foto vom Vereinsausflug veröffentlicht werden? Und wie verhält es sich mit der Weitergabe anderer Daten: Erst jüngst wurde bei einer Veranstaltung des Fastnacht-Verband Franken ein Fall aus Hessen genannt, in dem der leitende Vertreter eines Vereins wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Was also tun? Oft kennt man sich ja über viele Jahre, es besteht gegenseitiges Vertrauen. Damit sich kein Fehler in die Zeitung einschleicht, gibt der Vorstand beim Vereinsfest eine Namensliste mit Altersjubilaren an den Journalisten weiter. Befinden sich auf ihr weitere „personenbezogene Daten“ wie das Geburtsdatum oder die Adresse, so verstößt der ehrenamtliche Aktive damit gegen den Datenschutz. Ohne schriftliche Einwilligung der Geehrten steht der Vorstand damit mit einem Bein im Gefängnis, sagt Jürgen Hofmann aus Waldbrunn (Lkr. Würzburg), der derzeit als Datenschutzbeauftragter damit befasst ist, den Fastnacht-Verband Franken (FVF) auf die heutigen Datenschutznormen vorzubereiten.
In den seltensten Fällen kommt es zu einer Anklage. Doch es reiche ein einziger „Miesepeter“, der sich auf die Füße getreten fühlt und sich an den Landesdatenschutzbeauftragten wendet, erklärt er. Das 2009 verschärfte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht für die zweckentfremdete Verwendung solcher Daten Haftstrafen bis zu zwei Jahren oder ein Bußgeld bis zu 300 000 Euro vor.
Sechs Monate zur Bewährung
Wegen der im Gesetz angedrohten hohen Strafe herrsche große Unsicherheit unter den Ehrenamtlichen, sagt der Datenschutzberater, der in der Würzburger Ortsgruppe der Gesellschaft für Datenschutz mitwirkt. Was als berechtigter Schutz für den Verbraucher gedacht ist, erschwere den Vereinen die Arbeit erheblich. „Die Ehrenamtlichen in den Vereinen fühlen sich gegeißelt“, stellt Hofmann fest. Der große Beifall für seinen Vortrag und Kommentare wie „es wird immer schlimmer“ zeigen, dass manch einem Vereinsmeier die Lust am ehrenamtlichen Engagement vergangen ist.
Der von Hofmann auf der Frühjahrsversammlung des FVF jüngst vorgestellte Fall eines geschäftsführenden Vereinsvorstands, der vom Gericht zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, ist ein extremes Beispiel, hatte doch der Mann die Daten von Vereinsmitgliedern an einen bekannten Versicherungsvertreter weitergegeben und damit „grob fahrlässig“ gehandelt. Für einen Verstoß gegen den Datenschutz genüge es jedoch bereits, dass die Mitgliederdaten etwa auf einem ungesicherten Privat-Computer gespeichert sind oder Namenslisten ungeschreddert im Müll landen.
Der Waldbrunner Carneval Club (WCC), in dem Hofmann als Club- und Sitzungspräsident wirkt, musste selber einmal Bilder eines Vereinsausflugs aus dem Netz nehmen, da sich ein darauf in Großaufnahme abgelichteter Ausflügler in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte. Der Verein reagierte und löschte die Bilder. All dies ging ohne Strafe ab, aber der Ärger war da.
Auch erzählt Hofmann von Rechtsanwaltskanzleien, die Praktikanten für nichts anderes einsetzen als Internetseiten mit einem falschen Impressum aufzuspüren. So findet sich auf der Internetseite des WCC nur eine einzige Telefonnummer, die von Jürgen Hofmann. Die übrigen Vorstände sind lediglich mit ihrem Namen genannt und auf einem Gruppenbild zu sehen. Im Aufnahmeantrag findet sich ein deutlicher Hinweis auf die Vereinssatzung sowie der Vermerk, dass das Neumitglied zustimmt, dass eventuell sein „Name mit Foto (nur bei den Aktiven) in der Festschrift, Printmedien und/oder auf der vereinseigenen Internetseite veröffentlicht wird“. Mitarbeit: ach
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