Beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge gehen derzeit vermehrt telefonische Anfragen ein, welche Gebühren denn nun zur nächsten Fälligkeit – 15. Februar 2021 – per Sepa-Lastschriftmandat von der Abfallwirtschaft eingezogen werden beziehungsweise zu diesem Datum an den Abfallwirtschaftsbetrieb zu überweisen sind. Hierzu nimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb in einer Pressemitteilung Stellung.
„Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie haben wir dieses Jahr eine besondere Situation“ so Wilfried Neubauer, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes. „Zwar hat der Umwelt- und Werkausschuss in seiner Sitzung am 19. November die vorgesehene Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2021 im Rahmen der Vorbehandlung beschlossen und dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen, jedoch konnte die letzte Kreistagssitzung im Dezember vor dem Jahreswechsel aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr stattfinden“, erläutert Neubauer. „In dieser Sitzung hätte der Kreistag als Tagesordnungspunkt eben auch über die Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren zum 1. Januar 2021 final entscheiden sollen.“
Wann der Kreistag das nächste Mal tagt und den Beschluss über die Gebührenerhöhung nachholt, sei derzeit offen. „Da nur der Kreistag des Landkreises Haßberge die Änderung der Gebührensatzung beschließen kann, kommt somit zum aktuellen Zeitpunkt die bisherige Gebührensatzung mit den darin festgesetzten Müllgebühren zum Tragen. Dies bedeutet, dass auf jeden Fall zur nächsten Quartalsfälligkeit am 15. Februar noch die alten Gebührensätze der Vorjahre abgerechnet werden“, so Neubauer.
Für eine Standard-Restmülltonne mit 60 Liter Fassungsvermögen, die im zweiwöchentlichen Rhythmus geleert wird, ist am 15. Februar noch der alte Quartalsbetrag der Vorjahre von 33,75 Euro zu bezahlen; für die Restmülltonne mit dem roten Deckel, die nur alle vier Wochen geleert wird, werden 27,50 Euro fällig.
Kreistag kann Gebühren rückwirkend zum 1. Januar erhöhen
Mit Beschluss des Kreistages würden die Müllgebühren dann rückwirkend zum 1. Januar 2021 angepasst. Eine rückwirkende Gebührenerhöhung sei deshalb möglich, weil der Abfallwirtschaftsbetrieb die neuen Gebührensätze im Amtsblatt schon im Dezember vorab bekanntgemacht habe, so Neubauer.
Hat der Kreistages die höheren Gebühren beschlossen, stelle der Abfallwirtschaftsbetrieb den Grundstückseigentümern Änderungsbescheide zu. Ausgenommen hiervon sind die Grundstückseigentümer in Aidhausen, Sand am Main, Stettfeld, Untermerzbach, Wonfurt und Zeil am Main, da diese Kommunen selbst für die Müllabfuhr zuständig sind und eigene Bescheide erlassen. In den Änderungsbescheiden des Abfallwirtschaftsbetriebs werde konkret dargestellt, wie die Abschlagszahlungen angepasst werden und welche Beträge noch 2021 abgebucht oder fällig werden. Ebenso erkennbar seien die Quartalsbeträge ab dem Folgejahr 2022.
Bis zum Erhalt der Änderungsbescheide müssen Bürger nichts ändern
Personen, die nicht Grundstückseigentümer sind – aber beim Abfallwirtschaftsbetrieb ein Sepa-Lastschriftmandat eingereicht haben, wie beispielsweise Mieter, erhalten keinen Bescheid, aber eine Zahlungsinformation, in der die Quartalsgebühren aufgeführt sind.
Zusammengefasst laute der Grundsatz also: Bis zum Erlass der Änderungsbescheide beziehungsweise der Zahlungsinformationen müssten die Bürger nichts Weiteres veranlassen.
Sollten weitere Fragen bestehen, stehe der Abfallwirtschaftsbetrieb selbstverständlich telefonisch zur Verfügung, so die Pressemitteilung.
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