Am Donnerstagabend begrüßte Untermerzbachs Bürgermeister Helmut Dietz (SPD) zu einer Gemeinderatssitzung "in der sogenannten Gemeinderatsfreien Zeit", wie er es selbst nennt und führte sogleich fort: "Der Grund ist bekannt."Alle wissen: Es drängt die Zeit. Weshalb man sich in der regulären August-Sitzung des Gremiums kurzfristig auch auf diesen Zusatztermin verständigt hatte.
Bis zum 30. September muss ein Antrag auf Förderung über die Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes eingereicht sein, will die Kommune über dieses Programm von Fördermitteln profitieren. 90 Prozent Förderung durch den Bund und den Freistaat erhofft man sich. Die geschätzten Baukosten liegen nach derzeitigem Stand bei 615. 000 Euro, um auch noch den letzten Teil Untermerzbachs mit Glasfaser bis zu jedem Haus versorgen zu können.
Konkret geht es um 87 Adressen im Untermerzbacher Ortskern, die noch nicht erschlossen sind und auch nicht unter die Bedingungen für die Förderung über die Bayerische Gigabit-Richtlinie fallen, für die die Gemeinde bereits seit Frühjahr dieses Jahres einen positiven Förderbescheid vorliegen hat. Das führte Markus Will, Teamleiter Breitband beim Burgkunstadter Planungsbüro Reuther NetConsulting, im Untermerzbacher Rathaus aus.
Eigenanteil von 55.990 Euro
Im Rahmen des Förderantrags zur Bayerischen Gigabit-Richtlinie hatte sich die Kommune auch bereits für das sogenannte Betreibermodell entschieden. Dabei baut die Gemeinde selbst das Netz und verpachtet es anschließend an einen Kommunikationsdienstleister. Von den erwarteten Bau- und Beratungskosten müssen deshalb auch Pachteinnahmen abgezogen werden, um den konkreten Förderbetrag zu errechnen, führte Markus Will weiter aus. Dieser liegt demnach bei 503. 906,40 Euro. Damit bliebe der Kommune ein finanzieller Eigenanteil von 55 .990 Euro.
Um keine weitere Zeit in dieser Sache zu verlieren, beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig den Förderantrag im Betreibermodell zu stellen. Zudem ermächtigten sie den ersten Bürgermeister, den Gigabit-Ausbau voranzutreiben und ein Beratungsbüro "in notwendigem Umfang" zu beauftragen.
Nachdem der drängendste Punkt in Windeseile abgehandelt worden war, nahmen sich die Räte darüber hinaus noch der Gebühren für Wasser und Abwasser an. Bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung hatte dazu eine Vorberatung stattgefunden. Schon da hatte der Bürgermeister angekündigt, dass es ab 2025 höhere Grund- wie auch höhere Verbrauchsgebühren geben wird. Nun sind diese auch beschlossene Sache.
Grundgebühr für Abwasserentsorgung
So müssen die Bürgerinnen und Bürger Untermerzbachs künftig eine Grundgebühr für die Abwasserentsorgung entrichten. Eine solche hat es bis dato in der Gemeinde nicht gegeben. Unterschieden wird dabei nach drei Zählergrößen: Ist der Hauptzähler auf eine Durchflussmenge von bis zu fünf Kubikmetern Wasser pro Stunde ausgelegt (das betrifft 99 Prozent der Haushalte in der Kommune) wird ab 2025 eine jährliche Grundgebühr von 72 Euro fällig.
Bei Zählern mit einer Durchflussmenge von fünf bis zehn Kubikmetern pro Stunde – drei Verbraucher dieser Größenordnung gibt es im Gemeindegebiet – sind es 144 Euro, bei über zehn Kubikmetern Wasser pro Stunde – ebenfalls lediglich drei Verbraucher – 2016 Euro. Hinzukommt eine Verbrauchsgebühr von 2,69 Euro pro Kubikmeter Wasser für den Kanal (bisher waren es 1,61 Euro) sowie 0,41 Euro für das Splitting (bisher: 0,25 Euro). Diese Gebühren wurden bei einer Gegenstimme von Robert Bohla (CSU) beschlossen.
Die Räte haben sich bei drei vorgestellten Varianten bereits für die mit der höchsten Grundgebühr entschieden. Bohla hätte die Grundgebühr allerdings gerne noch höher und die Verbrauchsgebühr dafür niedriger angesetzt gewusst. Seine Argumentation: Großverbraucher würden hier über Gebühr zur Kasse gebeten, da die größten Kostenpunkte bei der Erschließung sowie an den Pumpen und Rohren entstehen, nicht durch den individuellen Verbrauch.
"Solidarisch umgelegt und gerechnet"
"Wenn man sieht, wie die Kosten entstehen, müsste die Grundgebühr noch höher angesetzt werden", meinte Bohla. Dem entgegnete der Bürgermeister: "So ist es solidarisch umgelegt und gerechnet." Sowohl das Kommunalberatungsbüro, das die Berechnungen durchgeführt hat, als auch der kommunale Rechtsberater hätten zudem von einer noch höheren Grundgebühr abgeraten.
Für den Bereich Wasserversorgung wurden die gleichen Grundgebühren beschlossen – hier fiel die Entscheidung einstimmig. Darüber hinaus steigt die Verbrauchsgebühr beim Wasser für Untermerzbachs Bürger ab 2025 auf 2,41 Euro pro Kubikmeter. Bisher waren es 1,88 Euro.
Des Weiteren wurde einer neuen Zweckvereinbarung mit dem Landratsamt Haßberge bezüglich der e-Vergabe-Plattform zugestimmt. Diese soll ab 2025 über die Administration Intelligence AG aus Würzburg betrieben werden. Die Toranlagen der Feuerwehrhäuser Memmelsdorf und Untermerzbach sollen auf die digitale Alarmierung umgestellt werden. Dafür erhielt der Betrieb Leitungsmontage Simon den Auftrag über 6412,59 Euro.